Also mir ist sie gar nicht so unsympathisch, als dreimal sympathischer als Steinmeier und Gabriel. Normalerweise hatte ich in der SPD immer ein paar Politiker, die mir sympathisch waren aber jetzt suche ich die vergebens. Wer mir noch sympatisch ist, ist die Katarina Barley, mit ihren Ansichten bin ich nicht immer d'accord aber ich schätze sie, weil sie eben eine kluge Frau ist. Wenn ich hingegen die Herren Schulz, Oppermann, Stegner und Co sehe, dann kommt mir das Grausen.
Für die SPD kommt es immer dicker, jetzt liegen sie nur noch bei 17% Manche geben hier Nahles eine Mitschuld, was ich nicht glauben will. Es sind schon die Kevins der Partei, die dafür sorgen, dass der SPD die Wähler davon laufen.
Nein, es ist die derzeitige Politik der SPD, die den Stammwähler vergrault; der ist nämlich keineswegs interessiert an den Themen, die der abgehobenen akademisierten Führung der Partei wichtig sind wie Familiennachzug, Cannabisfreigabe, Quoten, Genderunfug und ähnlicher Firlefanz.
Der Stammwähler will SICHERHEIT, bezahlbaren Wohnraum, gute Schulen, eine vernünftige Infrastruktur, Löhne, von denen eine Familie leben kann. All das hat die SPD vernachlässigt und bekommt jetzt die Quittung vom Stammwähler, der zum größeren Teil zur AfD und zum kleineren Teil zu den Honecker-Enkeln abgewandert ist.
Die permanente Minderheitenpolitik kommt natürlich dazu, "für alle und jedes ist Geld da, für uns aber nicht", hört man ja oft genug. Und innerparteilich scheint es auch zu krachen, Heiko Maas wird für seiner Äußerungen über Putin bereits heftig kritisiert. Schröder hat da offenbar immer noch jede Menge Einfluss.
Heiko Maas ist der Star der neuen Regierung. Er beendet eine seit Schröders Zeiten fürs Land und die SPD fatale Lebenslüge. Deshalb gibt es nun parteiinternen Gegenwind. Er hat jede Unterstützung verdient.
[...] "Doch zurück zu Russland: Als der Außenminister auf Dienstreise weilte, schlug das sozialdemokratische Ostpolitikbeton zurück: Ralf Stegner, Manuela Schwesig und Stephan Weil traten in die Fußstapfen von Steinmeier und Gabriel und forderten ein Ende des kritischen Kurses gegenüber dem Kreml. Im Parteivorstand der SPD ist die Russlandlobby noch ebenso stark vertreten wie in der CSU und in Teilen der FDP (über die Linke und die AfD lohnt es sich hier nicht zu reden – sie sind stets treu auf Moskauer Linie)." [...]
Ein guter politisch-analytischer Artikel, wie man ihm selten lesen darf. Die Schröder-Marionetten haben die SPD tief genug in den politischen Hades "geführt! Es wird Zeit, dass in der SPD wieder Realisten das Sagen haben. Von Heiko Maas bin ich angenehm überrascht worden, seine bisherige Außenpolitik, weniger israelkritisch, dafür etwas distanzierter zu Putin, gefällt mir. Und eines dürfen wir nicht vergessen, die Westeinbindung brachte uns Frieden und Wohlstand, wie noch nie zuvor in unserer Geschichte!
Heiko Maas warnt Trump vor "einseitigen Deals" mit Russland. Justizministerin Barley warnt wegen der Abschiebung des Bin-Laden-Leibwächters vor dem "Ende des Rechtsstaats". Ralf Stegner warnt vor dem Faschismus. Karl Lauterbach warnt vor Faschismus und Salz. Wenn jetzt jetzt noch ein Sozialdemokrat vor der Implosion der SPD warnen würde – das wäre nun wirklich der Beginn der Hysterie.
Zitat von Bin Online im Beitrag #278Heiko Maas warnt Trump vor "einseitigen Deals" mit Russland.
von Ihm bin ich positiv überrascht
Zitat von Bin Online im Beitrag #278Justizministerin Barley warnt wegen der Abschiebung des Bin-Laden-Leibwächters vor dem "Ende des Rechtsstaats".
Auch wenn es fast nicht zu ertragen und der Gesellschaft kaum zu vermitteln ist:
Wenn es überzeugende Hinweise gibt, dass Sami A. in Tunesien Folter droht, dann war die Abschiebung nun mal nicht rechtmäßig. Die Sicherheitsbehörden hierzulande hätten mit ihm fertig werden und auf die Entscheidung der letzten Gerichtsinstanz warten müssen. Wenn der Rechtsstaat seine Prinzipien und Ideale aufgibt, haben Terroristen erreicht, was sie wollen. Diesen Triumph dürfen wir ihnen niemals zugestehen.
Dem deutschen Dilettantenstadel ist die Gerichtsbarkeit nicht erlegen das zumindest ist das Positive in dieser Causa.
