Es gibt auch im Westen Länder, die recht sparsam Menschen geschenkt bekommen wollen. Aber mal anders gefragt, was wäre denn besser, wenn Polen, Tschechien und Ungarn Flüchtlinge aufnehmen würde? 90% von denen würden bei der erstbesten Gelegenheit nach Deutschland ziehen, wer es nicht glaubt, vergleicht die Sozialhilfesätze.
Zitat von Einherier im Beitrag #148Wann endlich begreift man zwei Dinge: 1. Daß es Staaten gibt, die keine islamische Einwanderung wollen und das aus nachvollziehbaren Gründen?! 2. Wann begreift man, daß eine "Umverteilung" der "Flüchtlinge" deshalb nicht funktioniert, weil eben alle ins Schlaraffenland Deutschland wollen und eben nicht nach Polen oder Ungarn?!
Das begreifen doch alle. Die Frage ist warum du nicht begreifst dass die Mitgliedschaft in der EU mit Rechten aber auch mit Pflichten verbunden ist. Und warum du nicht begreifst dass ein mit qualifizierter Mehrheit getroffener Beschluß der EU-Staaten für alle bindend ist und damit umgesetzt werden muß. Und warum du nicht begreifst dass die Mißachtung von Urteilen des EuGH die EU als Gemeinschaft zerstört. Alle EU-Staaten die sich diese Pflichten nicht auferlegen wollen und wieder selbst bestimmen wollen welche Regeln in ihren Ländern gelten steht es frei die EU zu verlassen. So wie dass die Briten derzeit tun. Länder wie Polen oder Ungarn die die Werte der EU, ihre Regeln und ihre Rechtsordnung mit Füssen treten haben in der EU nichts verloren. Warum begreifst du das nicht?
Ich sehe das Ganze unter historischen Gesichtspunkten. Warum hat man die osteuropäischen Staaten so hopplahopp in die EU aufgenommen, OBWOHL etliche davon weniger EU-fähig sind als z.B. die Türkei (jedenfalls VOR Erdowahn)? Was meinst du? Ich mach dich mal schlau, Schlaumeier, weil man ein Abdriften dieser Staaten nach Rußland auf Biegen und Brechen verhindern wollte.
Die Visegradstaaten, ich erwähnte das schon mehrfach, wollen nicht, kaum der Knute Moskaus entronnen, gleich wieder unter die Knute Brüssels und damit Berlins kriechen.
Ist das so schwer zu verstehen???
Wenn sie die Pflichten die mit der EU-Mitgliedschaft verbunden sind nicht wollen haben sie in der EU nichts verloren. Wenn jeder EU-Staat nur noch Cherrypicking betreibt ist die EU de facto mausetot. Und wenn sie glauben bei Putin gibt es mehr zu holen als in der EU, niemand hält sie davon ab die EU zu verlassen und sich an Putin ranzuschmeißen. Grenzen zu diesem Staat schließen und alle seine Bürger aus der EU ausweisen.
ZitatInzwischen beginnen selbst deutsche Politiker und andere zu begreifen, daß man die Visegradstaaten nicht wird zwingen können, Flüchtlinge aufzunehmen, die sie nicht wollen und die dort auch nicht hin zwangsverfrachtet werden möchten.
Dann sollen mal diese Politiker sagen wie sich die Lösung vorstellen und wie sie zu den permanenten Verletzungen der Visegrad-Staaten zu den EU-Regeln und den Umbau der Visegrad-Staaten in Richtung Autokratie stehen.
ZitatMir ist schleierhaft, warum du alle rausschmeißen möchtest, die nicht deinen Vorstellungen von der EU entsprechen. Es steht z.B. auch DIR frei, eine EU zu akzeptieren, die nicht deinen ganz persönlichen Wünschen davon entspricht.
Es geht nicht um meine Vorstellungen von der EU, die EU ist ja nicht im luftleeren Raum. Es geht um das gemeinsam beschlossene (auch von den Visegrad-Staaten) Regelwerk der EU und um Urteile des EuGH. Wer die nicht akzeptieren will hat in der EU nichts verloren und soll sich verpissen.
