Zitat von Bin Online im Beitrag #1Deutschlands Linke und Herr Trump wollten TTIP nicht. Wie sich die Handelsbeziehungen zwischen den USA und der EU jetzt entwickeln, weiß kein Mensch.
Ist unser Leben ohne TTIP jetzt besser?
Die Frage stellt sich so nicht. Wir haben zuvor mit unserer Justiz, ohne "Paralelljustiz" ganz gut gelebt, warum sollte man das ändern?
Zitat von Bin Online im Beitrag #3Wir haben mit sehr vielen Ländern Schiedsgerichte vereinbart. Da hört man praktisch nie was.
Wirtschaftskriege werden auch über andere Schienen gefahren. Die USA hatten gegen den Erfolg deutscher Dieselfahrzeuge ein Gesetz erlassen, von dem klar war, das kann man aktuell mit Dieseltechnik nicht schaffen. Die weiteren Schritte sind bekannt, am Ende bezahlt der deutsche Steuerzahler die zig Milliarden an die USA.
Mit Schiedsgerichten wäre Willkür in einem noch viel größeren Ausmaß denkbar, bis hin zur Entrechtung der organisierten Arbeitnehmerschaft.
VW hat in den USA gegen geltende Gesetze verstoßen, es gab nie ein Lex-VW Gesetz. Mit den Schiedsgerichten fahren wir seit Jahren gut. Wenn ich richtig informiert bin, dann sind sie eine deutsche Erfindung.
Kapital kennt keine Moral. Wenn TTIP ein wirklich freies Handels-Abkommen wäre, wäre nichts einzuwenden. Die Freiheit gilt nämlich auch dem Handels-Risiko, das damit minimiert werden soll. Es kann nicht sein, dass die Erträge die shareholder vereinnahmen, während ein Großteil der Handels-Risiken den Volkswirtschaften angelastet werden. Zumal globale shareholder versuchen mittels „kreative Steuergestaltung” sich aus der Finanzierung von Volkswirtschaften zu entziehen der Grundlage ihrer Geschäfte.
Das ist wieder Sache des Gesetzgebers. Hat nichts mit TTIP zu tun. Wenn Apple seine Produkte in der EU nahezu steuerfrei verkaufen kann, dann wären die Finanzminister gefragt.
Aber TTIP kommt eh nicht und geht es uns jetzt dadurch besser?
Es ist aber auch eine Frage der Unternehmensmoral. Dass die EU-Finanzminister hier ihre Hausaufgaben machen müssten steht außer Zweifel - aber die kreative Steuergestaltung ist den Unternehmen auf Grund ihrer Globalität möglich. Irgend ein Inselstaat wird sich immer finden lassen, der entsprechendes zulässt.
Bezüglich der Handelsrisiken sei auf die Klage von Tabak-Konzernen gegenüber Staaten hingewiesen, die sich mit Milliarden-Klagen auseinanderzusetzen haben, die aus der Erkenntnis heraus, dass Rauchen der Gesundheit schadet, ein Antiraucher-Gesetz erlassen haben. Ich habe aber im umgekehrten Falle keine Kenntnis, der Klagemöglichkeit von Volkswirtschaften gegen Unternehmen, wenn sich herausstellt, dass das Produktionsverfahren unter umweltschädlichen Voraussetzungen erfolgt. Als Beispiel sei genannt die jetzt bekannt gewordene Produktion (Indien) von chemischen Grundsubstanzen für die Pharma-Industrie, die das Entstehen von multiresistenten Keimen fördert. Auch das läge in der Verantwortung der entsprechenden Industrie – die dann gerne unter Hinweis von Produktionsbedingungen der am jeweiligen Standortes „unabhängig produzierenden Gewerbes” abgewiesen wird. Da gehört der „freie Handel” mit empfindlichen Strafen bewehrt. Um der Verknüpfung zum Diesel-Skandal vorzubeugen: Hier kann keine Betrugsabsicht unterstellt werden – es handelt sich aber dabei um Gewinnmaximierung zu Gunsten der shareholder.
Mit der Unternehmensmoral ist dreias so eine Sache, wenn ich was absetzen konnte, dann tat ich es auch, selbst wenn es eine Trickserei war. Das eigene Hemd ist immer näher, als das des Finanzamtes. Was passiert mit einem Vorstand, wenn ihm ein Aktionär vorrechnet, dass der Gewinn um zig Millionen höher gewesen wäre, wenn er anders, kreativer aber legal, versteuert hätte? Nein, für Gesetze sind immer noch die Regierenden da und wenn es die nicht ermöglichen würden, dass Gewinne auch JWD versteuert werden können, dann ist eine Insel auch für die Tonne.
ZitatMit der Unternehmensmoral ist dreias so eine Sache, wenn ich was absetzen konnte, dann tat ich es auch, selbst wenn es eine Trickserei war.
Klar! wer nicht? Wir sind schließlich alle kleine Sünderlein! Es ist besteht jedoch ein existenzieller Unterschied zwischen einer Privatperson (natürliche Person) oder einem Unternehmen (juristische Person)
Ändert die Tatsache einer natürlichen Person nicht. Das Handelsrecht macht zwar Unterschiede zwischen Kaufmann und Vollkaufmann mit Wirkungen für strafrechtliche Verantwortung. Diese gibt es im deutschen Strafrecht für juristische „Personen” (falscher Ausdruck) nicht. Diese Lücke schließt die Organhaftung die dann wieder eine natürliche Person trägt.
Hast recht. Ab GmbH-Geschäftsführer ist man eine juristische Person. Aber zurück zu den möglichen Steuereinsparungen. Warum wird das eigentlich nicht geändert, so schwer kann dies doch nicht sein. Es reicht doch eine Bestimmung, dass Gewinne/Erträge da versteuert werden müssen, wo sie realisiert werden. Da schweigen übrigens Union und SPD eisern? Warum?
Es ist aber schon so das es Verträge gibt, und wenn ein Partner urplötzlich mit neuen Verträgen auflaeuft, dann sollten die Alarmglocken schrillen, oder? Meist will Der beshicen, oder, ferner, wer mit den USA Verträge schließt, dem ist eh nicht mehr zu helfen, oder kennt Jmnd einen Vertrag den sie eingehalten haben?
Ich bin verantwortlich für das was ich schreibe, nicht für das was Ihr darunter versteht/verstehen wollt!
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10.05.2017 08:30
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