Horch und Guck, die Stasi heute, das ist einige Monate vor den Bundestagswahlen die CSU. Sie will den Zugriff zu WhatsApp. Bayerns Innenminister Herrmann will eine künftige Bundesregierung die das Spionieren per Gesetz ermöglicht. Der Grund, auch Terroristen würden kommunizieren über WhatsApp und planen Anschläge sagt die CSU.
Für mehr Sicherheit ist das Label, gegen Persönlichkeitsrecht und Freiheit der Arbeitstitel.Die CSU stellt so, alle Nutzer von Whats App unter Generalverdacht und sie zeigen dabei auf den Anschlag von Ansbach im Juli 2016. Der Täter hätte per Whats App Anweisungen erhalten.
Nun weiß also jeder, der in Erwägung zieht, dieser "Stasi 2-Truppe" CSU, eine Stimme bei der BTW zu geben, damit fällt jedes Recht auf "Persönlichkeitsschutz", auf "Privatheit" in Deutschland.
CDU/CSU, das absolute "No Go" im freiheitlichen und demokratischen Gemeinwesen Deutschland.
Ein Leserkommentar auf diese Ankündigung des BR fand ich besonders interessant.
<<Mit dieser Forderung blamiert sich die CSU bis auf die Knochen. Ich erkläre auch warum: 1. Erst letztens ist durch von Geheimdiensten mitentwickelten Software der Virus WannaCry zustande gekommen. Hier sieht man doch, wozu spy Software führt! Zu Totalüberwachung und Viren! Solche Spy Software bräuchte man aber, um auf WhatsApp userdaten zuzugreifen. Oder WhatsApp müsste absichtlich eine Sicherheitslücke einbauen, um Behörden zugriff zu gewähren. Und diese Sicherheitslücke wäre auch anfällig für Hacks. 2. Diese Art der Überwachung würde gegen das Grundgesetzt (insb. das Briefgeheimnis) verstoßen 3. Ich verdächtige die Deutschen und internationalen Geheimdienste, bereits die Möglichkeit zu haben, auf WhatsApp zuzugreifen, und dies bereits zu tun, und nur noch ein Legalitätsgesetz für die Totalüberwachung brauchen, nach den Snowden Enthüllungen scheint alles möglich. 4. Was ist das denn für ein Argument? Wenn Terroristen Anschläge per Post planen würde man dann auch Briefe öffnen? <<
Wenige sind imstande, eine von den Vorurteilen der Umgebung abweichende Meinung gelassen auszusprechen; die meisten sind sogar unfähig, überhaupt zu solchen Meinungen zu gelangen. Albert Einstein
Was irgendein CSU Mitglied sagt ist eine Sache. Das andere sind natürlich "unsere Gesetze" die es bis jetzt nicht geschafft haben die US-Amerikanischen Gesellschafften unseren Gesetzen "anzupassen".
Das wird sicherlich auch nie passieren da der Zug schon lange abgefahren ist. Es hat bis jetzt auch noch niemanden gegeben der RTL mit seinen Hinweisen auf Gewinnspiele abzuschaffen.
Meine allwissende Schwester sagt zu dem Thema, mir ist bewusst das ich beim Benutzen des Smartphones auch jedemenge Werbemüll bekomme. Einsprüche als kleiner Bruder sind selbstverständlich nicht erlaubt.
Zitat von Geraldo im Beitrag #3Was irgendein CSU Mitglied sagt ist eine Sache. Das andere sind natürlich "unsere Gesetze" die es bis jetzt nicht geschafft haben die US-Amerikanischen Gesellschafften unseren Gesetzen "anzupassen".
Das wird sicherlich auch nie passieren da der Zug schon lange abgefahren ist. Es hat bis jetzt auch noch niemanden gegeben der RTL mit seinen Hinweisen auf Gewinnspiele abzuschaffen.
Meine allwissende Schwester sagt zu dem Thema, mir ist bewusst das ich beim Benutzen des Smartphones auch jedemenge Werbemüll bekomme. Einsprüche als kleiner Bruder sind selbstverständlich nicht erlaubt.
PS. Abhören ist nicht erlaubt, sogar in der DDR
MfG Geraldo
Der Innenminister Bayerns, das ist nicht "irgend ein CSU-Mitglied".
Dass kostenlose Dienstleistungen oft mit Werbung finanziert werden, ist kein Aufreger.
