Zitat von Bin Online im Beitrag #165Falls Jamaika doch kommt, dann bekommen wir eine Regierung, die zwar weiß, was nicht gemacht werden darf aber keine Regierung, die für Fortschritt und Entwicklung steht. Jameika wird wohl die SED 3.0 und unfähig für Reformen ist.
Mit der konfliktscheuen Angela Merkel wird Fortschritt und Entwicklung auf jeden Fall ausgebremst werden egal in welcher Zusammensetzung sie regieren wird. Nur wer sich den Konflikten stellt ist in der Lage zukunftsweisende Akzente zu setzen. Im Untergrund schwelende Konflikte ist ein Gift, das die Basis der Demokratie auffrisst. Dies dürfte auch mit ein wesentlicher Grund sein, warum sich die Sondierung so schwierig gestaltet. Hier nur ein Beispiel: um inner- und auch zwischenparteilichen Konflikten aus dem Weg zu gehen haben die Unionsparteien sich bisher eines durchaus erforderlichen Einwanderungsgesetzes verweigert, was sich heute zu einem der großen Probleme einer Einigung entwickelte. Die Hartleibigkeit der CSU in den Verhandlungen basieren auch auf deren internen Konflikten im Spiel um die Macht. Seehofer hat sich strategisch wohl verrannt und versucht nun seine parteiinternen Konflikte über die Sondierung in den Griff zu bekommen. Solches ist für die Wähler außerhalb seines Machtbereiches nun mal nicht akzeptierbar.
Ich weiß ja nicht welche Wunder an politischen Fortschritt euch vorschweben, aber in einer Demokratie und bei einer Koalitionsregierung läuft es immer auf einen Kompromiss hinaus. Wer damit ein Problem hat neigt ja wohl eher zu autokratischen Systemen wie z. B. in China. Da hält man sich nicht lange mit Diskussionen und Querulanten auf, sondern zieht konsequent das beschlossene Programm durch. Wer möchte so ein autokratisches System hier in Deutschland? Ich jedenfalls nicht.
Na ja, unsere Regierungen haben leider kein voraussehendes Krisenmanagement, der Fehler ist, dass nur immer reagiert wird und eben nicht gelenkt wird. So kam es zur unkontrollierten Masseneinwanderung, zur derzeitigen Wohnungsnot in den florierenden Wirtschaftsräumen usw. Wobei man hier den jeweiligen Regierungen nicht die Alleinschuld hinschieben darf, wir hatten auch immer eine verheerend schlechte Opposition, die für Merkel nicht einmal wahrnehmbar war. Bei den großen Koalitionen hatten wir eine lausig schlechte FDP in der Opposition, bei der schwarz/gelben Regierung eine lausige SPD-Opposition.
Zitat von Bin Online im Beitrag #170Na ja, unsere Regierungen haben leider kein voraussehendes Krisenmanagement, der Fehler ist, dass nur immer reagiert wird und eben nicht gelenkt wird. So kam es zur unkontrollierten Masseneinwanderung, zur derzeitigen Wohnungsnot in den florierenden Wirtschaftsräumen usw.
Na ja, waren denn diese Krisen wirklich vorhersehbar? Falls ja, scheinst du ja im Gegensatz zur Bundesregierung über prophetische Fähigkeiten zu verfügen. Welche konkreten Krisen siehst du denn in den kommenden 4 Jahren auf Deutschland zukommen? Worauf sollte sich Deutschland vorbereiten?
ZitatWobei man hier den jeweiligen Regierungen nicht die Alleinschuld hinschieben darf, wir hatten auch immer eine verheerend schlechte Opposition, die für Merkel nicht einmal wahrnehmbar war. Bei den großen Koalitionen hatten wir eine lausig schlechte FDP in der Opposition, bei der schwarz/gelben Regierung eine lausige SPD-Opposition.
Zitat von Orbiter1 im Beitrag #171 Welche konkreten Krisen siehst du denn in den kommenden 4 Jahren auf Deutschland zukommen? Worauf sollte sich Deutschland vorbereiten?
Nicht nur Deutschland, sondern auch die EU. Innere Sicherheit, Vermögensbildung für das untere Viertel der Einkommensbezieher, der Euro, Griechenland, die Kriege in Nahost, sind ein paar Beispiele, die mir spontan einfallen.
Zitat von Orbiter1 im Beitrag #171Daran dürfte es ja nun nicht mehr liegen.
Mit Dir haben wir also zwei Optimisten im Forum! Ich seh da eher rot.
„Es wäre gut, wenn Jamaika scheitert. Denn wir bekämen nichts als eine Koalition der Notgedrungenen und Glattgeriebenen, eine politische Totgeburt. Kooperation, Koalition und Konsens gelten in Deutschland immer noch als oberste Demokratenpflicht. Dabei haben funktionierende und lebendige Demokratien eher schwache Regierungen. Man könnte auch sagen: Wer stabile und effiziente Regierungen will, der sollte sich das mit den Wahlen noch einmal genau überlegen.“
[...]"Es wäre gut, wenn Jamaika scheitert. Wenn jemand davon profitiert, dann wohl die Demokratie."[...]
[...]Ich fände eine Minderheitsregierung mit wechselnden Mehrheiten spannend, weil das endlich den Raum für kontroverse Debatten eröffnen würde. Oder halt eben Neuwahlen.
[...]Das sind genau dieselben Typen wie bisher, und von denen kann man Veränderung nicht wirklich erwarten.[...]
Momentan sieht kaum noch jemand "Land in Sicht" vor Jamaika.
Meiner Meinung nach ist das ein totgeborenes Kind!
