Macron ist für die EU sicher ein Geschenk des Himmels, endlich wieder ein EU-Regierungschef, der in die Zukunft blickt und hierzu seine Ideen einbringt. Seine Reformen bringt er, trotz massiven Widerstand, offenbar durch. Wenn er noch mehr Gemeinsamkeiten will, dann müssen auch die Arbeitsmarktregulierungen kompatibel sein.
Das mit der gemeinsamen Asylbehörde gefällt mit auch ganz gut und dass zumindest die Kern-EU militärisch keine Lachnummer sein darf, ist auch nicht verkehrt.
Auszug aus dem NZZ-kommentar von Peter Rásonyi, 29.09.2017
"Geht es nach dem Willen des französischen Präsidenten, dann soll die EU eine gemeinsame Anti-Terror-Ermittlungsbehörde erhalten, eine Geheimdienstakademie, eine Katastrophenschutzbehörde, einen Verteidigungshaushalt, eine Innovationsagentur, eine Asylbehörde und eine Finanztransaktionssteuer. Die Einwanderungsgesetze sollen ebenso harmonisiert werden wie die Sozialgesetzgebung und die Unternehmensbesteuerung. Und die 19 Mitgliedsländer der Euro-Zone sollen ein gemeinsames Budget und einen gemeinsamen Finanzminister erhalten, vielleicht auch gemeinsame Steuern. Macron nannte keine Zahlen; im Vorfeld seiner Rede waren Grössenordnungen für den Euro-Haushalt von mehreren Prozentpunkten des Bruttoinlandprodukts der betreffenden Staaten kursiert."
Dagegen wird es viele Stimmen geben und das ganze wird sich nicht in kurzer Zeit umsetzen lassen aber es ist der richtige Weg!
Zitat von Werner im Beitrag #15Macron zeigte Mut zu neuem Denken, hat die Finger in die Wunden des europäischen Einigungsprozess gelegt.
Was für ein Einigungsprozess? Die Briten verlassen die EU. Inzwischen ignorieren Staaten Entscheidungen des EuGH. Von Einigung kann also keine Rede sein.
ZitatHier will einer einen echten Umbau der EU. Dieser Gestaltungswille, diese Kreativität haben bitter gefehlt. Natürlich bergen seine Vorschläge Risiken. Auch wenn einiges weltfremd wirkt überwiegt das Zukunftsweisende.
Da sind sicher ein paar gute Ideen dabei, aber Transferunion geht gar nicht. Die (nach dem Wegfall der Briten) geschätzten 20 Mrd. € die Deutschland jedes Jahr netto bezahlt müssen reichen.
ZitatEs geht um den Weg, der steinig sein kann, der Kurven und Wendungen haben kann aber er ist es immer wert darüber zu streiten. Im grundsätzlich positiven Verhältnis zwischen Deutschland und Frankreich können nationale Egoismen aller EU-Staaten überwunden werden.
Da muß man sich schon viel Naivität bewahrt haben um an sowas zu glauben. Ich habe jedenfalls mal 8 Jahre in einem deutsch/französischen Vorzeigeunternehmen aus der Luftfahrtindustrie gearbeitet. Von einem grundsätzlich positiven Verhältnis zwischen Deutschland und Frankreich habe ich zumindest auf Unternehmensebene nichts bemerkt. Und wie sollen durch Deutschland und Frankreich die Egoismen aller EU-Staaten überwunden werden? Die bleiben selbstverständlich trotzdem bestehen. Es gibt halt nun mal Staaten die sehen die EU rein als Melkkuh. Die wollen ihr Geld und ansonsten in Ruhe gelassen werden.
ZitatEs ist jedem unbenommen alles ausschließlich negativ zu bewerten um darüber Europa im Grundsatz in Frage zu stelle und zu verneinen.
Aus meiner Sicht ist meine Einschätzung nicht negativ, sondern realistisch. Die EU fängt ja nicht bei Null an. Die Gründung der Montanunion liegt schon über 60 Jahre zurück. Und die "EU" gibt es auch schon 25 Jahre. Da hat man ja schon einiges gemeinsam erlebt und kennt seine Pappenheimer.
