Die Erreichung des deklarierten Ziels, die koreanische Halbinsel in eine Region des Friedens ohne Atomwaffen und nukleare Bedrohung zu verwandeln, liegt zwar noch in weiter Ferne. Doch es gibt konkrete Schritte in die richtige Richtung: Nordkorea hat sich dazu bereit erklärt, in Tongchang Ri seine Testanlage für Raketenantriebe und die dortige Startrampe zu schliessen. Pjongjang verspricht, Experten aus «betroffenen Ländern» einzuladen, damit sie den Vorgang überwachen können. Nur so können Washington und der Rest der Welt davon überzeugt werden, dass das Regime Kim es mit der Denuklearisierung ernst meint. https://www.nzz.ch/meinung/korea-gipfel-...isse-ld.1421236
Bisher hat er mehr erreicht, als alle seiner Vorgänger zusammen. Ganz so schlecht scheint Trump doch nicht zu sein.
Erste Festnahme in US-Fahndung nach Absender mutmaßlicher Bomben Im Fall der in den vergangenen Tagen versendeten mutmaßlichen Paketbomben in den USA hat es eine Festnahme gegeben. Das teilte das US-Justizministerium mit. Auch US-Präsident Donald Trump äußerte sich zur Bomben-Serie. Bei der Fahndung nach dem Absender der Briefbomben in den USA hat es eine erste Festnahme gegeben. Das teilte am Freitag das Justizministerium in Washington mit. Die Festnahme erfolgte demnach in Florida, wo ein Teil der Päckchen sichergestellt worden war. Für 20:30 Uhr mitteleuropäischer Zeit wurde eine Pressekonferenz angekündigt. Laut US-Medien soll es sich um einen polizeibekannten Mann aus der Gegend von Miami handeln, der 56 Jahre alt sein soll.
Freitagfrüh war bekannt geworden, dass die Ermittler eine erste heiße Spur zum Absender der mutmaßlichen Sprengsätze hatten. Die verdächtigen Briefe hatten als falschen Absender den Namen der oppositionellen Kongressabgeordneten Debbie Wasserman Schultz aus Florida getragen.
Trump zweifelte an Echtheit der Bomben
US-Präsident Donald Trump verurteilte die Taten nach der Festnahme des Verdächtigen scharf: „Diese terrorisierenden Handlungen sind verachtenswert und haben keinen Platz in unserem Land“, sagte Trump am Freitag bei einem Auftritt im Weißen Haus in Washington. Man dürfe niemals zulassen, dass politische Gewalt in den USA Wurzeln schlage. Der Republikaner erklärte, der oder die Täter würden zur Rechenschaft gezogen werden. Der Fall der mutmaßlichen Briefbomben hatte mit großer Wucht den Wahlkampf in den USA vor den bevorstehenden Kongresswahlen beeinflusst.
Trump deutete Zweifel an der Echtheit der Bomben an. Aha, jetzt ist dieser Volldepp auch noch Experte in Sachen "Briefbomben"
Er sprach in einem Tweet am Freitag von „dem Bomben-Zeug“, das seinen Wahlkampf negativ beeinflusse. Indirekt hatte er die Medien und ihre kritische Berichterstattung mitverantwortlich gemacht für die Straftaten.
Seit Montag waren insgesamt zwölf Sendungen an Kritiker von Präsident Donald Trump aufgetaucht.
Zumindest in einigen davon befanden sich Plastikrohre mit Schwarzpulver und Zünder. Das FBI ging zunächst davon aus, dass sie hätten explodieren können. Zu den Adressaten gehörten unter anderen der frühere Präsident Barack Obama, Ex-Vizepräsident Joe Biden, die ehemalige Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton sowie die vormaligen Geheimdienstchefs James Clapper und John Brennan. Auch an Schauspieler Robert De Niro - ebenfalls scharfer Kritiker von Trumps Politik - war ein Päckchen adressiert. (mgb/ank/mc/afp/dpa)
Trump macht Stimmung gegen Migranten und droht mit 15 000 Soldaten
Donald Trump schürt im Wahlkampf massiv Angst mit den Migranten, die derzeit auf dem Weg Richtung US-Grenze sind. Er kündigt an, möglicherweise bis zu 15.000 Soldaten an die Grenze zu Mexiko zu schicken. Von Panikmache will er nichts wissen.
US-Präsident Donald Trump macht im Wahlkampf weiter Stimmung gegen Migranten, die derzeit in Mexiko auf dem Weg in Richtung USA sind. Er kündigte am Mittwoch an, dass zwischen 10.000 und 15.000 Soldaten an der südlichen US-Grenze stationiert werden könnten.