Gewähren die beiden Hauptstreithähne Grüne und CSU dem anderen auch nur klitzekleine Zugeständnisse, ist die Existenz beider auf dem Spiel.
Die CSU kann keine Zugeständnisse beim Familiennachzug machen (was ich für vollkommen richtig halte!) ohne politischen Selbstmord zu begehen.
Bei den Grünen sieht es ähnlich aus; erhalten sie keine Zugeständnisse bei ihrem Lieblingklientel, wird ihre Basis kaum zustimmen! Der Willkommensbulgur in den Szenekneipen der Grünlinken wird mit Genuß genossen, egal, ob die "Gesellschaft", dh. das Volk, das steuerzahlende, daran erstickt.
Warum reichen den Grünen die 200 000 Araber, die Merkel und Seehofer jährlich aufnehmen wollen, nicht? Weder Macron noch Justin Trudeau nimmt solche Massen auf!
Zitat von Bin Online im Beitrag #175Warum reichen den Grünen die 200 000 Araber, die Merkel und Seehofer jährlich aufnehmen wollen, nicht? Weder Macron noch Justin Trudeau nimmt solche Massen auf!
Weil die Grünen schon VOR der BUTAWA das Maul weit aufgerissen haben. Das machen die sowieso schon seit Jahren und was kommt dabei raus ? N I X !!
Und wer so auf seinen "Standpunkten" bestehen bleibt, hat NICHTS in der Politik verloren. Es wird von diesen Politkaspern KEINE Politik für Deutschland und seine Bürger gemacht, sondern "Politik" für das eigenen Ego mit dem Ziel, an die "Macht" zu gelangen. Mehr nicht. Das , was dieses Kasperpuppen da veranstalten ist einfach nur widerlich !!
Frau Nahles : Das wird eine Koalition des Misstrauens!!
NEIN - das wird, wenn überhaupt - eine Koalition der Versager !!
(Koalition - lat. coalitio: Zusammenwachsen, Vereinigung, Zusammenschluss - ist ein Bündnis oder Zusammenschluss von Individuen, Organisationen, Staaten oder Parteien zur Durchsetzung gemeinsamer Ziele und bezeichnet insbesondere in der Politik, Regierungsbündnis mehrerer Parteien für die Dauer einer Legislaturperiode )
ICH sehe da aber KEIN Zusammenwachsen !! Eher eine auseinandertriften !!
Zitat von Bin Online im Beitrag #175Warum reichen den Grünen die 200 000 Araber, die Merkel und Seehofer jährlich aufnehmen wollen, nicht? Weder Macron noch Justin Trudeau nimmt solche Massen auf!
Nach meinem Verständnis liegt das Problem zwischen CSU und den Grünen nicht an der "Obergrenze" von 200.000. Damit könnten auch die Grünen leben, das Problem ist der Stop beim Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte. Beim Familiennachzug verweisen die Grünen mindestens 3 mal am Tag auf die Daten des ZDF-Politbarometers.
Und stellen die Frage wieso die Jamaikaner eine Politik gegen ihre Wähler machen sollen. Nur weil die CSU Angst hat Stimmen an die AfD zu verlieren?
Bundespräsident Steinmeier fordert von Union, FDP und Grünen, sich in den Sondierungen zu einigen. Er könne sich nicht vorstellen, "dass die Parteien ernsthaft das Risiko von Neuwahlen heraufbeschwören".
Ich denke mir mal, das diese Forderung den machtgeilen und arroganten Politkaspern glatt am NICHT vorhandenen Arsch vorbeigeht.
Zitat von Orbiter1 im Beitrag #152Unabhängig davon muß man sich die Frage stellen wieso den subsidiär Geschützten der Familiennachzug überhaupt ermöglicht wurde, obwohl nach internationalem Recht gar kein Anspruch darauf bestand. Dazu wurde mit Wirkung zum 1.8.2015 das Aufenthaltsrecht geändert. Nur 7 Monate später hat man den Familiennachzug für diese Gruppe für 2 Jahre ausgesetzt, und jetzt will die Union ihn wieder komplett abschaffen.
Hab jetzt rausgefunden wieso die Groko 2015 ohne Not das Asylrecht geändert hat um auch den subsidiär Schutzberechtigten den Familiennachzug zu ermöglichen. Da gab es offenbar einen Deal mit den Grünen.
"Am 1. August 2015, also noch vor dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise, trat das Gesetz über den erweiterten Familiennachzug in Kraft. Demnach haben auch subsidiär Geschützte einen Anspruch auf Familiennachzug. Wie es zu diesem Gesetz kam, schildert Robin Alexander, ein Kollege von der „Welt“, in seinem Buch „Die Getriebenen“. Mit dem Segen der Fraktionschefs von Union und SPD habe Kanzleramtsminister Peter Altmaier seit 2013 Geheimverhandlungen mit den Grünen geführt, schreibt Alexander. Ein Jahr später sei es Altmaier gelungen, deren Zustimmung für drei neue sichere Herkunftsländer zu bekommen. Im Gegenzug hätten die Grünen den Familiennachzug für subsidiär geschützte Flüchtlinge erhalten, bei denen keine eigentliche Asylberechtigung vorliegt." http://www.tagesspiegel.de/politik/jamai...t/20598012.html
Ich denke diese Geschichte ist richtig. Ist dann wahrscheinlich auch ein Grund warum die Grünen so am Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte hängen. Ändert aber nichts daran dass für subsidiär Schutzberechtigte vorgesehen ist das Land wieder zu verlassen, wenn der Grund für ihre Flucht wegfällt.
18.11.2017 12:15 (zuletzt bearbeitet: 18.11.2017 12:17)
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