Zitat von Bin Online im Beitrag #151Es gibt auch im Westen Länder, die recht sparsam Menschen geschenkt bekommen wollen. Aber mal anders gefragt, was wäre denn besser, wenn Polen, Tschechien und Ungarn Flüchtlinge aufnehmen würde? 90% von denen würden bei der erstbesten Gelegenheit nach Deutschland ziehen, wer es nicht glaubt, vergleicht die Sozialhilfesätze.
Das werden die nicht tun wenn es Unterstützung ausschließlich in dem Staat gibt dem sie zugeordnet wurden und sie in allen anderen Staaten in der Abschiebehaft landen.
Das kannst Du ein Jahr lang praktizieren aber doch nicht auf Dauer. In der EU gilt halt mal die Niederlassungsfreiheit. Dann hast Du, in ein paar Jahren, hier Araber, die zwar ein paar Brocken polnisch stellen sprechen können und hier H4 bis zum Einsargen beziehen.
Kritik an Flüchtlingsverteilung: Tusk löst Eklat um EU-Migrationspolitik aus
Kanzlerin Merkel gibt ihm Kontra!! Und das liest sich dann so:
Angela Merkel kritisiert Vorschläge von Donald Tusk zur Flüchtlingsverteilung
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat EU-Ratspräsident Donald Tusk Kontra gegeben, der das bisherige System der Flüchtlingsquoten als "ineffektiv" bezeichnet hatte. Merkel fordert eine "Solidarität nach innen".
Zum Auftakt des EU-Gipfels hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die Vorschläge von EU-Ratspräsident Donald Tusk zur Flüchtlingspolitik als unzureichend kritisiert. "Eine selektive Solidarität kann es nach meiner Auffassung unter europäischen Mitgliedstaaten nicht geben", sagte die CDU-Vorsitzende am Donnerstag in Brüssel.
Sie bezog sich dabei auf den Streit um eine gerechtere Verteilung von Flüchtlingen auf die einzelnen Mitgliedstaaten. "Wir brauchen auch Solidarität nach innen."
Tusk hatte das bisherige System der Flüchtlingsquoten als "ineffektiv" bezeichnet. Sein Heimatland Polen sowie Tschechien und Ungarn weigern sich bis heute, einen EU-Beschluss aus dem Jahr 2015 zur Umverteilung und Aufnahme der vor allem über Griechenland und Italien eingereisten Flüchtlinge umzusetzen.
Beratungen über dauerhafte Reform des Asylsystems Beim EU-Gipfel wollen die Staats- und Regierungschefs am Donnerstagabend erneut darüber beraten, wie eine dauerhafte Reform des europäischen Asylsystems aussehen könnte. Dabei wird es besonders um die Frage gehen, wie man bei künftigen Krisen Flüchtlinge verteilen will. Merkel begrüßte auch die Fortschritte beim geplanten Austritt Großbritanniens aus der EU. In der vergangenen Woche hatten EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und die britische Premierministerin Theresa May erste Ergebnisse bei wichtigen Brexit-Fragen in einem gemeinsamen Papier festgeschrieben. Merkel lobte ausdrücklich die Arbeit des EU-Chefunterhändlers Michel Barnier, aber auch der britischen Seite. "Deshalb gibt es gute Chancen, dass wir jetzt die Phase zwei beginnen", sagte die Kanzlerin. Diese Phase soll am Freitag auf dem Gipfel eingeläutet werden.
Ob der Herr Tusk jetzt Re in die Runde brüllt???
WO hat die Kanzlerin denn Kontra gegeben?? Jämmerliches Gesabbere - sonst nix.
Das kannst Du ein Jahr lang praktizieren aber doch nicht auf Dauer.
Flüchtlinge - Migranten oder wie auch immer diese Menschen betitelt werden: die MÜSSEN mindestens 5 Jahre im EU-Aufnahmeland gelebt/gewohnt haben, um sich dann in einem anderen EU-Land niederlassen zu können.
Und darin besteht ein Hauptproblem für die sich verweigerten Länder der EU.
Denn die wirtschaftliche Kraft der Verweigerer (Polen-Ungarn usw.) ist nicht so hoch wie zB bei uns oder den Niederlanden - Frankreich - Dänemark usw.