Niemand werde ins Land gelassen, drohte der Republikaner. "Wir erlauben den Leuten nicht, hereinzukommen." Die Darstellung, er betreibe Panikmache mit dem Thema, wies er zurück. Derzeit sind Tausende Menschen aus Mittelamerika in mehreren Gruppen auf dem Weg durch Mexiko in Richtung der US-Grenze. Die Menschen fliehen vor der Gewalt durch Jugendbanden und der schlechten wirtschaftlichen Lage in der Region. Trump will die Migranten an der Einreise in die USA hindern und hat deswegen das Pentagon beauftragt, das Militär an die Grenze zu schicken. Bis zum Ende der Woche sollen 5.200 Soldaten dorthin entsandt werden. Sie sollen den Grenzschutz vor allem bei logistischen Aufgaben unterstützen, sind aber bewaffnet. An der Grenze sind bereits 2.100 Mitglieder der Nationalgarde im Einsatz, dem Reserveverband des Militärs. Wahlkampf auf Kosten der Migranten
Trump macht mit den Migranten massiv Wahlkampf für die Kongresswahlen am kommenden Dienstag. Er bedient sich dabei einer aufwieglerischen Rhetorik und überzeichnet die Lage stark. Er stellt die Menschen als Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA dar, liefert dafür aber keine konkreten Belege.
Auf die Frage von Journalisten, ob er gezielt Panikmache betreibe, sagte er: "Nein, ich betreibe keine Panikmache. Einwanderung ist ein wichtiges Thema." Es gilt als unwahrscheinlich, dass die Migranten die Grenze vor den Kongresswahlen am 6. November erreichen. Die erste Gruppe, die aus geschätzt 3.500 bis 5.000 Menschen besteht, ist derzeit rund 3.500 Kilometer davon entfernt. Die sogenannte Migranten-Karawane machte am Mittwoch einen Tag Rast in Juchitán im Bundesstaat Oaxaca. Dort warteten die Menschen auf ein Hilfsangebot der mexikanischen Regierung, um in die rund 650 Kilometer entfernte Hauptstadt Mexiko-Stadt zu kommen.
Eine zweite große Gruppe aus bis zu 2.000 Migranten befand sich im südlichen Bundesstaat Chiapas. Sie folgt derselben Route in den Norden.
Mattis: "Keine politischen Tricks" US-Verteidigungsminister James Mattis verwahrte sich gegen die Darstellung, es handele sich bei der Entsendung der Soldaten um einen politischen Trick. Die Unterstützung gehe auf eine Anfrage der Grenzschutzbehörde zurück, sagte er auf die Frage eines Journalisten. In seinem Ministerium gebe es keine Tricks. Es blieb unklar, ob Trump die Ankündigung, möglicherweise zwischen 10.000 und 15.000 Soldaten an die Grenze zu schicken, mit dem Pentagon abgestimmt hatte. Über die Zahl der Soldaten herrschte schon in den vergangenen Tagen Verwirrung. Am Montag hatten Vertreter des Militärs angekündigt, dass bis zum Ende der Woche 5.200 Soldaten entsandt werden sollen. Am Dienstag erklärte der für den Einsatz zuständige Kommandeur des Northern Command (Northcom), General Terrence O'Shaughnessy, dass die Zahl nicht die Obergrenze sei. Eine Darstellung, wonach die Zahl bis zu 14.000 umfassen könnte, wies er aber zurück. Keine 24 Stunden später widersprach Trump dieser Aussage mit seiner Ankündigung.
Streit um "Shutdown" zwischen Donald Trump und Nancy Pelosi eskaliert
Im Haushaltsstreit in den USA geht es keinen Millimeter voran. Dafür kommt es zum Showdown. Als die Demokratin Nancy Pelosi Präsident Donald Trump die Verschiebung einer Rede vorschlägt, streicht er ihr eine wichtige Reise - das sorgt für turbulente Szenen.
Im Haushaltsstreit in den USA wird es persönlich: Präsident Donald Trump hat eine Auslandsreise der Top-Demokratin Nancy Pelosi und Parteikollegen nach Brüssel, Ägypten und Afghanistan mit einem militärischen Flieger gestrichen.
Die 78 Jahre alte Vorsitzende des Repräsentantenhauses steht in der Rangfolge an dritter Stelle nach dem Präsidenten und dem Vizepräsidenten. Trumps Entscheidung vom Donnerstag (Ortszeit) wirkte wie eine Revanche dafür, dass Pelosi ihm am Vortag nahegelegt hatte, wegen des teilweisen Regierungsstillstandes eine geplante Rede zur Lage der Nation vor dem Kongress zu verschieben oder nur eine schriftliche Erklärung dazu abzugeben.
Pelosi äußert sich
Ein Sprecher Pelosis erklärte am Freitag, die Delegation der Demokraten sei bereit gewesen, auf Linienflüge auszuweichen. In der Nacht habe das Außenministerium dann eine aktualisierte Bedrohungslage vorgelegt. Darin sei dargelegt worden, dass Trumps Offenlegung der vertraulichen Reise die Gefahr für die Delegation und US-Soldaten erheblich erhöht habe. Deswegen sei die Reise nun vorerst verschoben worden. Der Sprecher warf der Regierung vor, die Pläne zu den Linienflügen öffentlich gemacht zu haben.
Eine Mitarbeiterin des Weißen Hauses, die nicht namentlich zitiert werden wollte, wies diese Darstellung zurück. Wenn Pelosi und andere Kongressmitglieder Linienflüge nach Afghanistan buchten, komme das raus, erklärte sie. "Die Vorstellung, wir würden etwas leaken, was die Sicherheit von Amerikanern gefährdet, ist eine totale Lüge."