Das Grundgesetz sagt in Artikel 10,
"(1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich. (2) Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden. Dient die Beschränkung dem Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung des Bundes oder eines Landes, so kann das o kann das Gesetz bestimmen, daß sie dem Betroffenen nicht mitgeteilt wird und daß an die Stelle des Rechtsweges die Nachprüfung durch von der Volksvertretung bestellte Organe und Hilfsorgane tritt."
Dieses Belauschen unserer Kommunikation ist klar Verfassungswidrig, nur ob "IM-Erika" das weiß, das wiederum weiß ich nicht. Frau Merkel ist "DDR-sozialisiert" und hat als "IM-Erika" auch einschlägige Erfahrungen mit der Stasi, in Form von Zusammenarbeit gehabt. Dass sie ihre Parteikader so offen im "Stasi-Kontext" Abhörgesetze verlangen lässt, das ist ein Vorgang der mir Sorge macht. Dabei weiß ich nicht ob sie das als normal ansieht (was denkbar ist mit ihrem Hintergrund) oder ob das offen "Rechtsaußen-Positionen" ihrer CSU - Abteilung sind. Wie die Sozialisierung der Frau Merkel ablief, das macht in einem kurzen Beitrag der Historiker Ralf Georg Reuth sehr seriös, deutlich.
Wir sollten nicht zulassen, dass unsere freiheitlich, demokratisch verfasste Gesellschaft sukzessive verändert wird. Artikel 10 Grundgesetz ist zu wertvoll als dass wir das Kampflos aufgeben können.
Zitat von Werner Thunert im Beitrag #4[quote="Geraldo"|p169283] "(1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich. (2) Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden. Dient die Beschränkung dem Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung des Bundes oder eines Landes, so kann das o kann das Gesetz bestimmen, daß sie dem Betroffenen nicht mitgeteilt wird und daß an die Stelle des Rechtsweges die Nachprüfung durch von der Volksvertretung bestellte Organe und Hilfsorgane tritt."
Dieses Belauschen unserer Kommunikation ist klar Verfassungswidrig,
Ich bin mir da nicht so sicher. Wenn ich ein Paar Schuhe im Internet bestelle und ich dann ein halbes Jahr mit Schuhreklame zugeschüttet werde, ist das Fernmeldegeheimis ja voll genau so verletzt, wie wenn der Nachrichtendinenst mit rein kuckt. Und außerdem ist hierbei ein Dila. Wir verlangen alle, daß uns der Staat und seine Behörden vor Terrorismus und Bombenattentaten schützen, wollen ihm aber gleichzeitig die wirksamste und modernste Waffe aus dern Hand schlagen. Der Staat soll weder den Digitalverkehr von verdächtigen Terroristen noch von gewaltsüchtigen Hooligans zu ihren blutigen Verabredungen mitkriegen dürfen, sie allerdings doch bitteschön verhindern.
Was fehlt, ist eine Strategie, die relevanten Internetisten, die es angeht, zu selektieren, aber die anderen bitte nicht. Die Strategie und diese technischen Möglichkeiten fehlen noch. Man kann zur Zeit immer nur durch Globaldurchforstung des Internets danach feststellen, ob etwas relevant oder irrelevent ist. Dies kann man eigentlich nur durch die Triade von Zweckbindung, Verhältnismäßigkeit und Datensparsamlkeit lösen. Was bedeutet: der Zweck - Terrorvermeidung - muß klar definiert sein, die Verhältnismäßigkeit muß gewahrt werden - d.h. man darf Oma Krause nicht überwachen, selbst wenn theoretisch denkbar ist, daß ihre Bingozahlen einen geheimen Code enthalten - und man darf nur die Daten, die zum Untersuchungszweck nötig sind, erheben. Wenn Personalchef X sieine attraktive Sekretärin Y in den verschwiegenen Berghof Z zur Durchforstung der Personalakten einlädt, geht es keinen etwas an, auch nicht wenn sie ihn darauf eine runterhaut.
"Bosheit, mein Herr, ist der Geist der Kritik, und Kritik bedeutet den Ursprung des Fortschritts und der Aufklärung" (Thomas Mann, Der Zauberberg)
ZitatWas fehlt, ist eine Strategie, die relevanten Internetisten, die es angeht, zu selektieren, aber die anderen bitte nicht. Die Strategie und diese technischen Möglichkeiten fehlen noch.