Daher kommen auch die unterschiedlichen staatlichen Leistungen. Und wer wenig hat, kann auch wenig geben.
Aber das ist diesen Flüchtlingen doch schnuppe. Die wollen an die VOLLEN Teller und nicht an jene, die nur halb voll sind.
WARUM wollen denn die "Männer" aus ihren Heimatländern weg?? Wegen der dort herrschenden Kriege?? Wenn das so ist, sind das in meinen Augen feige Dreckärsche!!
Die lassen ihre Familien zurück, um hier ein "besseres Leben" zu organisieren??
#152: Kurz und bündig geantwortet; Merkel schert sich einen Dreck um die Einhaltung gemeinsamer Regeln (Dublin-Abkommen) und beschwert sich über tatsächliche oder angebliche Regelverstöße anderer. Irgendwie erinnert mich das an Heuchelei!
Zitat von Einherier im Beitrag #157#152: Kurz und bündig geantwortet; Merkel schert sich einen Dreck um die Einhaltung gemeinsamer Regeln (Dublin-Abkommen) und beschwert sich über tatsächliche oder angebliche Regelverstöße anderer. Irgendwie erinnert mich das an Heuchelei!
Wenn du den Unterschied zwischen dem Komplettversagen Ungarns, die haben bereits im Juni 2015 erklärt die Dublin-Regeln nicht mehr anzuwenden http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-...fluechtlinge-eu, und dem Selbseintrittsrecht Deutschlands (abgesegnet vom EuGH) nicht verstehst kann ich dir auch nicht helfen.
Zitat von Orbiter1 im Beitrag #129Martin Schulz hat mit seinen Äußerungen zu den Vereinigten Staaten von Europa bis 2025 der Idee eines gemeinsamen Europa schweren Schaden zugefügt. Soweit mir bekannt lehnt die Mehrheit der Bevölkerung in sämtlichen EU-Staaten so ein Konstrukt ab. Schulz will auch noch die Staaten rausschmeißen die sich verweigern. Wenn er so weitermacht landet er noch auf den Titelseiten der Gazetten und wird als „Der gefährlichste Mann Europas“ bezeichnet.
Jetzt ist es soweit. Zumindest in Ungarn.
„Heute Nachmittag reagierte dann die ungarische Regierung auch offiziell auf Schulz' Rede. Während einer Regierungspressekonferenz äußerte sich Kanzleramtschef János Lázár, der als einer der engsten Vertrauten des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbáns gilt, zu Schulz' Zukunftsbild von Europa wie folgt: „Aus Sicht Ungarns ist es völlig schockierend, was Martin Schulz über eine neue Verfassung für Europa und die Vereinigten Staaten von Europa als Vision formuliert hat, zu der bis 2025 alle beitreten müssen. Und wer sich nicht anschließt, wird automatisch ausgeschlossen. So ein Ultimatum, wie es Martin Schulz vor einigen Tagen geäußert hat, wurde Ungarn das letzte Mal von Adolf Hitler gestellt. So ein Ultimatum hat Ungarn in den letzten siebzig bis achtzig Jahren nicht mehr bekommen.“ http://ostpol.de/beitrag/5069-wegen-euro...ht-martin-schul
Zitat von Einherier im Beitrag #157#152: Kurz und bündig geantwortet; Merkel schert sich einen Dreck um die Einhaltung gemeinsamer Regeln (Dublin-Abkommen) und beschwert sich über tatsächliche oder angebliche Regelverstöße anderer. Irgendwie erinnert mich das an Heuchelei!
Wenn du den Unterschied zwischen dem Komplettversagen Ungarns, die haben bereits im Juni 2015 erklärt die Dublin-Regeln nicht mehr anzuwenden http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-...fluechtlinge-eu, und dem Selbseintrittsrecht Deutschlands (abgesegnet vom EuGH) nicht verstehst kann ich dir auch nicht helfen.
Danke für dein großherziges Angebot; aber ich benötige deine Hilfe nicht!
