Zitat von Bin Online im Beitrag #283Also auch bei Staaten sollte zuerst die Unschuldsvermutung gelten. Solange es keine Zeugen gib, die Foltervorwürfe (gibt es solche überhaupt) bestätigen, muss man annehmen, dass nicht gefoltert wird. Anders kann man ja nicht feststellen, ob gefoltert wird oder nicht.
Den Gefährdern etwas nachzuweisen, ist schwer. Die Ermittlungen sind sehr personalintensiv und bei den Dolmetschern gibt es auch öfters Probleme. Dazu kommen noch die engen Befugnisse, die den Behörden bei den Ermittlungen eingeräumt werden. Es hat schon seinen Grund, dass nahezu alle Hinweise auf terroristische Planungen entweder von den israelischen oder US-Diensten kommen.
Der Mann hat hier über 20 Jahre gelebt, ohne zu arbeiten, dafür hat er die Sicherheitsbehörden auf Trapp gehalten. Was haben wir eigentlich verbrochen, dass wir solche Elemente durchfüttern müssen? Ich sehe es, ehrlich gesagt, nicht ein. Dies muss geändert werden.
Inzwischen geben ja fast alle mehr oder weniger Beteiligten zu wissen, WIE zufrieden sie mit der Abschiebung dieses Salaffen und Dschihadisten sind. Sogar "Türken-Armin" Laschet äußert sich so. Es sieht ganz danach aus, daß man vollendete Tatsachen schaffen wollte und das partei- und verwaltungsübergreifend.
Die Geslsenkirchner Richterin hat einfach gepennt und heult jetzt was daher, um ihren Fehler zu kaschieren.
Es kommt jetzt endlich was in Bewegung. Auslöser der Abschiebung war übrigens die böse Bild, wenn die nicht darüber berichtet hätte, dann würde der Typ weiter hier von Sozialhilfe leben.
Die juristischen Animositäten, Rechtfertigungen, Relativierungen hin oder her - alles ist irgendwie nachvollziehbar. Wir haben aber nun mal die Gewaltenteilung aus gutem Grund im Grundgesetz verankert und daran sollten wir auch nicht rütteln. Das dazwischen grätschen einer Behörde in dieser Causa entspricht eben nicht dieser Gewaltenteilung. Was spricht den dagegen Sami A. als Gefährder und/oder Terrorist solange zu inhaftieren bis die Judikative entschieden hat? Ich bin davon überzeugt, dass die Abschiebung am Ende juristisch für rechtens entschieden wird.
Der Fall zeigt, dass die vierte Gewalt (Presse), entgegen vieler heutiger, auch hier geäußerten, Abqualifizierung, funktioniert. Für mich ist der Skandal juristisch die Verfahrensdauer und politisch die Behördenblindheit.
Die Appatatschikqlique der SPD hat die Agonie befallen... es gibt keine Alternative zum Fall in die Bedeutungslosigkeit... oder doch?
Sicher gibt es die, aber die SPD-Parteisoldaten hören nicht auf ihre Stammwähler, denen Familienzusammenführung, Cannabisfreigabe und Flüchtlingsrettung nicht so wichtig sind, wie es die Apparatschicks meinen.
Den Grünen die Themen wegzunehmen, bringt nichts; da wählt man gleich das Original!
Die grünen Firlefanzthemen sind dem SPD-Stammwähler schnurz und deshalb geht ein Teil flüchten zu den Linken und ein größerer Teil zur AfD!
Solange die SPD in Koalition mit der CDU bleibt und die "Drecksarbeit" macht; kann - falls etwas schief gehen sollte - die CDU mit dem Finger schön auf die SPD zeigen; leider hat diese Partei in den letzten 70 Jahren dazugelernt. Es sollte sich jede Partei davor hüten mit einer "rechten "Partei in Koalition zu treten. Es weiß hoffentlich jeder Bürger aus welcher/bzw. welchen Parteien die CDU entstanden ist! Bei den "klugen" Bürgern!
Dieser Mann ist einer unter tausenden, die von der SPD enttäuscht sind; ich gehöre dazu!
Nach fast vierzigjähriger Mitgliedschaft entfernte sich die SPD von mir, NICHT ich von ihr!
Als der SDS die Macht übernahm, fing es an mit der Entfremdung, dieses endlose Filibustern bis in die Nacht, sollte die "Normalos" entnerven, damit die SDS-Kandidaten dann in Ruhe gewählt werden konnten.
Das wurde immer schlimmer, die SPD linksradikalisierte sich immer mehr und ich verließ enttäuscht die SPD des August Bebel, des Willy Brandt, ders Herbert WEehner und des Helmut Schmidt. Bin NIE wieder in eine andere Partei eingetreten und werde das auch künftig nicht tun.
Ähnliches lese ich oft auf FB und es gibt auch innerhalb der SPD Menschen, die volles Verständnis für die enttäuschten Ex-SPD'ler haben. Ein SPD-Ortsvorsitzender aus dem Kohlenpott hat unlängst gepostet, dass die SPD-Granden die Sorgen und Nöte der einfachen Leute nicht verstehen oder noch schlimmer, absichtlich nicht verstehen wollen.
Maaßen ist nicht der wahre Grund für die Lebenskrise der SPD
Von Torsten Krauel, Chefkommentator | Welt | 22.09.2018
Der Fall Maaßen sorgt für Unruhe in der SPD. Andrea Nahles ist als Parteichefin in Gefahr. Vieles erinnert an das Schicksal früherer SPD-Chefs. Doch ein wichtiger Grund der SPD-Krise liegt gar nicht in Deutschland.
Vor 30 Jahren stürzte die SPD ihren Vorsitzenden Willy Brandt über die Personalie seiner neuen Pressesprecherin. Irgendjemand begehrte auf, irgendjemand schloss sich an, irgendjemand fing an, sich über das alles fürchterlich aufzuregen; eine Kakophonie hob an, und am Ende gab es nur noch politische Trümmer.
Das Idol der SPD, der Friedensnobelpreisträger ging, eine kopf- und chancenlose SPD blieb zurück. Warum das alles so gekommen war, wusste wenig später niemand mehr so genau zu sagen. Die Sache zu Ende gedacht hat damals kaum jemand.
Gerd Schröder ätzt gegen Nahles und lobt Sigmar Gabriel über den grünen Klee! Nahles sei amateurhaft und Gabriel sei überhaupt der beste Politiker der SPD. Die Bätschi-Rhetorik gefällt ihm gar nicht.
Bei einem Comeback Gabriels würden sich Putin und Erdogan sehr freuen.
Schröder ist bauernschlau, Gabriel und Schulz wollen wieder ins erste Glied und er fädelt das jetzt bereits ein. Wenn die Europawahl für die SPD schlecht ausgeht, dann werden sich Nahles und Scholz nicht mehr länger halten können.
Stand: 21:34 Uhr |WELT Online Von Dagmar Rosenfeld, Stv. Chefredakteurin
"Zu den Lieblingsbeschäftigungen der SPD gehört es offensichtlich, die eigenen Vorsitzenden zu demontieren. Gerhard Schröder und Sigmar Gabriel kennen das aus eigener Erfahrung - und machen es genauso mit Andrea Nahles."
Politikforen Pharus Forum
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17.07.2018 08:37
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