ZitatEs bedarf den Glauben an Möglichkeiten, das entwickeln von Visionen. Ohne solches hätte Carl Benz kein Auto erfunden, Christoph Kolumbus Amerika nicht entdeckt – kurz wir würden noch in Höhlen leben.
Da passt das Sprichwort von Helmut Schmidt zu Visionen.
ZitatEin vielfältiges Meinungsbild ist die maßgebliche Grundlage von Demokratie. Wer von der ausschließlichen Wahrheit seiner Meinung ausgehend diskutiert spricht nur die Sprache von Autokraten und Populisten. Wir sind es der europäischen Geschichte in Bezug auf künftige Generationen schuldig den europäischen Gedanken basierend auf Humanität weiterzuentwickeln und nicht alles in Frage zu stellen.
Ein Hoch auf die Demokratie, aber abstimmen über die Zukunft der EU dürfen die EU-Bürger sicher einmal nicht. Falls doch gibt es noch einen Grund mehr Macrons Pläne abzuhaken.
@Orbiter1 Die Interpretation eigener Wahrnehmung ist noch lange keine Realität. Im Heiligenschein selbsternannter Wahrheit leuchtet aber die Ansicht der Anderen.
Die EU steht tatsächlich desolat da, und weder Herr Junker, noch Her Schulz werden dafür kritisiert. Da sieht man auch ganz deutlich, was ein Beschwipster und ein ehemaliger Beschwipster anrichten kann! Aber es sind ja nicht nur die beiden, hat von euch schon einer was vom Nachfolger von Schulz gehört?
In Bälde kommt der Österreicher Sebastian Kurz dazu, ich könnte mir gut vorstellen, dass dieser Macrons Vision (wir wollen mehr Europa wagen) für gar nicht so schlecht findet. Mit Hollande, ein Sozi und ein Loser, hat die EU volle 4 Jahre verloren, wir sollten auch mal an unsere Kinder denken und nicht nur an unsere Ist-Zustände.
Zitat von Werner im Beitrag #19@Orbiter1 Die Interpretation eigener Wahrnehmung ist noch lange keine Realität. Im Heiligenschein selbsternannter Wahrheit leuchtet aber die Ansicht der Anderen.
Die Reaktionen aus Osteuropa auf Macron's Rede sind Realität. Exemplarisch der designierte nächste Premierminister der Tschechischen Republik.
"In Prague, the billionaire set to become the next Czech prime minister was dismissive of Macron's European drive.
"He should really concentrate on France," ANO party leader Andrej Babis said.
"All these proposals that we'll have a minister of the eurozone and all of this further integration -- (European Commission chief Jean-Claude) Juncker and Macron should think of why Brexit happened." https://au.news.yahoo.com/world/a/372586...mixed-reaction/
Ist ja gerade mal gut 25 Jahre her dass die Osteuropäer fremdbestimmt waren. Die wollen bis auf weiteres keine zusätzliche Entscheidungsgewalt an Brüssel abtreten. Und die Geberländer wollen kein zusätzliches Geld überweisen. Ob es dir nun passt oder nicht. Das ist die Realität.
Wenn die EU sich nicht zusammenrauft, dann bekommen wir, über kurz oder lang, den Status, wie ihm die Indianer am Amazonas einnehmen. Wir sind doch jetzt schon der Spielball von Russland und auch von Trumps Amerika. Die EU ist politisch und militärisch obsolet und dies macht uns zu Befehlsempfänger von den Despoten dieser Welt! Wenn die Osteuropäer nicht mitmachen wollen, dann sollen sie halt die EU verlassen.
Zitat von Bin Online im Beitrag #22Wenn die Osteuropäer nicht mitmachen wollen, dann sollen sie halt die EU verlassen.
Das werden sie ganz sicher nicht tun. Polen erhält fast 10 Mrd. € netto pro Jahr. In der tschechischen Republik sind es 5,7 Mrd. € oder umgerechnet 541 € pro Einwohner.
