„Lebenslang freigesprochen“, titelte Der Spiegel einen Beitrag von Gisela Friedrichsen. Sie schildert aktuelle Wendungen über einen Mord im Jahre 1981. In einem nahe Celle gelegenen Wald fand man ein grauenhaft zugerichtetes, ermordetes 17-jähriges Mäd- chen, Frederike von Möhlmann. Vergewaltigt und mit einem Dutzend Messerstiche mit einer zweischneidigen Klinge auf brutalste Art und Weise ermordet.
ZitatG. Friedrichsen, SPIEGEL: „Schließlich muss der Mann der Sterbenden die Kehle durchgeschnitten haben. Der Hals war bis zur Wirbelsäule durchtrennt, eine tiefe, klaffende Wunde von 22 Zentimeter Länge reichte von einem Ohr zum anderen. Feingewebliche Untersuchungen bestätigten die Annahme der Ermittler, dass das Gewaltgeschehen mit diesem Halsschnitt endete.“
Der mutmaßliche Täter wurde in einem Indizienprozess 1983 freigesprochen, die Tat liegt heute 34 Jahre zurück.
ZitatNDR.de: Der heute 56-Jährige wird 1982 vom Landgericht Lüneburg zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Der Bundesgerichtshof allerdings hebt das Urteil auf. Das Verfahren geht zurück an das Landgericht, diesmal nach Stade. Das Urteil: Freispruch.
Jahrzehntelange akribische Beobachtung und Begleitung des Opfer-Vaters Hans von Möhlmann, den der Mord an seiner Tochter selbst aus der Bahn geworfen hat, mit Blick auf neue forensische Methoden und Kriminaltechniken, führten schließlich zu neuen Ermittlungen und Ergebnissen, die man mithilfe von DNA-Analysen 2013 ge- wann. Es stellte sich heraus, dass der einst freigesprochene Täter tatsächlich mit großer Wahrscheinlichkeit doch der Mörder von Frederike ist. Doch nach 30 Jahren verjährt selbst eine solch schwere Straftat, wenn der Beschuldigte kein Geständnis ablegt.
Nun versuchen der Vater und dessen Anwalt über den Weg eines zivilrechtlichen Ver- fahrens den Mörder doch noch einer gerechten Strafe zuzuführen.
Beruft sich der Beschuldigte jedoch auf die Einrede der eingetretenen Verjährung nach Freispruch von einst, hat auch ein Zivilverfahren absehbar keinen Erfolg.
ZitatNDR.de: Es gibt allerdings noch eine nicht-juristische Komponente, auf die Hans von Möhlmann und Wolfram Schädler bauen: das Gewissen. "Nun liegt es in der Hand des Täters", sagt Schädler. Die Klage sei ein Appell an den Mann, sich dem Mord-Vor- wurf zu stellen. Sollte dieser die Tat gestehen, dann könnte sogar ein Verfahren wegen Mordes wieder aufgenommen werden.
An des Mörders „Schuldbewußtsein in Reue“, um sich damit selbst ans Messer zu liefern, wäre allerdings naiv zu glauben, meine ich. Denn verspürte er in den vergangenen Jahren eine solche Reue, hätte er sich doch auch jederzeit freiwillig stellen können.
Fazit aus meiner Sicht: Können Beweise in solchen Fällen „zu spät“ kommen? Hebelt unser Recht mithin Gerech- tigkeit, der es dienen soll, aus, z. B. mit Verjährungsfristen, die zu kurz gefasst sind? Ent- schulden sich überführte Mörder der Tat(en), indem sie einst fälschlich freigesprochen wurden, nur weil zwischen Vorlage neuer hieb- und stichfester Beweise und der Tat selbst bereits ein Tag mehr als 30 Jahre liegen? Oder etwa, weil ein Täter nicht noch einmal wegen etwas angeklagt werden kann, für das er schon freigesprochen worden ist? Selbst dann, wenn Mord nach bestehendem Recht nicht verjähren könne? Hier widerspricht sich das Recht selbst, weil es Fehlurteile und richterlichen Irrtum von vorne herein ausschließt.
