In Polen hat sich jemand angezündet um gegen die Einschränkung und Abschaffung fundamentaler Rechte durch die PIS Partei zu demonstrieren.
"Ich hoffe, mit meinem Tod viele Menschen aufzurütteln." Der Mann wirft der regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) unter anderem vor, Bürgerrechte einzuschränken, die Verfassung zu brechen und die unabhängige Justiz zu zerstören." http://www.spiegel.de/politik/ausland/wa...-a-1173803.html
Er hat mit schweren Verbrennungen überlebt. Die Aktion wird aber auch nicht helfen. In Polen rollt der Zug unaufhaltsam in Richtung Autokratie. Aufgrund ihres Regelwerks kann die EU dabei nicht sehr viel mehr als zusehen. Ungarn ist in Sachen Autokratie bereits im fortgeschrittenem Stadium. Und ab Montag wird Tschechien mit hoher Wahrscheinlichkeit den gleichen Weg nehmen.
Es ist sehr zu hoffen, daß Polen aus seiner Vergangenheit gelernt hat und nicht wieder ein Regime installiert, wie seinerzeit das Obristenregime in den dreißiger Jahren des v.Jh.
Kaczynski hat noch einen zweiten Hauptfeind und das ist Rußland. Ob das klug ist, sich seine beiden mächtigsten Nachbarn zu Gegnern zu machen, sei dahingestellt!
Schon der bekannte polnische Schriftsteller Andrej Szcipiorski (wahrscheinlich falsch geschrieben) warnte seine Landsleute in seinem lesenswerten Roman "Die schöne Frau Seidenmann", der während der Besetzung Polens spielt und nennt Polen -vermutlich aus damaliger Sicht- den Nagel in der Zange, deren zwei Backen Rußland und Deutschland sind. Heute allerdings ist eine solche Zange unwahrscheinlich.
Alle Mitglieder des Europäischen Parlaments (MdEP) erhalten monatlich einen “Zuschlag” von 4.342 €, der direkt auf ein Bankkonto ihrer Wahl überwiesen wird. Mit dem Geld sollen sie ein Regionalbüro und ihre Telefonrechnungen bezahlen. Aber niemand überprüft, wofür unser Geld wirklich ausgegeben wird.
Eine Untersuchung hat ergeben, dass jeder dritte Abgeordnete überhaupt kein regionales Büro hat, darunter sind auch acht deutsche Abgeordnete. Und wir Steuerzahler/innen schicken ihnen trotzdem brav jeden Monat mehr als 4.000 € - ohne dass sich die Abgeordneten je Fragen stellen müssen
Die Abgeordneten müssen keine Quittungen oder Belege vorlegen. Es gibt keine finanziellen Kontrollen, keine Rechnungsprüfungen. Nichts. Es ist vermutlich die einzige EU-Budgetlinie, die keiner Kontrolle unterliegt.
die Abgeordneten verteilen jährlich 40 Millionen Euro für Entwicklungsprojekte , ohne eine einzige Quittung vorzulegen?
Aktuell sind ein Viertel der Stimmen in Tschechien ausgezählt. Klar vorne liegt liegt Andrej Babiš, der Donald Trump von Tschechien mit seiner ANA-Partei und 31,8%. Zweitstärkste Kraft sind die Rechtsradikalen von der SPD mit 11,6%. Das kann ja heiter werden mit dem Nachbarn Tschechien. Und auf die EU kommen mit der neuen tschechischen Regierung sicher auch noch spannede Zeiten zu. http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-...hl-andrej-babis
Schade, das die EU kein Wirtschaftsunternehmen ist.
Wäre es in dem Fall nicht toll, wenn dann z.B die Manager von der Deutschland AG einfach die Polen-Tschechen-die Italien AG usw. einfach aufkaufen könnten bzw. die Aktienmehrheit übernehmen??
Diese ganzen korrupten und asozialen Ostarschgeigen muss man gegen die Wand rennen lassen. dazu all jene, die eine Autonomie verlangen!! (Baskenland-Katalonien etc)
Diesen Politkaspern könnte ich den ganzen Tag mit Wonne was aufs Maul geben.