ZitatNach allen bisherigen Erfahrungen erlahmt der Reformwille schlagartig wenn sich jemand findet der die Kosten des bisherigen Schlendrian weiter bezahlt. Die EZB kauft für 2 Billionen € Staatsanleihen, entlastet damit die Haushalte der größeren EU-Länder um 2-stellige Mrd-Beträge, ermöglicht Investitionen zu Minizinsen und verschafft damit den Ländern Zeit sich zu reformieren. Und was passiert? Nichts! Keine Reformen. In Italien Null und in Frankreich erst seit der Wahl von Macron.
Absolut d'accord! Nichts anderes sage auch ich. Wenn Macrons Vorschläge, für die es Jahre braucht, wenn sie realisiert werden, zusätzliche Mittel kosten, dann bin ich dafür, Macrons Reformen im Inland will ich selbstverständlich nicht mitfinanzieren.
Was dachtest du denn was Macron`s EU-Finanzminister mit seinem Budget finanziert? Projekte in Deutschland, oder doch eher in Griechenland, Rumänien, Bulgarien und Portugal?
Zitat
ZitatNö, da bist du ausnahmsweise mal realistisch. Es wird sich aber nichts ändern. Die EU-Osteuropäer werden alles blockieren.
Ich bin sicher, dass wir hier in Bälde eine Neuregelung bekommen werden, der westliche Teil der EU lässt sich auf Dauer sicher nicht von Polen und Ungarn vorführen. Da bin ich mir ganz sicher und auch hier wäre es von Vorteil, wenn Macron das Heft in die Hand nehmen würde, wenn Merkel es machen würde, dann wären wir schnell wieder die Nazis.
Ich wüsste nicht wie das innerhalb der EU machbar sein soll. Es gibt superklare Regeln im Lissabon-Vertrag und ohne Zustimmung der Osteuropäer (ein einziger Staat reicht schon) kann es keine Neuausrichtung der EU geben. Eine Zustimmung kann man sich bei Widerstand entweder kaufen (das war die Methode von Helmut Kohl) oder man erpresst sie. In beiden Varianten sehe ich aber bei den Osteuropäern keinen validen Ansatz.
ZitatFür mich ist die EU auch eine Herzenssache, ich bin mit der EWG aufgewachsen, Hans-Joachim Kulenkampffs Sendung Einer wird gewinnen war ein Highlight, mit der EG habe ich geschäftlich gelebt und bei der EU fühlte ich mich fast angekommen, angekommen in Europa, in ein besseres Europa, als das Europa unserer Väter. Jetzt sehe Vollidioten wie Ferage, Versager wie Junker, Schulz, May usw.
Ich seh die EU unvermeidbar dem Tode geweiht. Vielleicht klappt es ja nach dem nächsten großen Krieg mit einem vereinigten Europa. Aktuell hat sich das Fenster dafür, das mal offen stand, wieder geschlossen.
ZitatDer einzige Hoffnungsträger ist Macron, Merkel wird sicher nicht initiativ werden und sonst ist ja keiner da.
Das sehe ich auch so. Und Merkel wird Macron die Flausen sicher noch austreiben.
ZitatIch wüsste nicht wie das innerhalb der EU machbar sein soll. Es gibt superklare Regeln im Lissabon-Vertrag und ohne Zustimmung der Osteuropäer (ein einziger Staat reicht schon) kann es keine Neuausrichtung der EU geben. Eine Zustimmung kann man sich bei Widerstand entweder kaufen (das war die Methode von Helmut Kohl) oder man erpresst sie. In beiden Varianten sehe ich aber bei den Osteuropäern keinen validen Ansatz.
Da wird sich schon irgendein Weg finden lassen. Zur Not werden die "Willigen" austreten und eine neue EU gründen. Ich weiß es nicht aber irgendwas wird sich ändern müssen. Einen Krieg sehe ich aber nicht, wer soll denn gegen wen marschieren?
Ab dem kommenden Sonntag werden wir, mit hoher Wahrscheinlichkeit, in Österreich eine schwarz/blaue Regierung, unter dem 31-jährigen Sebastian Kurz, haben. Sebastian Kurz kommt hierzulande eigentlich ganz gut an, für meine Nachbarin ist er "unser Schutzengel" und er wird in der Flüchtlingsfrage einen konsequenten Kurs verfolgen.
Zitat von Bin Online im Beitrag #27für meine Nachbarin ist er "unser Schutzengel" und er wird in der Flüchtlingsfrage einen konsequenten Kurs verfolgen.
