Zitat von Andreas1975 im Beitrag #179Wenn es eine erneute GroKo gibt dann nur mit einer sehr klaren Handschrift der SPD.
Die letzte GroKo hatte eine klare Handschrift der SPD. Einfach mal einen Blick in den Koalitionsvertrag werfen. Die SPD hat hier viele Punkte eingebracht und auch erfolgreich umgesetzt. Im Gegensatz dazu ist die CSU bei ihren Vorhaben von einer Peinlichkeit in die nächste gestolpert und musste auch noch das Drehhofer-Desaster verkraften.
ZitatUnd ich hoffe das die Partei anschließend auch versteht ihre Erfolge zu verkaufen.
Das scheint mir das Kernproblem zu sein. Da kann doch die Union nichts dafür wenn die SPD noch nicht einmal in der Lage ist die gute Arbeit und die guten Ergebnisse in den von ihr besetzten Ministerien als ihren Erfolg zu verkaufen.
Mir ist das schon klar das der letzte Koalitionsvertrag die eindeutige Handschrift der SPD hatte. Es wurde ja auch fast alles umgesetzt.
Aber es ist kaum was bei den Menschen hängen geblieben.
Siehe Mindestlohn.
Natürlich ist das das Kernproblem. Man hat es nicht verstanden das erreichte auch zu verkaufen.
Ich habe grad mal bei der SPD nachgeguckt, wie die "ihre" Erfolge feil bieten.
Da ist zunächst der Mindestlohn, was ok ist. Dann kommt die Rente. Die zwei geschenkten Jahre sind Klientlpolitik. Die Frauen sind wieder einmal die angeshmierten, denn die haben wenig Chancen, die 40 Jahre zusammenzubringen. Die Energiepolitik ....wie bitte, habe ich was versäumt? Die Mietpreisbremse war sicher kein Erfolg
Schauen wir mal was die SPD so zwischen 2013 bis 2017 so erreicht hat. Lange Liste. Im einzelnen hier nachzulesen was hinter den Punkten steckt. Also schon ein wenig mehr als nur Mindestlohn, Rente, Energiepolitik und Mietpreisbremse. Für die Schulen Hochschulen wurde ja auch was gemacht. Jedoch liegt da ja immer noch die Hoheit bei den Bundesländern. Ob man den Punkten jetzt zustimmen kann oder nicht ist eine andere Sache. Ich hätte mir diletzten vier Jahre auch noch das ein oder andere gewünscht bzw das was erreicht wurde anders. Aber hinterher weiß man es eh immer besser. Zum Beispiel Mietpreisbremse.
Gesetzlicher Mindestlohn Gute Tariflöhne Starke Sozialpartnerschaft Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen Gerechte Löhne für Frauen Kreativleistungen honorieren Rente nach 45 Jahren Höhere Mütterrente Mehr Erwerbsminderungsrente und Vorbeugung Flexible Übergänge in die Rente Gleiche Renten in Ost und West Reform der Betriebsrenten Investitionen in Kitas, Schulen und Hochschulen Mehr BAföG für mehr Studierende Karrierechancen für den wissenschaftlichen Nachwuchs Aufstiegschancen durch Weiterbildung Mehr Geld für Forschung Mehr BAföG-Berechtigte Gesetzliche Frauenquote Gleicher Lohn für Frauen und Männer Modernes Teilhaberecht Mehr Barrierefreiheit Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern Spracherwerb beschleunigen Integrationsbemühungen anerkennen Soziale Brennpunkte verhindern Doppelpass ermöglichen Basiskonto für alle Gleichstellung von Lebenspartnerschaften Rechtliche Rehabilitierung von Homosexuellen Aktionsplan gegen Homophobie Künstlersozialversicherung stabilisiert Psychisch Kranke besser versorgen Mehr Gerechtigkeit bei Ghetto-Renten Rente für DDR-Haftopfer erhöht Starke Sicherheitskräfte Besserer Schutz vor Terror Wirksame Kontrolle der Nachrichtendienste Bekämpfung der Alltagskriminalität Prävention gegen Extremismus stärken Entlastung von Städten und Gemeinden Kommunale Investitionen Unterstützung bei der Versorgung von Flüchtlingen Ordnen und steuern Helfen und versorgen Schleppern das Handwerk legen Fluchtursachen bekämpfen Maßnahmen gegen Steuervermeidung und Steuerflucht Verschärfte Selbstanzeige Gerechte Reform der