Kurze Zeit nach Absage der Pelosi-Reise strich Trump auch die Teilnahme einer hochrangigen US-Delegation mit Mitgliedern seines Kabinetts an der Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums in Davos vom 22. bis 25. Januar. Seine Teilnahme hatte er schon zuvor abgesagt.
Trump äußert sich in Brief
"Aufgrund des Shutdowns muss ich Ihnen leider mitteilen, dass Ihre Reise nach Brüssel, Ägypten und Afghanistan verschoben wurde", schrieb Trump am Donnerstag (Ortszeit) in einem Brief an Pelosi. Die Absage kam überraschend. Mitglieder aus Pelosis Delegation, darunter der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, Adam Schiff, hatten bereits in einem Bus der US-Luftwaffe auf die Abfahrt gewartet, als die Nachricht über Trumps Brief die Runde machte.
Mehrere Demokraten beschwerten sich daraufhin, mit Trumps Begründung dürfe auch die Davos-Reise unter anderem von Außenminister Mike Pompeo und Handelsminister Wilbur Ross nicht stattfinden. Wenig später gab das Weiße Haus just auch die Absage dieser Reise bekannt.
Trump stellte es Pelosi frei, Linienflüge für ihre geplante Reise nach Brüssel, Ägypten und Afghanistan zu nehmen. Die Demokratin wollte sich unter anderem am Freitag in Brüssel mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini sowie mit Nato-Vertretern treffen und in Afghanistan US-Truppen besuchen.
Kritik auch von Republikanern
Für sein Verhalten erntete Trump Kritik auch aus den eigenen Reihen. Der einflussreiche Senator Lindsey Graham nannte die Absage "unangemessen".
Trump konnte sich in seinem Brief einen Seitenhieb auf die Demokratin nicht verkneifen: "Angesichts der Tatsache, dass 800.000 großartige amerikanische Arbeiter kein Gehalt bekommen, stimmen Sie sicherlich zu, dass die Verschiebung dieser PR-Veranstaltung absolut angemessen ist", schrieb er. Auch den Davos-Rückzieher begründete das Weiße Haus mit Hunderttausenden Menschen ohne Gehaltszahlung. Umfragen zeigen jedoch, dass die meisten Amerikaner Trump die Schuld an dem längsten Regierungsstillsand in der US-Geschichte geben - nicht den Demokraten.
Seit fast vier Wochen stehen in den USA Teile des Regierungsapparates still, weil es wegen des Streits um die von Trump geforderte Mauer an der Grenze zu Mexiko nicht zur Verabschiedung eines Haushaltsgesetzes kam. Trump weigert sich, ein Gesetz zu unterschreiben, in dem nicht rund 5,7 Milliarden Dollar (rund fünf Milliarden Euro) für den Befestigungswall berücksichtigt sind.
Pelosi macht deutlich: Kein Geld für die Mauer
Pelosi hatte am Donnerstag noch einmal deutlich gemacht, dass die Demokraten kein Geld für den Bau einer Mauer bewilligen werden. Eine Grenzmauer gehört zu Trumps wichtigsten Wahlversprechen. Die Demokraten halten diese jedoch für eine unmoralische und ineffektive Lösung im Streit um illegale Einwanderung in die USA.
Seit Tagen gibt es in dem Streit keine Bewegung. Pelosi hatte Trump am Mittwoch empfohlen, wegen des "Shutdowns" eine für den 28. Januar geplante Rede zur Lage der Nation zu verschieben oder nur eine schriftliche Erklärung dazu einzureichen.
Dieser Shutdown, den der Präsidentendepp da verordnet hat, trifft IHN und seinen korrupten Clan ja nicht. Kohle hat er ja angeblich satt.
Dieser Depp braucht keine Sparmaßnahmen in seinem Umfeld einzuführen.
Angestellte in den Verwaltungsbehörden-Gerichten etc sind hoffentlich so schlau, ihm bei der nächsten Wahl einen kräftigen Tritt in den fetten Geldarsch zu verpassen.
Dieser "Mann" ist ein Widerling OHNE Gleichen.
Korrupt- Asozial- Arrogant-Eingebildet( soll ja auch ne Bildung sein ) und ein aufgeblasener Gockel.
Der soll den Dünnpfiff bekommen - JEDEN Morgen V O R dem aufstehen.
NEIN- seine Familie stammt aus der Pfalz. Damit haben wir hier nix am Hut.
Einer seiner Urahnen( wenn die gewusst hätten) war: BAYER(ÄTSCH) Friedrich Trump wurde in Kallstadt, damals wie die gesamte linksrheinische Pfalz zum Königreich Bayern gehörend)
Und sag deinem Freund, das ICH Trump für den dümmsten aller bisherigen US-Präsidenten halte.
Ein dummdämlicher, aufgeblasener und arroganter Gockel.
Politikforen Pharus Forum
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08.09.2018 12:37
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