Diese Strategie gibt es: Man konzentriert sich auf die wirklichen Gefährder, das aber konsequent. Bei allen Anschlägen der letzten Zeit stellte sich im Nachhinein heraus, dass die Attentäter bereits bekannt waren und man durchaus den Anschlag hätte vermeiden können. Die Strategie der USA, sämtlichen elektronischen Verkehr zu überwachen, war auch nicht erfolgreich, weil man es aufgrund der puren Menge gar nicht schaffen kann, sämtliche Nachrichten zu lesen und einzuordnen; mit einer computergestützten Selektierung nach bestimmten Schlüsselwörtern findet man wohl ein paar Dumme; die Schlauen kodieren ihre Texte.
Wir haben doch schon lange Stasi2 etc. WIR ALLE, die Nutzer von Nachrichtendiensten sind, werden doch seit Beginn durchleuchtet. Diese Politkaste will das offiziell per Gesetz festmachen. Legimitieren nennen die das dann. Der "Begründung" , das auch Terroristen Nachrichtenportale nutzen, kann man doch nur noch ein müdes Lächeln entgegenbringen. NICHTS wird durch eine "bessere und strengere Überwachung" geändert werden können. WO leben die denn?? Das muss sehr weit hinter dem Mond sein. Und strenge Überwachung: Der Mörder des 5jähringen Jungen hatte eine Fußfessel- soviel zur totalen Überwachung. Jedes Bundesland kocht seine eigenen Suppen. KEIN beamteter Staatsdiener werkelt mit dem Nachbarn nutzbringend zusammen. Das ist der Nachteil unserer ach so tollen Bundesrepublik Deutschland. Der Förderale Staat ist eben so organisiert. Es wird die zeit kommen, da werden wir keine mechanischen Schlösse mehr an unseren Wohnungen-Häusern-Werkstätten-Firmengeländen und Kraftfahrzeugen mehr nutzen dürfen. Denn mit den alles übergreifenden Netzwerkverbindungen haben dann die Datensammlerdeppen auf ALLES einen Zugriff.
Zitat von PINGUIN im Beitrag #7Wir haben doch schon lange Stasi2 etc. WIR ALLE, die Nutzer von Nachrichtendiensten sind, werden doch seit Beginn durchleuchtet. Diese Politkaste will das offiziell per Gesetz festmachen. Legimitieren nennen die das dann.
So?
ZitatEs wird die zeit kommen, da werden wir keine mechanischen Schlösse mehr an unseren Wohnungen-Häusern-Werkstätten-Firmengeländen und Kraftfahrzeugen mehr nutzen dürfen. Denn mit den alles übergreifenden Netzwerkverbindungen haben dann die Datensammlerdeppen auf ALLES einen Zugriff.
Mein Gott, jetzt wird kommen aber die Zeit.... und höret auf den Vater, wenn er sagt: in 14 Tagen beginnt die Apokalypse....
"Bosheit, mein Herr, ist der Geist der Kritik, und Kritik bedeutet den Ursprung des Fortschritts und der Aufklärung" (Thomas Mann, Der Zauberberg)
Alles geht nicht. Wasch mir den Pelz aber mach mich nicht nass ist unmöglich. Entscheidung ist gefragt: Will man größtmögliche Sicherheit, auch wenn die nur durch möglicherweise ausufernde Überwachung erzielbar wäre? Oder will man "laissez faire" nach dem Motto: Mich trifft es schon nicht? Da eine vernünftige Ausgeglichenheit hinzubekommen, ohne dass es wieder "Stückwerk" wird, ist sicherlich ein schwieriges Unterfangen.
Und natürlich geraten auch zuweilen völlig Unschuldige in einen Fokus. Zur falschen Zeit am falschen Ort. Oder eben auch falsche Freunde. Dass der eigene richtige Name tatsächlich "Hase" ist, das muss dann erst noch bewiesen werden.
Das Problem ist ja auch: Wer kann wirklich als vollkommen unverdächtig erscheinen? Der alte Mann im Rollstuhl, das betagte Mütterchen mit seiner Einkaufstasche? "Bombensichere" Unschuldsdeklaration? Wie war das mit den Pferden und derer sich zeigenden Übelkeit vor einer Apotheke?
Man kann aber natürlich auch alles übertreiben. CSU als Chaotisch Schlimme Unmutsstifter mit ihren Hottes, Hermanns, Söders, Merks und ähnlichen "Personalfundstücken" sind da auf weiterem guten Weg zum definitiven Titelerhalt der "No Goes". Haben Sie schon einmal bemerkt, wie "verschlagen" ein Hermann immer schaut? Fällt mir jedenfalls so auf...