Erbschaftsteuer Gerechterer Steuervollzug Regulierung der Finanzmärkte Keine Neuverschuldung Investitionen in die Zukunft Steuerliche Entlastungen Vor sexuellem Missbrauch schützen Verbot von Kinderehen Sexuelle Selbstbestimmung stärken Stalking-Opfern helfen Legale Prostitution regulieren Verfassungskonforme Höchstspeicherfristen Schutz von Persönlichkeitsrechten in sozialen Netzwerken Betrug bei Sportwetten strafbar Anti-Doping-Gesetz Konsequenzen aus dem NSU-Terror Mehr Transparenz in der Justiz ElterngeldPlus Unterstützung für Alleinerziehende Besserer Mutterschutz Familienpflegezeit Mietpreisbremse Neubau von Wohnraum Mehr Wohngeld Mehr Geld für Städtebau Flächendeckende Versorgung Schnellere Arzttermine Bessere Notfallversorgung Gute Pflege im Krankenhaus Mehr Prävention Bekämpfung von Korruption Mehr Leistungen Faire Finanzierung Neuer Pflegebegriff Fachkräfte für die Pflege gewinnen Bessere Pflegeberatung vor Ort Qualität der häuslichen Pflegedienste Menschenwürdiges Sterben Marktwächter Mehr Schutz bei Immobilien- und Dispokrediten Schutz von Kleinanlegern Kostenlose Streitschlichtung Daten - und Verbraucherschutz im Internet Gesündere Lebensmittelrezepturen In Straßen investieren Schienenverkehr ausbauen Elektromobilität und Digitalisierung vorantreiben Schnelles Internet für alle Mehr öffentliches WLAN und Netzneutralität Transparenter Staat durch Open Data Bessere Bedingungen für Innovationen und Gründungen Maßnahmen gegen Fachkräftemangel Investitionen in die Zukunft Faire Außenwirtschaft Abbau von Bürokratie EEG-Reformen und Beschleunigung des Netzausbaus Strommarkt und Digitalisierung der Energiewende Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) Klimaschutz vorangebracht Zwei-Grad-Ziel einhalten Biodiversität gestärkt Frackingverbot Ausstieg aus der Kernenergie Verpackungsgesetz Besserer Tierschutz Modernisierung des Düngerechts Verbot psychoaktiver Stoffe Keine E-Zigaretten für Jugendliche Weiterentwicklung der GAK Buchpreisbindung für E-Books Filmförderung verbessert Bundesarchiv benutzerfreundlicher ausgestaltet Pressekooperation erleichtert Gemeinsame Verantwortung für Flüchtlinge Gerechte Steuern, Regeln für die Finanzmärkte Faire Handelsabkommen Brexit verhandeln, Zusammenhalt sichern Mehr Wachstum und neue Jobs Sorgfaltspflicht von Unternehmen für Menschenrechte Besserer Schutz von Kulturgütern Schutz vor Menschenhandel Illegalen Handel mit Wildtieren bekämpfen
Es ist ja nicht so das die SPD persönlich Deine Anlagen schützt. Sie hat aber dafür gesorgt das es entsprechende Regelungen gibt. Ich denke auch nicht das Deine Dollars unterm Kopfkissen wirklich zu schützen wären. Zumindest machen Dich diese nicht zum Kleinanleger. Deine Aktien natürlich schon.
Dieses Gesetz habe ich glatt vergessen aber das Gesetz jetzt nicht die große Regelung, ähnliches gab es ja schon vorher, was von der Finanzindustrie nicht selten ignoriert wurde. Im Prinzip werden hier die Auswüchse etwas geputzt, die Hans Eichel mit seiner Liberalisierung des Finanzmarktes anrichtete. Aktienkäufe, Devisen etc. fallen nicht unter diese Regelung, was auch richtig ist. Wichtiger wäre es gewesen, wenn die Manager, die halbseidene Finanzprodukte verscherbeln, richtig hohe Strafen bekämen, wenn Kunden geschädigt werden. Wäre ich heute 50, würde ich vermutlich auch für ein paar Milliönchen ein, zwei Jahre in den Knast gehen.
Aber ich stimme Dir zu, hier hat die SPD was getan.
Wir erinnern uns, es war die Schröderregierung, die hier eine Deregulierung einführte. Wolfgang Clement war da der "Ober-Deregulierer" und der bekam danach einen wunderbaren, fantastischen Job bei einer "Leiharbeiter-Verteileranstalt" der sensationell gut bezahlt war.
