Der total angefressen wirkende Stephan Weil war kurz davor, hysterisch zu werden. Ich gehe davon aus, daß die anstehende Nds-Wahl das Ende von Rot-grün in Hannover sein wird.
Man liebt den Verrat, sagt der Volksmund, nicht aber den Verröäter.
Frau Twesten wird vermutlich ein sicherer Listenplatz für die Europawahl angeboten werden; damit hätte sich für diese Dame der Verrat immerhin gelohnt.
Aber, was soll's, solche Dinge kamen und kommen immer wieder vor; das ist eben die Krux knapper Mehrheiten!
Für Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) kommt es jetzt ganz Dicke!
Wie die "Bild am Sonntag" berichtete, bekam der Autobauer die Rede, die Weil am 13. Oktober 2015 im niedersächsischen Landtag hielt, vorab zugeschickt. Redenschreiber des Vorstandes hätten den Text dann "aufgehübscht". "Problematische Passagen" seien gestrichen und "positivere Formulierungen" eingefügt worden.
Stephan Weil dementiert - noch! Aber die BILD würde es nicht bringen, wenn die Vorwürfe nicht sattelfest wären. Der letzte Absatz des SPON-Artikels ist der Hammer!
Nach "BamS"-Informationen stieß das Einschreiten des Autobauers selbst bei VW auf Widerstand. Ein Mitarbeiter der Kommunikationsabteilung äußerte demnach "moralische Bedenken": Volkswagen könne doch nicht eine Regierungserklärung des Ministerpräsidenten redigieren und verändern. Seine Sorgen habe er sogar schriftlich formuliert.
In Niedersachsen leben Politiker gut. Christian Wulff, unser Alt-Bundespräsident arbeitet jetzt bei einer türkischen Modefirma. Sein Ehrensold, der aktuell bei 236.000 Euro pro Jahr liegt, ist gar nicht so hoch, da Wulffs erste Frau auch noch Bimbes kostet.
Dazu das passende Fundstück:
Schon merkwürdig das es gerade Politiker aus Niedersachsen über die Parteigrenzen hinweg in die Arme von Despoten treibt. Schröder und sein Machtschattengewächs Steinmeier kriechen Putin in den Allerwertesten, Wulff bessert sein bescheidenes Ehrensold mit Geld aus Erdowahns Sultanat auf und in wessen Auftrag UvdL unsere Truppe ruiniert und vor der ganzen Welt lächerlich macht, werden wir auch noch raus bekommen.
Gestern hatte ich noch ein Brett für ihn in den Ring geworfen.
Heute sage ich das Gegenteil und nehme das Brett aus dem Ring.
Wenn er seine Regierungserklärung von Mitarbeitern bei VW auf "rechtliche" Angelegenheiten prüfen ließ, dann muss er sofort und ohne Palaver seinen Hut nehmen. Wo sind wir in Deutschland hingekommen?? Gibt es denn nur noch korruptes Politikervolk??
VG Bürgermeister rechnen Reisekosten in die eigenen Tasche ab. Landräte kassieren bei RWE tausende von Euro. Hier in RLP an der Tagesordnung.
Man stelle sich mal vor, Kretschmer würde Daimler Benz vorab seine Regierungserklärung vorlegen oder Seehofer bei BMW. Der Teufel wäre los, die Herrschaften der SPD würden sich mit Vorwürfen überschlagen, die Demokratie wäre in Gefahr. Bei Stephan Weil soll es eine Notwendigkeit gewesen sein. Da wiehern ja die Pferde!
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer forderte Konsequenzen. "Das Gemauschel bei der Regierungserklärung in Niedersachsen ist eine handfeste Affäre und muss definitiv Weils Rücktritt bedeuten", sagte er der Passauer Neuen Presse.
Was in Niedersachsen passiert ist an Heuchelei aller Beteiligten kaum zu überbieten.
Man könnte es rechtfertigen und akzeptieren, wenn der Ministerpräsident Erklärungen auf besondere sensible Passagen abklopfen und mit VW abstimmt. Zum einen als Aufsichtsratsmitglied zum anderen als Regierungschef hat er ein massives Interesse die von VW selbstverursachte Krise nicht mittels unbedachter Formulierungen zu verschärfen. Aber es ist einfach unzulässig die komplette Regierungserklärung zuvor an die Konzernzentrale zur „Korrektur” weiterzureichen. Die Gratwanderung zwischen politischen und wirtschaftlichen VW-Interesse haben und hatten alle niedersächsischen Ministerpräsidenten, egal welcher Couleur, zu leisten – Weil hat sie nicht geschafft. Dieses war der CDU mit Sicherheit längst bekannt und mit Twestens „Verrat” kam deren Stunde.
Die politische heuchlerische Verlogenheit hat lediglich eine neue Variante.
In Thüringen regiert ja rot-rot-grün und zwar mit einer Stimme Mehrheit. Diese Stimme Mehrheit wird von Herrn Oskar Helmerich gesichert der im vorigen Jahr in die SPD-Fraktion wechselte. Der Retter kam von der AfD! Noch Fragen?
Anderseits glaube ich schon, dass Stephan Weil es in bester Absicht getan hat. VW's Abgaskandal war noch neu, keiner wusste was genaues und Juristen können jedes Wort verdrehen.
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06.08.2017 09:33
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