Beleidigungen und Volksverhetzung sind doch längst verboten. Dazu braucht es kein neues Gesetz. Und private Zensurfirmen sind ein absolutes Unding. Wer soll denn das machen? Im Gespräch ist hier ja die Kahanestiftung, die jedoch sehr weit links orientiert ist. Oder die Kirchen? Also ich weiß nicht so recht.
Krachende Ohrfeige der Vereinten Nationen für Maas’ Zensurgesetz
Hier ein paar Ohrfeigen:
Insbesondere sieht der Sonderbeauftragte Verstöße gegen den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (UNO-Pakt II), den auch die Bundesrepublik ratifiziert hat.
Während es anerkannt sei, dass auch Unternehmen eine Verantwortung zur Wahrung der Menschenrechte haben, dürften „Zensurmaßnahmen nicht an private Rechtsträger delegiert werden“.
Soweit der Gesetzesentwurf hohe Strafen (vorgesehen sind bis zu € 50 Mio.) für Zuwiderhandlungen vorsehe, könnte dies eine rechtswidrige Behinderung des Rechts auf freie Meinungsäußerung darstellen. Die Höhe der Strafen wecke auch Bedenken hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit. Die Strafen könnten soziale Netzwerke dazu veranlassen, auch rechtmäßige Inhalte zu löschen. Dieses Risiko erscheine umso höher, als rigide Fristen von 24 Stunden bzw. 7 Tage für das Löschen vorgegeben seien. Dies könne zu einer Überregulierung führen, um Bußgelder zu vermeiden. Eine solche „vorbeugende Zensur“ würde mit dem Recht, Informationen aller Art im Internet zu suchen, zu erhalten oder weiterzugeben, kollidieren.
Da hierzulande die Checks and Balances nicht so gut, wie in den USA, funktionieren, kann man über die Hilfe der UN nur dankbar sein. Das Maas'ische Ermächtigungsgesetz darf nicht kommen! Basta!
Warum nur schreien Sie mit großen Lettern die Leser an, wenn Ihnen etwas gefällt?
Es ist bekannt, wie umstritten Steinhöfel ist – und es ist nichts weiter als die Meinung eines Bloggers, der zufällig noch RA ist. Oder RV wie „Rechtsverdreher“. Aber wenn der auf „achgut“ schreibt, dann ist der ja was Besonderes.
Hier mal ausführlicher über Steinhöfel, den Autor des Textes, falls den jemand noch nicht richtig kennt
<<Die Frankfurter Allgemeine Zeitung urteilte 2006 über die „rüpelnde Werbefigur“, Steinhöfel gebe mit Vorliebe „den Großkotz“ und inszeniere sich in Illustrierten als „Pitbull in Robe“ – „wo ich hinlange, wächst kein Gras mehr“.[5] Steinhöfels Äußerungen zur Flüchtlingskrise in Deutschland ab 2015 wurden kritisch aufgegriffen. So nahm die Tageszeitung Westfalen-Blatt Steinhöfels Bericht über eine angebliche Vergewaltigung im Oktober 2015, der sich laut allen damit befassten Behörden nach Vernehmung des angeblichen Opfers als unwahr herausgestellt hat, zum Anlass für einen regelmäßigen Gerüchte-Check zu dem Thema.[15] Das Bildblog griff im Juli 2016 einen Text Steinhöfels zur Flüchtlingskrise auf, in dem dieser wegen vermeintlicher Vergewaltigungen gegen den Vorschlag polemisierte, Flüchtlinge zu Bademeistern auszubilden, obwohl die von Steinhöfel zugrundegelegten Fakten „längst entkräftet“ seien. Diesen Fall sah das Bildblog als beispielhaft für „unsaubere Berichterstattung über Geflüchtete“ generell, da sie „von Leuten [wie Steinhöfel] herangezogen“ werde, „die populistische Thesen in die Welt jagen wollen und die sich nicht sonderlich dafür interessieren, ob eine Meldung stimmt oder nicht, solange sie eine Quelle haben, die zur eigenen Position passt.“<<
Ich habe mich mit der Person Steinhöfel befasst. Dass die Maas-Vorstellungen überzogen sind, das dürfte klar sein.
Zum Thema kein Wort, dafür ausgiebig ad personam. Sie orionisieren, da ist der Weg nach unten unbegrenzt.