Und schon kommt wieder der GUTE im Hinterstübchen hervor und sagt: Gemach-Gemach!! Du darfst dich doch nicht mehr so aufregen. Stimmt - Also schalte ich mal eine halben Gang runter, genehmige mir meinen Cappo und lass die Erde eine Scheibe sein.
Zitat von Bin Online im Beitrag #52Das sind keine guten Nachrichten!
Der Tschechen-Trump sieht die EU ja positiv, er soll ja schon EU-Fördergelder unterschlagen haben.
Ja, war aber nur ein kleinerer Mio-Betrag. Als Regierungschef und Milliardär eröffnen sich da mit Sicherheit ganz andere Möglichkeiten. Die Tschechen haben für so etwas Verständnis. Hauptsache der neue Ministerpräsident schützt sie vor der anstehenden Flut von muslimischen Flüchtlingen. Falls erforderlich können sie das aber inzwischen auch selbst. Aufgrund einer Verfassungsänderung und eines Gesetzes dass vor ein paar Monaten beschlossen wurde hat inzwischen jeder tschechische Waffenbesitzer das Recht bei "staatsbedrohenden Akten" wie z. B. einen islamistischen Terroranschlag (Tschechien hat ja insgesamt 12 Flüchtlinge im Rahmen des EU-weiten Umverteilungsprogramms aufgenommen, da muß man mit dem schlimmsten rechnen) seine Waffe zur Abwehr einzusetzen. http://www.radio.cz/de/rubrik/tagesecho/...-waffengebrauch
Inzwischen sind fast alle Stimmen ausgezählt. Die ANA kommt auf knapp 30%, zweitstärkste Partei sind die EU-kritischen Konservativen von der ODS mit 11,3%, drittstärkste Partei sind die Rechtsradikalen die keine Moslems im Land dulden und aus der EU austreten wollen mit knapp 11%, ebenfalls knapp 11% haben die Piraten. Dahinter die Kommunisten mit 8%. Babis wird sich dann schon die passenden Koalitionspartner suchen damit er weiter erfolgreich seinen Geschäften nachgehen kann. http://www.nachrichten.at/nachrichten/po...;art391,2713475 Bezüglich einer Erneuerung der EU haben sich die sowieso schon miserablen Aussichten mit diesem Wahlergebnis nochmal deutlich verschlechtert.
Andrej Babiš: "Ich will Tschechien wie ein Unternehmen führen"
Noch so ein Arsch, der den Staat als SEIN Unternehmen sehen will. Der und Donald Duck Trump in einen sack und mit nem dicken Knüppel draufschlagen. Du wirst immer den richtigen treffen.
Wir haben ein Gesetz, dass Interessenkonflikte regelt. Und ich handele immer nach diesem Gesetz. Darüber hinaus hat das tschechische Parlament ein spezielles Gesetz angenommen, die sogenannte "Lex Babiš", die inzwischen in Kraft ist. Und nach diesem Gesetz war ich verpflichtet, meine Firma einem Treuhandfond zu übertragen. Ich befolge also die Gesetze. 2014 habe ich die Firma verlassen und ich habe da keinen Einfluss mehr.
Klar- und ich wurde vom Klapperstorch auf diese Welt gebracht.
"Im Wahlkampf hatte sich der gebürtige Slowake (Hinweis: gemeint ist Babis) als Euroskeptiker, als sehr scharfer Kritiker der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel und als Gegner einer tieferen EU-Integration profiliert." http://www.dw.com/de/tschechien-r%C3%BCc...chts/a-41065398
Das EU-Zukunfts-Gedöns von Macron kann man damit endgültig den Hasen geben. Das einzige was vielleicht kommen wird ist eine gemeinsame Armee. Und selbstverständlich würden die Osteuroäer da nur zustimmen wenn die an ihren Ostgrenzen stationiert wird. Ja, das würde Kaczynski gefallen. 100.000 Soldaten aus Westeuropa incl. Ausrüstung an der Grenze zur russischen Exklave Kaliningrad. Da kann er gegenüber Putin noch viel frecher auftreten als bisher.
Dann nimm mal Macron weg und was ist dann? Ist dann noch was da? Weiterhin Stillstand, die Euroländer werden sich immer mehr verschulden, die Arbeitslosen werden mehr und die EU-Kritiker bekommen noch mehr Zulauf.
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20.10.2017 07:03
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