Zitat von Bin Online im Beitrag #120Sie wollen also eine Gießkannen-Justiz, die preiswert, ohne Aufwand und rasch verurteilt.
Ich wünsche mir - wie Maas und viele andere - ein Gesetz endlich gegen diese bislang völlig unkontrollierte Dauerhetze in diesen virtuellen Medien, wo bisher die reine Willkür herrscht. Hätten wir vergleichbare Verhältnisse in der Realität und in unseren Städten und Gemeinden, hätten wir tagtäglich Pegida & Co über das ganze Jahr. Und ebenso die daraus resultierende Gewalt.
[weiss]........................................................................[/weiss] Gelassenheit und direkte Kommunikation sind unersetzlich.[weiss].....................................................................[/weiss]
Rentner muss Geldstrafe wegen Facebook-Hetze zahlen
Und ohne Facebook hätten wir nichts über seine interessante Meinung erfahren ...
Grundgütiger, Sie sind ja heute wieder auf Krawallo gebürstet. Hat Ihnen Ihre Frau das Taschengeld gekürzt oder hat sich bei Ihnen zuviel Testosteron angesammelt? Bei Letzterem kann ich Ihnen wertvolle Tipps geben, wie der sich rasch abbaut. Diskret und per PN, versteht sich.
Rentner muss Geldstrafe wegen Facebook-Hetze zahlen
Und ohne Facebook hätten wir nichts über seine interessante Meinung erfahren ...
Grundgütiger, Sie sind ja heute wieder auf Krawallo gebürstet.
Hä? Jetzt greife ich mal Ihre Argumentation auf, und das passt Ihnen auch wieder nicht.
Und was war an seiner Argumentation so bemerkenswert? Daß er gegen alles, besonders aber gegen die gegenwärtigen Verhältnisse war? Ist jeder Krakeeler, nur weil er krakeelt, schon ein Held?
"Bosheit, mein Herr, ist der Geist der Kritik, und Kritik bedeutet den Ursprung des Fortschritts und der Aufklärung" (Thomas Mann, Der Zauberberg)
Dunja Hayali sei eine „elende dreckige Systemnutte und Sklavenhalterin“. Das schrieb ein Rentner aus dem oberbayerischen Waging im März vergangenen Jahres auf Facebook. Nun wurde der Mann vom Amtsgericht Traunstein für diesen und einen weiteren Post zu einer Gelstrafe von 2200 Euro verurteilt. Das teilte ein Gerichtssprecher mit.
Geht doch! Für was braucht es dann noch Maas Ermächtigungsgesetz?
Ermächtigungsgesetz ist fehl am Platze.
Prüfen wir die Informationen des Artikels auf etwas rechtlich relevantes.
Da finden wir "Skalvenhalterin" und "Systemnutte", genauer heißt es auf welt online: „elende dreckige Systemnutte und Sklavenhalterin“.
"Sklavenhalterin" ist m.E. grenzwärtig und eventuell nicht zu beanstanden, während Systemnutte m.E. den Tatbestand der Beleidigung erfüllt. (Aber ich bin kein Jurist).
Hinzu kommt noch ein weiterer Vorfall:
ZitatEinen Monat zuvor soll er laut Anklageschrift von einem anderen Account aus Asylbewerber als „rapefugees“ (auf Deutsch etwa „Vergewaltigerflüchtlinge“) und den sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich als „Versklaversau“ und „Schmarotzersau“ bezeichnet haben.
Beleidigung ist so weit ich das beurteilen kann, Zivilrecht. Nach welchem Paragraphen ist das Urteil ergangen?
Auf welt online ist dazu folgendes zu erfahren:
ZitatDer Richter folgte dabei genau der Sicht der Staatsanwaltschaft, die dem Mann „Volksverhetzung in Tatmehrheit mit Beleidigung“ vorgeworfen hatte.
Und:
ZitatNun wurde der Mann vom Amtsgericht Traunstein für diesen und einen weiteren Post zu einer Gelstrafe von 2200 Euro verurteilt.
Fazit Der Mann hatte Glück gehabt. Es hätte eine härtere Strafe erfolgen können. In meinen Augen sind 2200 Euro knapp angemessen.
Zitat von conscience im Beitrag #127Der Mann hatte Glück gehabt. Es hätte eine härtere Strafe erfolgen können. In meinen Augen sind 2200 Euro knapp angemessen.
Es waren 110 Tagessätze à 20 Euro. Damit gilt er immerhin als vorbestraft. Wenn das Urteil rechtskräftig wird.
Zitat von conscience im Beitrag #127Der Mann hatte Glück gehabt. Es hätte eine härtere Strafe erfolgen können. In meinen Augen sind 2200 Euro knapp angemessen.
Es waren 110 Tagessätze à 20 Euro. Damit gilt er immerhin als vorbestraft. Wenn das Urteil rechtskräftig wird.
Darüber kann man verschiedener Meinung sein.
Der Rentner hatte auch derb hingelangt und das zwei mal.
Zitat von Ulenspiegel im Beitrag #131Dunja Hayali hätte noch Anspruch auf Schmerzensgeld. Da könnten noch einmal ein paar tausend Euro zusammen kommen.
Man kann mit dem Mann Mitleid haben.
Hätte er ein Kiosk ausgeräumt, wäre es wahrscheinlich günstiger gewesen.
Joachim Nikolaus Steinhöfel - Kolloqium "Zensur gefällig?
Joachim Nikolaus Steinhöfel spricht über die geplante Einschränkung der Meinungsfreiheit durch Justizminister Heiko Maas und dessen Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Das Gesetz soll am Freitag dieser Woche in den Bundestag eingebracht werden. - Bitte teilen Sie dieses Video als wichtigen Beitrag zur aktuellen Debatte jetzt!
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20.04.2017 16:02 (zuletzt bearbeitet: 20.04.2017 16:03)
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