Zitat von Bin Online im Beitrag #14Na ja, bis die Staatssekretärenpension kommt, musser mit 5'300 Euronen im Monat auskommen. Wie ich bereist im beitrag II schrieb, ich mochte den Typen noch nie aber das Strafmaß finde ich ok. Gut, kann man auch anders sehen aber den Edathy-Vergleich finde ich skandalöser.
Na also Knast, Strafe ohne Bewährung, gerade im Vergleich mit Millionen-Ulli, erachtete ich auch als unangemessen. Aber die Geldstrafe hätte meines Erachtens nach wesentlich härter ausfallen müssen, so dass dieser Kerl daraus auch etwas merkt und mit nimmt. Jetzt, ohne jede Not, kann der sich doch ins Fäustchen lachen.
Zitat von Bin Online im Beitrag #16Schon mal was von den Korruptionssümpfen in Hannover und Köln gehört?
Ja, klar. Insbesondere der Kölner-Klüngel. Dennoch, die Amigos in Bayern mit einer CSU und seit Jahren über mind. 40%...das ist nicht gut und nicht gesund. Auch für die jeweiligen regionalen Verwaltungen nicht.
Zitat von Bin Online im Beitrag #21Bayern ist nicht mehr das, was es einmal war. Beispiel Stoiber, der kassiert nicht bei einer Ölfirma. Sein Nachfolger auch nicht.
Na es ist ja auch absolut nicht so, als hätte ich persönlich etwas gegen die Bayern. Im Gegenteil. Und dass die CSU von ehemals Strauss'chen absoluten Ewigmehrheiten und danach weg gekommen sind, ist doch nur gut. Und der Stoiber, nun ja, der gründliche Aktenleser, oftmals auch der unfreiwillige Schelm, der hat sein "Schäfchen" durch seine hohen Ämter dennoch mehr als "ordentlich" ins Trockene gebracht, machen Sie sich da mal nur nichts vor.
Zitat von Bin Online im Beitrag #10Aber aber, schreib ich chinesisch? Wo habe ich geschrieben, das er straffrei raus geht? Frei bedeutet, dass er nicht in den Knast muss. Du kannst gerne einmal googlen, unter "Bewährung trotz Totschlags" solltest Du was finden. Oder erinnerst Du Dich an die Mauerschützen? Die verliesen feixend den Gerichtssaal.
Zitat von ctulhu im Beitrag #9Schmid kann den Schaden gar nicht wieder gut machen - der politische und damit gesellschaftliche Schaden, den er angerichtet hat, ist immens. Was er gemacht hat, ist, einen finanziellen Schaden zu ersetzen. Für unser Rechstsystem bzw. unsre Demokratie sind Typen wie Schmid eine wesentlich grössere Gefahr als ein "laufengelassener Totschläger". Schliesslich gefährdet er mit seiner Selbstbereicherung (= Korruption!!) unser komplettes System - vor allem, wenn Witzstrafen zur Nachahmung einladen.
Häh? Unser komplettes System? Ist das nicht etwas übertrieben?
Nein, ist es nicht. Schmid war in Bayern nicht irgendwer, sondern - wie du selbst schreibst - eine angesehene Persönlichkeit, der auch noch 2008 Ministerpräsident werden wollte. Der werte Herr hat bereits zu dem Zeitpunkt 18 Jahre lang das deutsche Finanzamt und diverseste Sozialkassen betrogen. Ein super Vorbild. Wenn das Beispiel Schule macht, kannst du DE einpacken... Wie gesagt, es geht nicht um einen unbekannten Hinterbänkler sondern um einen sehr bekannten und beliebten Politiker.
Zitat von ctulhu im Beitrag #9Eine Rückzahlung von hinterzogenen Steuern und Sozialbeiträgen ist sicherlich keine angemessene Strafe
Das hat auch niemand behauptet, wenn Du nicht darüber fantasierst, dann kommt gar keiner auf diesen Unsinn.