Denk mal über deinen Tellerrand hinaus, Orbiter1; ALLE Beteiligten in der EU, einschließlich des EuGH, waren heilfroh und haben Dankgebete gen Himmel gesandt, daß Merkel die Grenzen Deutschlands für Jedermann öffnete.... und nun hat Deutschland das Problem mit den Problemkindern aus der Orient an der Backe!!!
Zitat von Bin Online im Beitrag #123Laut einer WELT-Umfrage lehnen die Deutschen die "Vereinigten Staaten von Europa" ab. ... Wenn die EU so weitermacht, wie bisher, dann wird sie uns um die Ohren fliegen und wer dafür dann am meisten bluten muss, braucht man nicht großartig zu fragen. Nein, der Vorschlag ist nicht schlecht!
Aber niemand will die Vereinigten Staaten von Europa. Schade dass YouGov nicht die Osteuropäer gefragt hat, da wäre die Ablehnung noch viel größer.
Wenn ich Gabriel richtig verstanden habe, dann will er ein Europa, dass nicht mehr am Rockzipfel der USA hängt. Entweder wir schaffen die Vereinigten Staaten oder Europa (EU) wird bedeutungslos! Alleine wird es kein Land schaffen!
Dann geht es in Europa ganz klar in Richtung Bedeutungslosigkeit. Ich wüsste nicht wie die immer tiefer werdenden Gräben zwischen Ost- und Westeuropa sowie Nord- und Südeuropa überwunden werden könnten. Es wäre ja schon was gewonnen wenn die nie endenden Kriege innerhalb Europas nicht wieder aufflammen würden. Aktuell kriselt es ja wegen einem Schiedsspruch zum Verlauf der Landesgrenzen erheblich zwischen den EU-Staaten Kroatien und Slowenien. Mal sehen was noch draus wird. Die NZZ ist jedenfalls nicht sehr optimistisch dass es noch zu einem Einsehen kommt.
"Was geschieht nun nach der einseitigen Umsetzung des neuen Grenzregimes? Nicht ausgeschlossen sind kleinere Zwischenfälle: Schon im Sommer gab es Konfrontationen zwischen kroatischen Fischerbooten und slowenischen Polizeipatrouillen, die aber glimpflich ausgingen. Dramatischer sind die politischen Konsequenzen. Slowenien blockiert bereits jetzt Kroatiens Beitritt zur OECD. Es wird sich auch gegen seinen Beitritt zum Schengenraum stellen, «da ja nicht einmal seine Landesgrenzen definiert sind», wie es in Ljubljana süffisant heisst.
Auf Konfrontationskurs begibt sich Kroatien auch mit der EU-Kommission. Sie ist der Ansicht, dass der Schiedsspruch zwar eine bilaterale Angelegenheit betreffe. Weil das Verfahren aber eine Folge der Beitrittsverhandlungen sei, beeinflusse der Schiedsspruch europäische Gesetze, und die Jurisdiktion gehe an Brüssel über. Mit anderen Worten: Zagreb riskiert einen Rechtsstreit mit der EU und könnte bald zum Klub der unbotmässigen Osteuropäer gehören. Für den EU-Novizen Kroatien ist das keine gute Perspektive." https://www.nzz.ch/international/kroatie...dria-ld.1343129
Die EU bräuchte, neben Macron, noch die ein oder andere Persönlichkeit, die sich mit Kompetenz Gehör verschaffen kann. Es liegt schon auch an den Persönlichkeiten, um die Politik vernünftig und solide zu gestalten. Da schauts in Europa halt mau aus. In Italien kommt der Caballero wieder! Noch ein Knaller!
Was auffällt in den Nationalstaaten der EU, ist die Erosion der sog. Volksparteien.
Es fing in Skandinavien an; dort hatten Sozialdemokraten über Jahrzehnte hinweg Macht und Einfluß, ja, sie waren DIE Macht. Heute erodiert und nur noch eine unter vielen!
Es setzte sich fort in Italien; wer kennt noch die "Democracia christiana"? Heute kaum noch jemand.
Macron marginalisierte die französischen Sozialisten; die bürgerlichen haben sich selbst pulverisiert!
In Deutschland leiden beide sog. Volksparteien an Schwund und Auszehrung. Die Sozis mehr als als die Parteichristen.
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17.12.2017 11:37
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