Wie beurteilen Sie, Ihr eine solche Rechtslage? Geht die Gerechtigkeit nicht vor einem zu mil- den Recht, in dieser Beziehung? Ich meine schon. Ich bin der Ansicht, dass unser Recht an dieser Stelle im Sinne der Gerechtigkeit reformiert werden muss, und zwar konkret in der Hinsicht, dass auch Justizirrtümer nicht alleine durch Verjährungsfristen und dem Grundsatz, dass einem später überführten Täter nicht zum zweiten Mal ein Prozess für die gleiche Tat gemacht werden dürfe, korrigiert und Täter bestraft werden müssen. Der Gerechtigkeit an- gemessen.
Zitat von Händisch im Beitrag #2Niemand eine Meinung dazu??
Es MUSS tatsächlich was von den verantwortlichen Politikern getan werden. Aber diese haben entweder nicht den Arsch- wie bei so vielen anderen Gesetzeslücken- in der Hose oder aber ihre FACHLEUTE im Hintergrund sind verschlafene Sesselpupser, die dicke Kohle kassieren und den lieben langen Tag Fachchinesisch brabbeln.
Aber was Recht ist und was Rechtsempfinden ist, ist ja "eindeutig" in unseren Gesetzen geregelt.
Recht ist das, was der Richter sagt und Rechtsempfinden ist das, was wir beide haben.
RECHT HABEN UND RECHT BEKOMMEN IST ZWEIERLEI. l e i d e r
Zitat von Händisch im Beitrag #2Niemand eine Meinung dazu??
Es MUSS tatsächlich was von den verantwortlichen Politikern getan werden. Aber diese haben entweder nicht den Arsch- wie bei so vielen anderen Gesetzeslücken- in der Hose oder aber ihre FACHLEUTE im Hintergrund sind verschlafene Sesselpupser, die dicke Kohle kassieren und den lieben langen Tag Fachchinesisch brabbeln.
So ist es! Dazu auch die schließenden Worte der Frau Friedrichsen in Ihrer Kommentierung dieses Falles im Spiegel hinsichtlich der Chancen dieses Zivilverfahrens und der Reue des Täters:
Zitat Friedrichsen: „Ein heikles Unterfangen, an das sich kaum ein Jurist heranwagt. Sein Ausgang ist zur- zeit völlig offen. Der Gesetzgeber, der sonst mit dem populären Schlagwort des „Opferschutzes“ fix bei der Hand ist, hält sich hier bedeckt. 2007 haben Nordrhein-Westfalen und Hamburg einen Gesetzesantrag in den Bundestag eingebracht mit dem Ziel, die Möglichkeiten der Wideraufnahme rechtskräftig abgeschlossener Strafverfahren zu erwei- tern – eine Reform, die sich angesichts neuer technischer Untersuchungsmethoden aufdrängt.
Doch der Reformeifer erlahmte rasch. Im Mai 2010 wurde die Vorlage dem Rechtsausschuss zur Beratung des Bundestages zugewiesen. Seitdem hat man nichts mehr davon gehört.“
Aussitzen und abwarten. Wobei dieses Abwarten und Teetrinken bestimmt KEINE Lösung darstellt und die "Experten" ja auch noch andere Gesetzesvorlagen zu meistern haben.
Wäre hier eine entsprechende LOBBY- die es ja für JEDEN Scheißdreck gibt- dann sähe es in diesen Fällen anders aus. Aber hier kann man sich keine goldene Nase verdienen und deshalb bleibt es so wie es ist: B E S C H I S S E N !!!
Das Problem ist der rechtskräftige Freispruch, nicht die Verjährung.
Es ist eine Abwägung und wir urteilen nun aus der Haltung der Gewißheit. In anderen Fällen würden wir das Leid beklagen, das man einem Unschuldugen antut.
Es ist ein Fall, wenn auch ein bitterer.
Urteile sind immer von der Überzeugung der Richter abhängig. Kann es da ein objektives Verfahren geben? Nein!
