Langsam aber sicher melden sich auch einige Abgeordnete der Jamaica-Koalitionsparteien zu Wort. Tenor, erwartungsgemäß negativ.
"Die Koalitionsgespräche haben noch gar nicht begonnen, da sind sich einige schon sicher, dass sie eine Jamaikakoalition ablehnen. Bei den Grünen sagte etwa die direkt gewählte Kreuzberger Grünen-Politikerin Canan Bayram, sie würde ein solches Bündnis im Bundestag nicht unterstützen. "Ich kann nicht sehen, welche Parallelen wir mit der CSU oder der FDP haben." Die Grünen könnten mit einer geschwächten Union Themen wie Umwelt, Flüchtlinge, Bürgerrechte nicht umsetzen, ohne das eigene Programm aufzugeben. "Wenn etwas nicht passt, muss man den Wählern gegenüber ehrlich sein, dass etwas nicht geht."
Bei der CSU sieht man ein solches Bündnis ebenfalls äußerst kritisch. Auf der Pressekonferenz am Nachmittag sagte Joachim Herrmann, er sehe "gewisse Schwierigkeiten" wenn es darum ginge, mit den Grünen auf eine gemeinsame Linie zu kommen. Da sei von der anderen Seite "sehr viel Mobilität" notwendig, so der CSU-Spitzenkandidat.
Bei der CDU in Thüringen sieht Landes- und Fraktionschef Mike Mohring ein mögliches Bündnis von Union, FDP und Grünen mit großer Skepsis. "Man muss es zwar versuchen, aber eine Vier-Parteien-Koalition mit der CSU als kleinster Kraft macht Jamaika faktisch unmöglich", sagte Mohring den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland."
Zitat von blues im Beitrag #58eine rechte Partei die sich konservativen Werten verpflichtet fühlt halte ich für durchaus berechtigt
Was spricht denn dagegen dass die CSU bzw. der rechte Flügel der CDU, oder beide gemeinsam sprich der „Freiheitlich-konservative Aufbruch in der Union (FKA)“ diese Rolle übernimmt? http://www.faz.net/aktuell/politik/inlan...d-14942356.html Ich habe keine Ahnung wieso sich die im Rahmen der Bundestagswahl nicht stärker ins Spiel gebracht haben.
Ist mir auch schleierhaft aber genau auf diese Rechtskonservativen läßt sich aufbauen um echte Rechtskonservative wieder zu bündeln. Bisher war es der Union eher unangenehm über dringend notwendige Abschiebungen zu sprechen - vielleicht brauchte es dazu Einzug der AfDler - vielleicht bewegt sich ja was in der Union und vielleicht forciert das eine CSU die mit dem Ausgang der Wahl alles andere als zufrieden ist.
Zitat von blues im Beitrag #58eine rechte Partei die sich konservativen Werten verpflichtet fühlt halte ich für durchaus berechtigt
Was spricht denn dagegen dass die CSU bzw. der rechte Flügel der CDU, oder beide gemeinsam sprich der „Freiheitlich-konservative Aufbruch in der Union (FKA)“ diese Rolle übernimmt? http://www.faz.net/aktuell/politik/inlan...d-14942356.html Ich habe keine Ahnung wieso sich die im Rahmen der Bundestagswahl nicht stärker ins Spiel gebracht haben.
Ist mir auch schleierhaft aber genau auf diese Rechtskonservativen läßt sich aufbauen um echte Rechtskonservative wieder zu bündeln. Bisher war es der Union eher unangenehm über dringend notwendige Abschiebungen zu sprechen - vielleicht brauchte es dazu Einzug der AfDler - vielleicht bewegt sich ja was in der Union und vielleicht forciert das eine CSU die mit dem Ausgang der Wahl alles andere als zufrieden ist.
Rechtskonservative Werte lassen sich aus meiner Sicht aber nicht auf Abschiebungen reduzieren. Ich wüsste auch nicht wie Abschiebungen forciert werden sollten. Nicht nur Deutschland scheitert an der Rückführung von Migranten die eigentlich kein Aufenthaltsrecht mehr haben. Das geht den anderen EU-Staaten genauso. Zu einer Abschiebung gehört halt immer auch ein aufnehmender Staat. Wenn der sich weigert oder darauf beharrt "das ist kein Bürger unseres Landes" kann man Abschiebungen nicht umsetzen. Und was würde es nutzen z. B. den nordafrikanischen Staaten Entwicklungshilfe zu streichen? Das führt am Ende zu noch mehr Perspektivlosigkeit und zu noch mehr Migrationsdruck nach Europa.