Wenige sind imstande, eine von den Vorurteilen der Umgebung abweichende Meinung gelassen auszusprechen; die meisten sind sogar unfähig, überhaupt zu solchen Meinungen zu gelangen. Albert Einstein
Zitat von PINGUIN im Beitrag #7Wir haben doch schon lange Stasi2 etc. WIR ALLE, die Nutzer von Nachrichtendiensten sind, werden doch seit Beginn durchleuchtet. Diese Politkaste will das offiziell per Gesetz festmachen. Legimitieren nennen die das dann.
So?
ZitatEs wird die zeit kommen, da werden wir keine mechanischen Schlösse mehr an unseren Wohnungen-Häusern-Werkstätten-Firmengeländen und Kraftfahrzeugen mehr nutzen dürfen. Denn mit den alles übergreifenden Netzwerkverbindungen haben dann die Datensammlerdeppen auf ALLES einen Zugriff.
Mein Gott, jetzt wird kommen aber die Zeit.... und höret auf den Vater, wenn er sagt: in 14 Tagen beginnt die Apokalypse....
Gerade musste ich schmunzeln beim Lesen der Zeilen. Fiel mir prompt ein:
"Der Herr kommt stündlich - macht euch bereit".
Solch ein Spruch an der Wand eines Zimmers im Pfarrhaus war Anlass für die Bewerbung einer Frau als Haushälterin. Und Anlass für ihre Kündigung. Denn nichts war eingetreten. Also der Hausherr in ihr Kämmerlein.
Wenige sind imstande, eine von den Vorurteilen der Umgebung abweichende Meinung gelassen auszusprechen; die meisten sind sogar unfähig, überhaupt zu solchen Meinungen zu gelangen. Albert Einstein
Zitat von Werner Thunert im Beitrag #1Horch und Guck, die Stasi heute, das ist einige Monate vor den Bundestagswahlen die CSU. Sie will den Zugriff zu WhatsApp. Bayerns Innenminister Herrmann will eine künftige Bundesregierung die das Spionieren per Gesetz ermöglicht. Der Grund, auch Terroristen würden kommunizieren über WhatsApp und planen Anschläge sagt die CSU.
Für mehr Sicherheit ist das Label, gegen Persönlichkeitsrecht und Freiheit der Arbeitstitel.Die CSU stellt so, alle Nutzer von Whats App unter Generalverdacht und sie zeigen dabei auf den Anschlag von Ansbach im Juli 2016. Der Täter hätte per Whats App Anweisungen erhalten.
Nun weiß also jeder, der in Erwägung zieht, dieser "Stasi 2-Truppe" CSU, eine Stimme bei der BTW zu geben, damit fällt jedes Recht auf "Persönlichkeitsschutz", auf "Privatheit" in Deutschland.
CDU/CSU, das absolute "No Go" im freiheitlichen und demokratischen Gemeinwesen Deutschland.
Da zeigt sich aber ein fast unlösbarer Zwiespalt auf. Einerseits will die Bevölkerung, daß man sie weitestgehend vor terroristischen Verbrechen schützt, andererseits will sie denen, denen sie diesen Auftrag gibt, die technischen Möglichkeiten, ihn auch zu erfüllen, nicht zugestehen. Es ist ein Unding, daß Terroristen und Verbrechen alle technischen Möglichkeiten nützen dürfen, aber die, die uns vor ihnen schützen sollen, nicht.
Dabei gibt es schon lange juristische Grundsätze, die da helfen könnten. Das sind Zweckbindung und Datensparsamkeit. Erstere bedeutet, daß Daten nur zu dem definierten Zweck benützt werden dürfen. Wer nach Terroristen sucht, hat die Daten, die auf eine Steuerhinterziehung deuten, geflissentlich zu übersehen - sie entsprechen nicht dem Zweck. Das zweite bedeutet, daß wenn Fritz Dümmelhausen zum Supermarkt fährt, dies nicht in den Datenpool einzugehen hat. Dies ist natürlich ein durchaus zwiespältiger Grundsatz. Denn ob das, was jemand sich im Super- oder Baumarkt besorgt, zum Bombenbauen taugt, stellt sich immer erst raus, wenn die Bombe hochgegangen ist.
"Bosheit, mein Herr, ist der Geist der Kritik, und Kritik bedeutet den Ursprung des Fortschritts und der Aufklärung" (Thomas Mann, Der Zauberberg)
Zitat von Werner Thunert im Beitrag #1Horch und Guck, die Stasi heute, das ist einige Monate vor den Bundestagswahlen die CSU. Sie will den Zugriff zu WhatsApp. Bayerns Innenminister Herrmann will eine künftige Bundesregierung die das Spionieren per Gesetz ermöglicht. Der Grund, auch Terroristen würden kommunizieren über WhatsApp und planen Anschläge sagt die CSU.