Was auszuschließen ist, ist Willkür. Richter handeln nach Regeln der Urteilsfindung. Diese Regeln schließen Rechtspechung mit ein.
So bitter es ist, wenn der Freispruch nicht fehlerhaft ist, ist dieser Prozess rechtstaatlich ok und villeiht sogar aus menschlicher Sicht.
Bei bestimmten Verfahrensausgängen kann ein Verfahren wieder aufgenommen werden. Das ist hier nicht der Fall.
Wie würdet ihr es sehen, wenn man einen Unschudligen sein Leben lang in der Befürchtung leben lassen würde, dass sein Verfahren jederzeit wieder aufgenommen werden könnte, z.B. auf eine bloße Behauptung hin?
Wir wissen heute so viel mehr als die Richter damals. Entscheidungen werden aber nicht rückwirkend getroffen, sie müssen in der Gegenwart getroffen werden.
Zitat von Mac im Beitrag #7Das Problem ist der rechtskräftige Freispruch, nicht die Verjährung.
Es ist eine Abwägung und wir urteilen nun aus der Haltung der Gewißheit. In anderen Fällen würden wir das Leid beklagen, das man einem Unschuldugen antut.
Es ist ein Fall, wenn auch ein bitterer.
Urteile sind immer von der Überzeugung der Richter abhängig. Kann es da ein objektives Verfahren geben? Nein!
Was auszuschließen ist, ist Willkür. Richter handeln nach Regeln der Urteilsfindung. Diese Regeln schließen Rechtspechung mit ein.
So bitter es ist, wenn der Freispruch nicht fehlerhaft ist, ist dieser Prozess rechtstaatlich ok und villeiht sogar aus menschlicher Sicht.
Bei bestimmten Verfahrensausgängen kann ein Verfahren wieder aufgenommen werden. Das ist hier nicht der Fall.
Wie würdet ihr es sehen, wenn man einen Unschudligen sein Leben lang in der Befürchtung leben lassen würde, dass sein Verfahren jederzeit wieder aufgenommen werden könnte, z.B. auf eine bloße Behauptung hin?
Wir wissen heute so viel mehr als die Richter damals. Entscheidungen werden aber nicht rückwirkend getroffen, sie müssen in der Gegenwart getroffen werden.
"Wie würdet ihr es sehen, wenn man einen Unschudligen sein Leben lang in der Befürchtung leben lassen würde, dass sein Verfahren jederzeit wieder aufgenommen werden könnte, z.B. auf eine bloße Behauptung hin?" wenn dagegen ein "Schuldiger" diesbezüglich betroffen wäre, aber die gleiche Befürchtigung sein Leben lang "auszuhalten" hätte, würde der darunter leiden, höchst-wahrscheinlich ausgestattet mit einer psychisch entsprechenden Skrupellosigkeit?
Entscheidend aus meiner Sicht bleibt die Sicht auf die Möglichkeit, Recht und Gesetz auf die Justizirrtümer, die eintraten und verfiziert werden konnten, korrigieren zu können, im Sinne übergeordneter Gerechtigkeit. Das gilt selbst- ständlich in erster Linie für zu Unrecht Verurteilte, aber auch für jene seltenen Fälle der dem Justizsystem "durchgerutschen" Täter. Im Falle von Morden erst recht.
Zitat von Mac im Beitrag #9Welche Möglichkeit haben wir Justizirrtümer weitestgehend zu verhindern?
Prävention, Fehlervermeidung? das ist freilich ein Thema auch, aber es ist auch ein anderes Thema, über das wir hier bisher nicht gesprochen haben. Hier ging es ja um Korrektur. Um die Zurücknahme von Fehlurteilen. Im Grunde also um das Gegen- teil präventiver Möglichkeiten, weil am anderen Ende der Kette.
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Recht versus Gerechtigkeit, können Beweise zu spät kommen?
01.05.2015 15:48 (zuletzt bearbeitet: 01.05.2015 15:50)
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