Wenn sie bei den Themen Islam und Migration kompetente Beiträge liefern, dann reicht dies zum Anfang. Kein Mensch erwartet von der AfD ein Rentenkonzept.
Wenn ich in der AfD wäre, würde ich Frau Merkel und Herrn Schulz mal fragen, warum sie sich nicht mit Frau Seyran Ateş solidarisch erklären. Geht es ihnen um Wählerstimmen von den konservativen Muslimen, sprich DITIP oder um einen friedlichen Islam? Warum unterstützen sie keine Moschee, in der auch Juden und Christen willkommen sind? So würde ich den Nasen kommen.
Viellicht bringt ja der Einzug der AfDler die Union zu konsequenteren Handeln ... es ist allerdings nicht so als würde die Staatsanwaltschaft schlafen wenn wir uns die Liste verbotener islamistischer Vereine der letzten Jahre ansehen - und, wie ich weiter oben schon erwähnte, vielleicht reicht ja auch schon die Ausweisung abgelehnter aber geduldeter Asylbewerber um Protestwähler wieder zurückzuholen.
Ob der Aufruf Frau Ates zu unterstützen von Seiten der AfDler kommen würde - bezweifle ich; es ist aber peinlich genug, dass kein Parteienvertreter seine Solidarität bekundet.
Ist Dir schon aufgefallen, dass wir mit der SPD, der SED 2.0 und der AfD drei Parteien im Bundestag haben, die eine starke Affinität zu Putin haben? Da können sich ja noch interessante Konstellationen entwickeln.
Zitat von Orbiter1 im Beitrag #63Rechtskonservative Werte lassen sich aus meiner Sicht aber nicht auf Abschiebungen reduzieren. Ich wüsste auch nicht wie Abschiebungen forciert werden sollten. Nicht nur Deutschland scheitert an der Rückführung von Migranten die eigentlich kein Aufenthaltsrecht mehr haben. Das geht den anderen EU-Staaten genauso. Zu einer Abschiebung gehört halt immer auch ein aufnehmender Staat. Wenn der sich weigert oder darauf beharrt "das ist kein Bürger unseres Landes" kann man Abschiebungen nicht umsetzen. Und was würde es nutzen z. B. den nordafrikanischen Staaten Entwicklungshilfe zu streichen? Das führt am Ende zu noch mehr Perspektivlosigkeit und zu noch mehr Migrationsdruck nach Europa.
Es sind mehr als 500000 abgelehnte Asylbewerber die geduldet im Lande leben, ein Großteil aus der Türkei, Balkan, Kosovo, Albanien, Serbien - der Kosovo und Serbien haben Verträge mit europäischen Aufbau - Förderbanken, Assoziationsverträge mit der EU, da den Geldhahn abzuklemmen bringt mit Sicherheit was. Die Türkei ist Nato Mitglied - hier läßt sich ebenso verhandeln, allerdings auch genauestens prüfen wer vom türkischen Despoten nicht bedroht wird.
Die Maghrebstaaten als sichere Drittstaaten einzustufen wäre ebenso ein Anfang, diese dann finanziell zu stützen ein weiterer Schritt.
Hinzukommen noch Asylanten, die in ihre Heimatländer (in denen sie vorgeben verfolgt zu werden) in den Sommerurlaub fahren, da heisst es juristisch nachzubessern um diese in ihre Heimatländer wieder zurückzubringen.
Auch die Zugehörigkeit zu Organisationen die unsere Verfassung ablehnen könnten (n. juristischer Prüfung - verfassungsfeindliche Organisationen) zu einem Ausschließungsgrund werden.
Dass Frauke Petry heute mit einer gewissen trotzigen Theatralik aus der Bundespressekonferenz desertierte, ist wenig überraschend für jemanden, der das ambivalente Vergnügen hatte, für sie zu arbeiten. Ihr Verhalten gleicht dem eines Kindes, das den anderen das Spielzeug vor die Füße schmeißt, weil die nicht nach seiner Pfeife tanzen wollen. Frau Petry ist aber nicht nur eine trotzige, sondern auch eine intelligente Frau, also fingiert sie ehrenwerte Gründe für ihr Verhalten, das tatsächlich, ich schwöre es auf den Koran, außer Strebertum und Eigennutz keine Kriterien kennt. In der Zeit, in welcher ich als ihr Berater arbeitete, stieß jeder meiner Vorschläge, Konflikte mit anderen Führungskräften der Partei lieber zu moderieren statt voranzutreiben, bei ihr auf taube Ohren. Und sämtliche Parteifreunde, die ihr nicht bedingungslose Gefolgschaft schworen, fielen unter die Kategorien „unzuverlässig“, „Dummkopf“ oder „Feind“; der Bundesvorstand praktisch komplett unter Letztere.