Bei Heiko Maas bin ich bei Dir, er scheint aufzublühen, seit Gabriel nicht mehr das Sagen hat.
Bei der Barley nicht. Deutschland beherbergt und alimentiert seit Jahrzehnten Kriegsverbrecher, Terroristen und Schwerverbrecher. Da werden auch gerne Umstände anerkannt, die offensichtlich erstunken und erlogen sind.
Solche Subjekte schützt ein anständiger Staat nicht! Barley hätte eine Reform des Asylrechts, bzw. deren derzeitige Auslegung, anregen sollen.
Das Du über die beiden anderen Figuren kein Wort verlierst, spricht für Dich.
PS: Tunesien hat ein demokratische Regierung und es gibt keine verifizierbaren Hinweise, dass in Tunesien gefoltert wird.
Zitat von Werner im Beitrag #279... Wenn es überzeugende Hinweise gibt, dass Sami A. in Tunesien Folter droht, dann war die Abschiebung nun mal nicht rechtmäßig....
Wenn der subalterne Richter in Gelsenkirchen recht hat, muß gefragt werden, woher der Mensch diese Erkenntnisse hat?
Deshalb wieder meine Frage, schon oft gestellt, WO sind die Schöffen, die ehrenamtlichen Richter, die dafür zu sorgen haben, daß die vollen Juristen nicht abheben!?
In Bezug auf Barley wollte ich mich nur auf Causa Sami A. beschränken. Ob in Tunesien gefoltert wird oder nicht ist im Zeitpunkt der Abschiebung eben nicht eindeutig festgestellt. Der Hinweis auf eine demokratische Regierung genügt dabei nicht. Hier wurde dilettantisch abgeschoben und das ist einem Rechtsstaat unwürdig. Das Verfahren war offensichtlich nicht zu Ende geführt, solange hätte man Sami A. als Gefährder und/oder Terroist in Abschiebe-Haft nehmen – und am Ende des Verfahrens dann mit rechtlichen Segen abschieben können.
Also auch bei Staaten sollte zuerst die Unschuldsvermutung gelten. Solange es keine Zeugen gib, die Foltervorwürfe (gibt es solche überhaupt) bestätigen, muss man annehmen, dass nicht gefoltert wird. Anders kann man ja nicht feststellen, ob gefoltert wird oder nicht.
Den Gefährdern etwas nachzuweisen, ist schwer. Die Ermittlungen sind sehr personalintensiv und bei den Dolmetschern gibt es auch öfters Probleme. Dazu kommen noch die engen Befugnisse, die den Behörden bei den Ermittlungen eingeräumt werden. Es hat schon seinen Grund, dass nahezu alle Hinweise auf terroristische Planungen entweder von den israelischen oder US-Diensten kommen.
Der Mann hat hier über 20 Jahre gelebt, ohne zu arbeiten, dafür hat er die Sicherheitsbehörden auf Trapp gehalten. Was haben wir eigentlich verbrochen, dass wir solche Elemente durchfüttern müssen? Ich sehe es, ehrlich gesagt, nicht ein. Dies muss geändert werden.
Zitat von Werner im Beitrag #279Wenn der Rechtsstaat seine Prinzipien und Ideale aufgibt, haben Terroristen erreicht, was sie wollen. Diesen Triumph dürfen wir ihnen niemals zugestehen.
Dazu schreibt Broder in der WELT folgendes:
"Ich teile nicht die Ansicht von Kollegen, das Urteil im Falle von Sami A. sei „ein Zeichen dafür, dass unser Rechtsstaat funktioniert“. Auch in einem Rechtsstaat kann es zu Fehlurteilen kommen. Ein Urteil, richtig oder falsch, lässt keine Rückschlüsse auf den Rechtsstaat zu, weder dass er funktioniert, noch dass er nicht funktioniert. Nicht einmal Richter halten sich für unfehlbar.
Deswegen gibt es ein System von Instanzen, deswegen heben Richter die Urteile anderer Richter auf, deswegen wird das Recht den veränderten Lebensumständen angepasst und nicht umgekehrt. "
Ferner schreibt er:
"Der Skandal fängt da an, wo ein Verwaltungsgericht die Abschiebung eines „Gefährders“ für unzulässig erklärt, weil ihm in dem Land, in das er abgeschoben wurde, Folter drohen könnte."
Alle Argumente sind ja nachvollziehbar mir stinkt das ja auch - trotzdem die Rechtslage ist nun mal so wie sie ist. Der Rechtsstaat zeichnet sich aber durch Einhaltung der Gesetze aus. Das Gesetz muss heutigen Verhältnissen angepasst werden. In diesem Fall haben aber die Parteien keinen monetären Vorteil (Stichwort: schnelle Gesetzesänderung zur Parteienfinanzierung) und daher wird eine Gesetzesanpassung ideologisch überfrachtet Jahre dauern.
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24.04.2018 23:42
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