Zitat von Bin Online im Beitrag #10Der hat bereits 650'000 zurückgezahlt, 300'000 werden noch als Nachschlag kommen, 120'000 Strafe und rund 100'000 für die Verteidiger und gerichtskosten. Er ist fertig, sein Ansehen, dass er sich über Jahrzehnte aufbaute, ist futsch. Er war in seinem Wahlkreis extrem beliebt, hat immer geholfen, wenn er konnte. Wiederholungsgefahr besteht nicht mehr. Er hat niemand zum Krüppel oder totgeschlagen, kein Kind gefickt er hat getrickst und das Finanzamt beschi**en. Irgendwann muss es auch gut sein.
Nur mal als Rechenbeispiel: Es geht um einen Schaden von knapp 650.000 mit 5% verzinst macht 32.500 pro Jahr. Vor nicht allzu langer Zeit langen die Zinsen deutlich drüber (noch dazu wird er sicherlich einen Teil davon an der Börse haben. Und da liegen die Renditen deutlich drüber)... Er hat 22 Jahre lang Geld hinterzogen, mit Zinseszinseffekt war sein Verdienst - und damit seine Vorteilsnahme - deutlich über der Witzstrafe von 100.000 Euro.
Zitat von ctulhu im Beitrag #9 Nochdazu hast du ja selbst geschrieben, das er mitnichten den kompletten Schaden ersetzt hat...
Die kann er aus technischen Gründen noch nicht zahlen, sowas sollte Dir eigentlich klar sein. Ich schrieb "Nachschlag", dass damit Nachforderungen gemeint sind, sollte eigentlich jeden klar sein.
Sollte? Sorry, aber das wird aus deinem Post nicht mal ansatzweise klar.
Zitat von Bin Online im Beitrag #10Jetzt einmal langsam, ich wählte den Vergleich deshalb, weil ich schon immer kritisiere, dass in Deutschland Geld-Delikte bzw. Verbrechen härter bestraft werden, als Körperverletzungen.
Wie gesagt, das Problem ist, das beides nicht vergleichbar ist. Körperverletzungen betreffen einzelne Personen - Gelddelikte jedoch die Allgemeinheit. Und das gleich mehrfach - wer Steuern hinterzieht, sich bestechen lässt - und damit Aufträge bewusst, in der Regel überteuert, jemanden zuschanzt - der betrügt und schadet der Allgemeinheit. Letztendlich dir und mir, weil wir Trottel über höhere Abgaben und Steuern nämlich diese Dreckssäcke mit durchschleifen. Die hohen Strafen gibt es also nicht für das Einzelvergehen an sich, sondern wegen den Konsequenzen für die Allgemeinheit. Es soll - und muss - demonstrieren, dass Gelddelikte eben kein Kavaliersdelikt sind. Das es eben nicht ok ist, auf Kosten anderer Menschen sich hemmungslos zu bereichern. Das alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind - und nicht einige gleicher... Übrigens hab ich noch nie in DE erlebt, dass jemand wegen Steuerhinterziehung für 15 Jahre oder gar lebenslänglich in den Knast musste....
Hiermal das Strafmass zu schwerer Körperverletzung - denn auf die spielst du ja an: http://de.wikipedia.org/wiki/Schwere_K%C...8Deutschland%29 => Es ist eher die Ausnahme denn die Regel, wenn jemand wie ein Uli H. in den Knast muss... Bei schwerer Körperverletzung ist dies der Normalfall.
Zwar liegt die Gesamtstrafe mit 16 Monaten über der Grenze von elf Monaten, bei der eine Beamtenpension gestrichen wird. Das Gericht blieb aber bei einer Differenzierung nach Schmids Berufslaufbahn für dessen Jahre als Beamter, als er Oberregierungsrat und Staatssekretär, unterhalb dieser elf Monate. Außerdem behält Schmid auch seine Ansprüche auf eine Abgeordnetenpension.
Das nenn ich ein salomonisches Urteil... Für jeden etwas dabei - und das schöne für ihn: defacto ändert sich nichts an seinem Leben. Bis zur regulären Pensionierung sind es noch harte 3 Jahre. Bei seinem geschätzten Vermögen von noch ca. 2 Mio wird er sicherlich am Hungertuch nagen. Danach gibts Almosen aus der Staatskasse. Ich werde für ihn mal beten und eine Mitleidsträne verdrücken, wenn ich Zeit habe...
PS wie ist das eigentlich, darf er sich wie jeder andere Beamte auch frühpensionieren lassen?