Überall in der AfD sind in jüngster Zeit unter dem Namen „Alternative Mitte“ (AM) Gruppen entstanden, die bürgerlich-realpolitische Positionen vertreten und einer „Rechtsdrift“ der Partei, welche herbeizubeschwören der mediale Klagechor seit Monaten nicht müde wird, gegensteuern wollen. Das ist legitim, wie ich persönlich finde auch vernünftig, und gegen die Positionen der AM ist wenig einzuwenden – wohl aber dagegen, dass Frau Petry und ihr Ehemann Marcus Pretzell (Betonung bitte auf dem zweiten e) der Öffentlichkeit einzureden versuchen, sie – ich meine buchstäblich sie beide, und die beiden sehen das auch so – verträten die gute, solide, koalitionsfähige, verfassungs- und rechtstreue AfD; bürgerliche politische Inhalte seien identisch mit ihren durchaus windigen Personen, und wer nicht auf ihrer Seite stehe, sei mindestens rechtsradikal. Aber alle wichtigen Themen, alle guten Konzepte der AfD existieren vollkommen unabhängig von Petry & Pretzell. Sie existieren sogar ganz ohne sie.
„Ich bekenne mich vollständig zu den Idealen der AM“, erklärte der Partei-Idealist Pretzell vor kurzem; offenbar ging niemandem die Komik dieses Bekenntnisses von Seiten eines Mannes auf, der als Intrigant und politischer Spieler verrufen ist, dessen Firma im amtlichen Schuldnerverzeichnis landete, der zweimal Vermögensauskunft (vulgo Offenbarungseid) verweigerte, dem seine Anwaltszulassung entzogen wurde, der munter Verträge bricht und Angestellten das Gehalt nicht zahlt. Überhaupt ist es hochgradig skurril, wie sich zwei im bürgerlichen Leben Heimatlose als bürgerliche Alternative verkaufen wollen.
Das fidele Duo Petry-Pretzell wird, da es einzig aus Eigennutz handelt, ohne mit der Wimper zu zucken die Spaltung der AfD vorantreiben, und zwar frei nach Adenauer: Lieber die Viertelpartei ganz als die ganze Partei zu einem Viertel! Lieber reißen sie sich einen Bruchteil unter den Nagel und ruinieren das Ganze, als sich in die Rolle als Teil eines Ganzen zu fügen. Aber wer in einer Wagenburg putscht, arbeitet objektiv – und wer weiß, wie sonst noch – für den Gegner. Wer hat das größte Interesse an einer gespaltenen AfD? Wer wird sich nach einer möglichen Neuwahl brüsten, den „rechtspopulistischen Spuk“ aus dem Parlament vertrieben zu haben? Und wer wird den Judaslohn erhalten?
Es sollte sich noch mehr herumsprechen, welche Filous sich da als gemäßigte Realpolitiker spreizen und von ein paar Gutgläubigen beziehungsweise Allzutreuen bei der gottlob keineswegs alternativlosen Eigensanierung unterstützt werden.
Zitat von Bin Online im Beitrag #67@Einherier @J.W.v.Kroethe
[Michael Klonovsky über Petrys Auftritt]Michael Klonovsky via Facebook
.... Frau Petry ist aber nicht nur eine trotzige, sondern auch eine intelligente Frau, also fingiert sie ehrenwerte Gründe für ihr Verhalten, das tatsächlich, ich schwöre es auf den Koran, außer Strebertum und Eigennutz keine Kriterien kennt. ....
Echt jetzt? Na Gottseidank gibt es im AfD-Vorstand noch so selbstlose Typen wie Hrn. Meuthen. Der gönnt nicht nur anderen AfD-Abgeordneten die Bildung einer Fraktion im Landtag BW, der gönnt sich auch selbst eine Fraktion. Nach dem Abgang von Frauke Petry nur noch selbstlose brave Schäfchen im AfD-Vorstand.
Die Frage ist welche Schlüsse die Politik aus diesem Wahlergebnis zieht. Richtig ist die GroKo wurde abgewählt. Die SPD hat ihren Schluss daraus gezogen. Wenn nun die CDU die Erkenntnis gewinnt, dass über ein selbstkritisches hinterfragen des „weiter so” dieses keine Zukunftsoption darstellt, wenn die FDP zur Einsicht kommt, dass man politische Verantwortung nicht scheuen darf, wenn man dem Mitbewerber Versagen vorwirft, wenn die CSU feststellt, dass man offene eine „rechte Flanken” nicht mit rechten Parolen bekämpfen kann, wenn die Grünen Verantwortung nicht als Dogma verstehen. Kurz: Wenn in den Parteien die Erkenntnis reift, dass diese Welt sich nur in einem ständigen Erneuerungsprozess weiterentwickeln kann – dann ist das Wahlergebnis eine heilsame Medizin!