Zitat von Bin Online im Beitrag #184Zum Thema kein Wort, dafür ausgiebig ad personam. Sie orionisieren, da ist der Weg nach unten unbegrenzt.
Stimmt, werter Bino. Wobei zu bemerken sein muss, dass Ihrerseits keine eigene Stellungnahme erfolgte.
Allerdings war das "ad personam" von Wikipedia. Es ging ja auch um deren Eintrag Herrn Steinhöfel betreffend. Da wurden Fakten aufgezeigt!
Zum Thema sagte ich doch bereits, was ich von den Maas-Ideen halte.
Wenige sind imstande, eine von den Vorurteilen der Umgebung abweichende Meinung gelassen auszusprechen; die meisten sind sogar unfähig, überhaupt zu solchen Meinungen zu gelangen. Albert Einstein
Zitat von Jade im Beitrag #185Wobei zu bemerken sein muss, dass Ihrerseits keine eigene Stellungnahme erfolgte.
Das stimmt nicht, da muss ich den werten Bino in Schutz nehmen. Da kam so'n Stuss wie "Maas'ische Ermächtigungsgesetz", dass bei uns die Gewaltenteilung nicht funktioniert und wir Hilfe von den UN benötigen.
Zitat von Bin Online im Beitrag #184Zum Thema kein Wort, dafür ausgiebig ad personam. Sie orionisieren, da ist der Weg nach unten unbegrenzt.
Stimmt, werter Bino. Wobei zu bemerken sein muss, dass Ihrerseits keine eigene Stellungnahme erfolgte.
Allerdings war das "ad personam" von Wikipedia. Es ging ja auch um deren Eintrag Herrn Steinhöfel betreffend. Da wurden Fakten aufgezeigt!
Zum Thema sagte ich doch bereits, was ich von den Maas-Ideen halte.
Es ist Ihre Sache, wie in diesem Forum gespammt wird, welcher Ton und Spirit hier en Vogue sein soll. Alles Ihre Entscheidung.
Das ein hochrangiger UN-Mitarbeiter sich überhaupt um eine deutsche Gesetzgebung kümmert und dies sogar noch öffentlich kommentiert, ist eigentlich schon eine Meldung, über die man, in einem Forum, reden könnte. Sie sehen es halt anders, auch nicht schlimm. Wikipedia ist übrigens nicht die heilige Schrift und nicht alles, was dort steht, muss wahr oder so sein, wie es beschrieben wird. Dies sollten Sie bei Ihrer Personenhetze bedenken, Sie wollen doch niemand mit falschen Behauptungen schädigen? Oder doch? Na ja, mir soll es egal sein. Wenn es Ihnen so Spaß macht....... Vielleicht danken Ihnen die anderen User ja.
Zitat von Bin Online im Beitrag #184Zum Thema kein Wort, dafür ausgiebig ad personam. Sie orionisieren, da ist der Weg nach unten unbegrenzt.
Stimmt, werter Bino. Wobei zu bemerken sein muss, dass Ihrerseits keine eigene Stellungnahme erfolgte.
Allerdings war das "ad personam" von Wikipedia. Es ging ja auch um deren Eintrag Herrn Steinhöfel betreffend. Da wurden Fakten aufgezeigt!
Zum Thema sagte ich doch bereits, was ich von den Maas-Ideen halte.
Es ist Ihre Sache, wie in diesem Forum gespammt wird, welcher Ton und Spirit hier en Vogue sein soll. Alles Ihre Entscheidung.
Das ein hochrangiger UN-Mitarbeiter sich überhaupt um eine deutsche Gesetzgebung kümmert und dies sogar noch öffentlich kommentiert, ist eigentlich schon eine Meldung, über die man, in einem Forum, reden könnte. Sie sehen es halt anders, auch nicht schlimm. Wikipedia ist übrigens nicht die heilige Schrift und nicht alles, was dort steht, muss wahr oder so sein, wie es beschrieben wird. Dies sollten Sie bei Ihrer Personenhetze bedenken, Sie wollen doch niemand mit falschen Behauptungen schädigen? Oder doch? Na ja, mir soll es egal sein. Wenn es Ihnen so Spaß macht....... Vielleicht danken Ihnen die anderen User ja.