Zitat von aus Wikipedia | Wolfgang ClementDarüber hinaus sitzt er im Aufsichtsrat (Personalausschuss) des fünftgrößten deutschen Zeitarbeitsunternehmens DIS Deutscher Industrie Service. Die DIS wurde mehrheitlich (83 Prozent) vom Schweizer Konkurrenten Adecco erworben, und Clement übernahm den Vorsitz des neuen Adecco Institute[38] zur Erforschung der Arbeit, das vollständig vom Adecco-Konzern finanziert wird und Teil des Unternehmens ist.
Clement schrieb ja seinerzeit auch ein Buch mit dem Titel: „Vorrang für die Anständigen – Gegen Missbrauch, ‚Abzocke‘ und Selbstbedienung im Sozialstaat“ Tja......
Aber es wurden zumindest die gravierendsten Verwerfungen eingedämmt worden. Ist zwar nicht der große Wurf aber es wurde was getan, aber ein "Erfolg" ist es sicher nicht.
Wir erinnern uns, es war die Schröderregierung, die hier eine Deregulierung einführte. Wolfgang Clement war da der "Ober-Deregulierer" und der bekam danach einen wunderbaren, fantastischen Job bei einer "Leiharbeiter-Verteileranstalt" der sensationell gut bezahlt war.
Zitat von aus Wikipedia | Wolfgang ClementDarüber hinaus sitzt er im Aufsichtsrat (Personalausschuss) des fünftgrößten deutschen Zeitarbeitsunternehmens DIS Deutscher Industrie Service. Die DIS wurde mehrheitlich (83 Prozent) vom Schweizer Konkurrenten Adecco erworben, und Clement übernahm den Vorsitz des neuen Adecco Institute[38] zur Erforschung der Arbeit, das vollständig vom Adecco-Konzern finanziert wird und Teil des Unternehmens ist.
Clement schrieb ja seinerzeit auch ein Buch mit dem Titel: „Vorrang für die Anständigen – Gegen Missbrauch, ‚Abzocke‘ und Selbstbedienung im Sozialstaat“ Tja......
Aber es wurden zumindest die gravierendsten Verwerfungen eingedämmt worden. Ist zwar nicht der große Wurf aber es wurde was getan, aber ein "Erfolg" ist es sicher nicht.
Ja das ist leider oft so das es dem Gesetzgeber nicht immer gelingt einen großes Wurf hinzulegen. Ob es als Erfolg zu werten ist oder nicht wird jeder anders beurteilen. Das ist so in der Politik und liegt in der Sache begründet.
Die SPD sorgt für ihre Politiker, Hannelore Kraft wird RAG-Aufsichtsrätin. Wir erinnern uns, dass ist der Konzern, in dem sich bereits Werner Müller (SPD Wirtschaftsminister unter Schröder) und Alfred Tacke (SPD, Staatssekretär bei Müller) gesund gestoßen haben.
Ist schon klar, dass dies quer durch alle Parteien so läuft aber die SPD schimpft ja auf die anderen, nur selber sind sie nicht besser. Deshalb schreibe ich das hier.
Da gibt es ja ganz schön Gegenwind für die GroKo-Befürworter. Auf die Wahlergebnisse der Umfaller bin ich schon gespannt. Die 100% von Schulz könnte er diesmal knapp verfehlen.
Bin O : und dann der Witz mit der Erwerbsminderungsrente.
Oppermann soll doch mal einen Antrag stellen, der Schwätzer!! Dann wird er sehen und erleben, WAS für Verbesserungen die SPD da geschaffen hat. Es sind immer noch die Mitarbeiter der Versorgungsämter und die Sozialgerichte , die über diese Renten entscheiden.
Ich habe die ganze Prozedur durchlaufen und weis , wovon ich spreche.
Zitat von Orbiter1 im Beitrag #193Da gibt es ja ganz schön Gegenwind für die GroKo-Befürworter. Auf die Wahlergebnisse der Umfaller bin ich schon gespannt. Die 100% von Schulz könnte er diesmal knapp verfehlen.
Die 81,9% für Schulz sind besser als von mir erwartet. Da haben ihm seine Genossen für die Sondierungsgespräche doch noch ordentlich den Rücken gestärkt.
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22.11.2017 15:56
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