Was für einen konsequenten Kurs will er denn da verfolgen? Außer einer Kürzung von Sozialleistungen, die dann auch für EU-Ausländer gelten wird, habe ich noch nichts gehört. Schickt er jetzt ein Panzerbataillon an den Brenner mit Einzelkontrolle jedes Fahrzeugs das den Brenner überquert? Wird er einen Shuttle-Service für Flüchtlinge an die deutsche Grenze einrichten? Oder will er den 190 Mio Nigerianern mit der Kürzung der österreichischen Entwicklungshilfe drohen? Oder die österreichische Kriegsmarine vor der Küste der Maghreb-Staaten patroullieren lassen bis diese Rücknahmeabkommen unterzeichnet haben? Bin schon gespannt was das für ein konsequenter Kurs bei Flüchtlingsfragen sein soll.
Er will sich dafür einsetzen, dass die Mittelmeerroute dicht gemacht wird. Was ich gut finde, denn dann ertrinken auch nicht mehr so viele. Wenn er einen Weg findet, mit dem er die sozialen Leistungen mindern kann, dann wird er es tun. Österreich nimmt dieses Jahr 35 000 Flüchtlinge auf. Zum Vergleich, dass große Frankreich nimmt nur 10.000 auf.
Kurz steht auch nicht alleine da, die östlichen EU-Staaten, Dänemark und Italien stehen an seiner Seite. Italien deshalb, weil die auch keine Flüchtlinge mehr wollen.
Aug + Sep 2014: 50.881 Aug + Sep 2015: 38.531 Aug + Sep 2016: 38.269 Aug + Sep 2017: 9.875
ZitatWas ich gut finde, denn dann ertrinken auch nicht mehr so viele.
Ja, das ist ja auch die offizielle Begründung für den dreckigen Deal den die EU da mit den örtlichen Warlords in Libyen ausgehandelt hat. Der geht in Kurzform so. Der Flüchtling zahlt 3.000 für die Überfahrt, aber die EU zahlt 4.000 € wenn das Schlauchboot nicht losfährt. Aber ist ja für einen guten Zweck. Weniger Leute ertrinken.
ZitatWenn er einen Weg findet, mit dem er die sozialen Leistungen mindern kann, dann wird er es tun.
Da steht er im Wort.
ZitatÖsterreich nimmt dieses Jahr 35 000 Flüchtlinge auf.
Nö, das ist die Obergrenze. Bis einschließlich August gab es 17.000 Asylerstanträge (das ist der langjährige Durchschnitt) https://de.statista.com/statistik/daten/...in-oesterreich/ und 7.900 Rückführungen (das ist weit über dem langjährigen Durchschnitt). https://kurier.at/politik/inland/sobotka...rte/288.870.941 Österreich hat also gar kein ernsthaftes Flüchtlingsproblem. Es sind aber zum großen Teil Moslems und die Ösis haben sich in einen regelrechten Islamophobie-Rausch reingesteigert. Moslem = Terrorist.
ZitatZum Vergleich, dass große Frankreich nimmt nur 10.000 auf.
Ist wie beim erweiterten EU-Haushalt und EU-Finanzminister. Macron überlässt das Bezahlen gerne anderen EU-Staaten.
ZitatKurz steht auch nicht alleine da, die östlichen EU-Staaten, Dänemark und Italien stehen an seiner Seite. Italien deshalb, weil die auch keine Flüchtlinge mehr wollen.
Niemand der in der EU in Regierungsverantwortung steht will Flüchtlinge. Wüsste nicht was Kurz da von anderen unterscheidet. Der Kurz sollte sich mal lieber um die 15.000 Flüchtlinge kümmern die jedes Monat in Deutschland einen Asylerstantrag stellen. Die kommen fast alle über Österreich nach Deutschland rein. Aber da hab ich eher den Eindruck er will Reisende nicht aufhalten, sonst müsste er sich selbst um diese Leute kümmern. Er wird sich als Gegenteil eines Schutzengel für Deutschland entpuppen. Heiliger St. Florian verschon mein Haus, zünd andere an.
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27.09.2017 09:49
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