Wenn Sie vor irgendwelchen Leuten nur weil diese Titel oder Orden oder was weiß ich tragen, Ihre "Kotaus" machen, das sei Ihnen unbenommen. Und wenn jemand meint, sich um irgendetwas, was deutsche Gesetzgebung anbelangt, kümmern zu müssen, resp. dieses zu kommentieren, dann möge er dies auch tun. So ist das nun einmal in einer Demokratie. Da darf jeder seine Meinung äußern. Und ein jeder darf die Meinung eines anderen auch kritisieren. Das ist jedoch offenbar noch nicht bei Ihnen angekommen.
Wenn Sie bitte mal aufzeigen würden, welche HETZE ich denn getätigt habe in Bezug auf Herrn Steinhöfel? Bitte mal ganz explizit aufführen!
Warum nur können Sie keine Gegenrede vertragen?
Wenige sind imstande, eine von den Vorurteilen der Umgebung abweichende Meinung gelassen auszusprechen; die meisten sind sogar unfähig, überhaupt zu solchen Meinungen zu gelangen. Albert Einstein
Zitat von Jade im Beitrag #185Wobei zu bemerken sein muss, dass Ihrerseits keine eigene Stellungnahme erfolgte.
Das stimmt nicht, da muss ich den werten Bino in Schutz nehmen. Da kam so'n Stuss wie "Maas'ische Ermächtigungsgesetz", dass bei uns die Gewaltenteilung nicht funktioniert und wir Hilfe von den UN benötigen.
Stimmt. Somit nehme ich mich zurück. Lag wohl an der übermächtigen Schrift des Artikels vorher.
Wenige sind imstande, eine von den Vorurteilen der Umgebung abweichende Meinung gelassen auszusprechen; die meisten sind sogar unfähig, überhaupt zu solchen Meinungen zu gelangen. Albert Einstein
Zitat von Orion im Beitrag #186[...].Da kam so'n Stuss wie "Maas'ische Ermächtigungsgesetz", dass bei uns die Gewaltenteilung nicht funktioniert und wir Hilfe von den UN benötigen.
Ja Stuss vom Ermächtigungsgesetzt und Hilfe von der UN
Allerdings ist die Gewaltenteilung in den Vereinigten Staaten der Nordamerikanischen Union wesentlich stärker ausgeprägt als bei uns
Wenige sind imstande, eine von den Vorurteilen der Umgebung abweichende Meinung gelassen auszusprechen; die meisten sind sogar unfähig, überhaupt zu solchen Meinungen zu gelangen. Albert Einstein
Zitat von Jade im Beitrag #188Warum nur können Sie keine Gegenrede vertragen?
Sie erwarten auf Ihr ad peronam-Geschwurbel eine Gegenrede? Sie sollten einen Arzt kontaktieren!
Zitat von Jade im Beitrag #191Mir gefällt nun einmal besser, anstatt die Meinung eines Bloggers einzustellen, wenn der Artikel eines seriösen Blattes Auskunft geben würde.
Auch dies hat mit dem eigentlichen Thema (UN) nichts zu tun. Aber Hauptsache das Sie hier mal wieder spammten. Meine Güte, so schicht hatte ich Sie gar nicht in Erinnerung.
Tja, das Internet (Neuland) ist eben noch nicht ausreichend reglementiert. Im Kontext derer die die Medien in Deutschland auf Linie halten (Atlantik Brücke) zumindest ist das noch ausstehend. Glaube doch bitte keiner, dieses Zensurgesetz wäre aus heiterem Himmel auf die Erde gekommen. Die Union hatte entsprechende Vorgaben, die SPD ebenso, wie das in einer Koalition eben so üblich ist. Die SPD möchte nichts anderes als die "neue Rechte" und das Hass - Geschwätz abservieren, die Union sucht Wege, in der Zukunft weiterhin die Deutungshoheit über die Medienlandschaft zu behalten. Der Fachminister, hier der für Justiz erhält die Vorgaben, die zu verarbeiten sind, von den Koalitionsparteien und erarbeitet auf dieser Basis einen Entwurf, der wird beraten und ggf. überarbeitet.
Wer auf den Minister zeigt, wenn es da etwas holprig zugeht bei dem was auf dem Weg zur Realisierung abläuft, der zeigt freilich mit dem einen zum Minister und und mit dreien zurück, will sagen diese Vorlage ist ein Produkt der "GroKo", im Kontext der Beschneidung von Bürger - und Freiheitsrechten.
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09.06.2017 20:13
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