Für mehr Sicherheit ist das Label, gegen Persönlichkeitsrecht und Freiheit der Arbeitstitel.Die CSU stellt so, alle Nutzer von Whats App unter Generalverdacht und sie zeigen dabei auf den Anschlag von Ansbach im Juli 2016. Der Täter hätte per Whats App Anweisungen erhalten.
Nun weiß also jeder, der in Erwägung zieht, dieser "Stasi 2-Truppe" CSU, eine Stimme bei der BTW zu geben, damit fällt jedes Recht auf "Persönlichkeitsschutz", auf "Privatheit" in Deutschland.
CDU/CSU, das absolute "No Go" im freiheitlichen und demokratischen Gemeinwesen Deutschland.
Da zeigt sich aber ein fast unlösbarer Zwiespalt auf. Einerseits will die Bevölkerung, daß man sie weitestgehend vor terroristischen Verbrechen schützt, andererseits will sie denen, denen sie diesen Auftrag gibt, die technischen Möglichkeiten, ihn auch zu erfüllen, nicht zugestehen. Es ist ein Unding, daß Terroristen und Verbrechen alle technischen Möglichkeiten nützen dürfen, aber die, die uns vor ihnen schützen sollen, nicht.
Dabei gibt es schon lange juristische Grundsätze, die da helfen könnten. Das sind Zweckbindung und Datensparsamkeit. Erstere bedeutet, daß Daten nur zu dem definierten Zweck benützt werden dürfen. Wer nach Terroristen sucht, hat die Daten, die auf eine Steuerhinterziehung deuten, geflissentlich zu übersehen - sie entsprechen nicht dem Zweck. Das zweite bedeutet, daß wenn Fritz Dümmelhausen zum Supermarkt fährt, dies nicht in den Datenpool einzugehen hat. Dies ist natürlich ein durchaus zwiespältiger Grundsatz. Denn ob das, was jemand sich im Super- oder Baumarkt besorgt, zum Bombenbauen taugt, stellt sich immer erst raus, wenn die Bombe hochgegangen ist.
Da frage man sich tatsächlich, warum sich Menschen so vehement gegen eine Überwachung, die sie schützen kann, wehren. Es mag durchaus dieser "Nebeneffekt" sein, sozusagen die "Fundstücke", die sich irgendwo aufzeigen könnten. Wo dann Menschen Angst haben, dass man mal genauer hinschaut. Und obwohl sie nichts mit dem zu Beobachtendem zu tun haben, sie dennoch plötzlich als "Täter" anderer Art sich verantworten müssten.
Denn an so eine Art von "Beichtgeheimnis" der Ermittelnden, die über andere Straftaten hinwegsehen müssen/sollten glaubt keiner so richtig. Ich eigentlich auch nicht unbedingt. Dass, wenn ein Täter gefasst ist, die Ermittler alles "vergessen". Ich denke eher, dass dann nach angemessener Zeit, so dass ein Zusammenhang nicht mehr unbedingt zu sehen ist, dann plötzlich "da war doch noch was" zum Tragen kommt. Denn eigentlich wäre es doch, so die Ermittler Kenntnis von Straftaten anderer Art erhalten - im von Ihnen angegebenen Fall Steuerhinterziehung - und sie diese dann einfach "unter den Tisch fallen lassen", resp. aus dem Gedächtnis löschten wieder so etwas wie "Vertuschung".
Wenige sind imstande, eine von den Vorurteilen der Umgebung abweichende Meinung gelassen auszusprechen; die meisten sind sogar unfähig, überhaupt zu solchen Meinungen zu gelangen. Albert Einstein
Die Deutschen haben, nicht ganz ohne Grund, ein gewisses Misstrauen gegenüber den Sicherheitsorganen. Nach meiner Meinung wird dieses (gesunde) Misstrauen ideologisiert, was uns nicht weiter hilft.
Zitat von Bin Online im Beitrag #13Die Deutschen haben, nicht ganz ohne Grund, ein gewisses Misstrauen gegenüber den Sicherheitsorganen. Nach meiner Meinung wird dieses (gesunde) Misstrauen ideologisiert, was uns nicht weiter hilft.
Dabei sind es doch die Linkslinken (Jelpke?), die im Verdacht stehen, die Stasi einzufordern.
06.06.2017 11:03 (zuletzt bearbeitet: 06.06.2017 11:06)
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