In Steuerangelegenheiten werden nur wenige Schuldige vor Gericht gestellt, oft laufen solche Fälle im Hintergrund ab, die Öffentlichkeit wird nicht darüber informiert. Die Zurschaustellung von einzelnen Personen erscheint mir deshalb fragwürdig. Selbstverständlich haben sie sich schuldig gemacht, aber die anderen eben auch. Da die meisten Steuersünder mit einem blauen Auge davonkommen, ist das Spießrutenlaufen für die eigentlich nur wenigen Bloßgestellten schon eine besonders harte Art der Bestrafung.
Zitat von ctulhu im Beitrag #23@Mauerschützen Wenn es nach dir geht, würde die halbe Ex-DDR lebenslang im Knast schmoren. Daher lassen wir das Thema lieber...
Nur die Täter! Auch auf die Gefahr hin, dass Du mir wieder blödsinninge Vergleiche attestierst, erlaube ich mir die leise Frage, welches Strafmaß Du bei den Herrschaften der SED/PDS/Die Linken, die uns über 180 Millionen gestohlen haben, angemessen halten würdest, wenn Du diesen Schmid wegen einer Mio bereits im Kerker sehen willst.
Zitat von ctulhu im Beitrag #9Man sollte schon die Relationen korrekt ziehen, anstatt mit blödsinnigen Vergleichen zu kommen.
Zitat von ctulhu im Beitrag #23@Mauerschützen Wenn es nach dir geht, würde die halbe Ex-DDR lebenslang im Knast schmoren. Daher lassen wir das Thema lieber...
Nur die Täter! Auch auf die Gefahr hin, dass Du mir wieder blödsinninge Vergleiche attestierst, erlaube ich mir die leise Frage, welches Strafmaß Du bei den Herrschaften der SED/PDS/Die Linken, die uns über 180 Millionen gestohlen haben, angemessen halten würdest, wenn Du diesen Schmid wegen einer Mio bereits im Kerker sehen willst.
Zitat von ctulhu im Beitrag #9Man sollte schon die Relationen korrekt ziehen, anstatt mit blödsinnigen Vergleichen zu kommen.
Frage Nummer 1: meinst du damit das offizielle Parteivermögen? Denn das gilt lt. 4+2-Verträgen als nicht gestohlen, sondern der Partei zu stehenden.
Frage Nummer 2: welchen Fall meinst du konkret? Ich kenn ein paar - und hier ist der Sachverhalt klar: wie bei Diktatoren üblich sind die Staaten (primär die Schweiz) verpflichtet, das Geld dem ursprünglichen Eigentümer zurückzugeben. Und wegen Veruntreuung von Staatseigentum dürften hier ein paar Jährchen zusammen kommen. Völlig zu Recht.
@Schmid 3 Monate Knast hätten dem Mann sicherlich nicht geschadet. So hat er eine Geldstrafe bekommen, die er in 3 Jahren zuvor an Kapitalerträgen verdient haben könnte - wenn er vernünftig mit dem Geld umgegangen wäre (was ich ihm zutraue). Die 18 Monate Bewährung tun ihm auch nicht sonderlich weh, da sie keine realen Konsequenzen haben. Vor allem nicht so, wie es der Richter konstruiert hat. Und das er mit 62 bereits in Rente gehen muss... Ich glaub, es gibt schlimmeres. Es ist schon bitter, wenn das einzige, was ihm wirklich weh tut, ist, dass er seine Politikerkarriere nicht weiter fortführen kann.... Klar, 650.000 + 100.000 Strafe sind sicherlich schmerzhaft - im Vergleich zu dem, was er mit dem Geld verdient hat, eher zu verschmerzen. Aber treffen? Treffen tun sie ihn nicht wirklich, schliesslich hat ihm das Geld ja nie gehört - er hat es sich nur günstig von der Allgemeinheit "geliehen"... (Die Zinskonditionen hätte ich übrigens auch gerne...)
Zitat von ctulhu im Beitrag #29Frage Nummer 1: meinst du damit das offizielle Parteivermögen? Denn das gilt lt. 4+2-Verträgen als nicht gestohlen, sondern der Partei zu stehenden.
Aha, welcher Partei denn? Und warum hat die rote Finni den Zaster?
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19.03.2015 00:07
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