Schulz war ein schlechter Wahlkämpfer und ein schlechter Verlierer. Sein Rückzug in den Schmollwinkel ist zutiefst undemokratisch! Hinter den Kulissen soll ja schon länger über eine Jamaika-Koalition verhandelt werden und ob die tatsächlich eine stabile Regierung auf die Beine stellen können, darf bezweifelt werden. Die Grünen wollen eher mehr Flüchtlinge und weniger Abschiebungen, bei der FDP wird wieder Leutheusser-Schnarrenberger wüten, die CSU will weniger Flüchtlinge, weniger Datenschutz und mehr Abschiebungen. Mich würde es nicht wundern, wenn es zu Neuwahlen kommt.
Zitat von Bin Online im Beitrag #55@blues ist kein Gutmensch und das die Republik seit Brandt nach links gewandert, deshalb ist die AfD, trotz desaströsen Auftreten, drittstärkste Kraft im Bundestag. Petry meinte heute, dass es gut 20% hätte werden können, wenn die AfD ohne Höcke und Gedeon in den Wahlkampf gezogen wäre. Da hat sie vermutlich recht. Wenn sich in der AfD der rechte Flügel durchsetzt, wird sie sehr viel Gegenwind bekommen.
Natürlich hat die Petry recht. Aber ich muß mich von Politignoranten und Kulturbanausen nicht ständig in die Rassisten- und Faschistenecke abschieben lassen, nur weil ich von meinen demokratischen Rechten Gebrauch mache und mich als Atheist und Humanist gegen den religiösen Faschismus ausspreche, der den Linksgrünen ja wohl sehr willkommen zu sein scheint. Wenn ich heute auf DLF aber mit Grausen mit anhören musste, wie AfDler auf ihrer Wahlparty die Deutschlandhymne gegröhlt haben, dann dreht sich mir allerdings der Magen um. Aber wenn ich diese Partei wähle, dann muß ich sie ja noch lange nicht vollumfänglich gutheißen, und dann ist es mir auch shice-egal, wie sie zum Diesel und zu Kitagebühren steht. Hauptsache, sie zwingt die Etablierten, ihren Umvolkungs- und Islamisierungskurs nicht mehr ganz so unverschämt gegen die Interessen der Bevölkerung zu betreiben und das Eine oder Andere in vernünftigere Bahnen zu lenken.
@blues - Zeig´mir nur eine linke Partei, die unsere eigene europäische Kultur nicht mit Füßen tritt und die den Islam dorthin verfrachtet, wo er hingehört - auf den Müllhaufen der Geschichte nämlich - und ich bin sofort wieder dabei und wähle links. Dort gibt es aber nichts mehr zu wählen, diese Zeiten sind vorbei.
Das macht hier ja auch keiner, Du bist hier ja nicht unter den Barbaren. Für mich ist es übrigens kein Aufreger gewesen, als auf der Wahlparty der AfD die Nationalhymne gesungen wurde. Das gab es auch schon in anderen Parteien. Jetzt warten wir halt einmal ab, wie sich die Dinge entwickeln werden. Bei der AfD sieht es derzeit ja wieder nach einer Spaltung aus.
Ich halte den User Blues auch für keinen Barbaren, allerdings für einen engstirnigen Egozentriker, unfähig und unwillig, sich in die Perspektiven Anderer hineinzuversetzen und deren Beweggründe nachzuvollziehen. Mit seinem "le chaim" signalisiert er zudem ständig, als Erbsündeunbelasteter und Angehöriger eines Opfervolks auf der guten Seite zu stehen und übersieht dabei völlig, daß auch Homosexuelle in den KZs vergast und noch bis in die 60er Jahre von der katholischen Dreckskirche mit dem Naziparagraphen 175 bedroht und in die Zuchthäuser gesteckt wurden. Ich lasse mir jedenfalls nicht verbieten, den religiösen Hass auf meinesgleichen zu bekämpfen, mit welchen angemessenen Mitteln auch immer. Und ich lasse mir meine Identität als Europäer und Angehöriger einer Kulturnation nicht madig machen, und wenn ich dafür die AfD wählen muß, weil sich weit und breit keine andere Partei mehr findet, die meine und die Interessen Millionen Anderer unterstützt.
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25.09.2017 16:30
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