Noch läuft im polnischen TV der Werbespot mit den Kaninchen. Wird man ja in einigen Monaten sehen ob der angestrebte Babyboom auch tatsächlich zustande kommt. Kaczynski plant aber offenbar schon die nächste Aktion. Jedenfalls hat er gestern im polnischen Parlament fleißig in einem Buch über Katzen gelesen. Oder er fand die Debatte langweilig. Da ging es um das neue Justizsystem in Polen. Das verliert ja unter der PiS-Regierung Stück für Stück seine Unabhängigkeit.
„Kaczyński, head of the ruling Law and Justice (PiS) party, was engrossed in “Atlas of Cats: Wild and Domestic” while lawmakers were discussing controversial plans to overhaul the justice system, the Associated Press reported.“ https://www.politico.eu/article/poland-j...parliament/amp/
Na endlich ist die unerträgliche Szydlo weg. Schlechter kann es mit ihrem Nachfolger gar nicht werden.
„Beata Szydło hatte ein Misstrauensvotum im polnischen Parlament noch überstanden, danach aber ihren Rücktritt angekündigt. Morawiecki wird neuer polnischer Ministerpräsident.“ http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-...isterpraesident
Möglich, wahrscheinlich sogar. Sowas aber kann Merkel nicht passieren; was wäre die CDU ohne Änschie? Ein rat-, hilf- und orientierungsloser Haufen mediokrer alter Männer!
Interessantes Interview mit der Politologin Renata Mienkowska über die aktuelle politische Entwicklung in Polen.
„ZEIT ONLINE: Frau Mienkowska, schafft Polen gerade den Rechtsstaat ab? Renata Mienkowska: Ich fürchte ja. Das sieht man an den Reformen, die bereits durchgeführt wurden und die weiterhin geplant sind. ...
ZEIT ONLINE: Der Umbau des Staates betrifft nicht nur die Justiz, sondern auch die Medienlandschaft oder das Schulsystem.
Mienkowska: Mit Beginn des Schuljahrs 2017/18 hat die Regierung eine neue Schulreform umgesetzt, mit dem Ziel, Kontrolle über die Lehrinhalte zu bekommen und Direktoren sowie Lehrer nach politischer Loyalität auszuwählen. ...
ZEIT ONLINE: Wie steht es um die Meinung der Bevölkerung zur EU?
Mienkowska: Aktuell sind 65 Prozent für den Verbleib in der EU, das ist eine hohe Zahl! 70 Prozent wollen ein Beibehalten der jetzigen Beziehungen zur EU oder sogar eine Intensivierung. Fragt man aber nach einem Szenario, in dem die EU verlangt, dass Polen die 7.000 Flüchtlinge aufnimmt, von denen aktuell die Rede ist, sagen 68 Prozent: Ja, wir möchten raus aus der EU! ...
ZEIT ONLINE: Haben Kaczyński und seine Regierung eine Ideologie?
Mienkowska: Ich bin nicht sicher. Natürlich wollen sie ein katholisches und konservatives Polen, aber darüber hinaus? Wahrscheinlich streben sie nach einem russischen oder türkischen Szenario: Für immer an der Macht zu bleiben und das Land ohne Einspruch regieren zu können. ... „ http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-...komplettansicht
Da bleibt die Hoffnung dass sich Polen bald aus der EU verabschiedet falls das mit der EU-Nachfolgeorganisation nicht klappt.
Die Polen haben ein völlig anderes Verhältnis zu ihrer Geschichte, als bei uns die linken Ideologen sie für die deutsche Geschichte haben; die sich bei denen auf zwölf Jahre im vorigen Jahrhundert verschrumpft hat. Die durchaus bewegte Geschichte Polens im vorigen Jahrhundert ist geprägt von verschiedenen Staats- und Regierungsformen. Auch Polen hatte in den dreißiger Jahren eine Militärherrschaft, als auch eine Demokratie und rechtsextreme Regime.... und natürlich den Sowjetkommunismus, dessen Ende von Polen aus eingeläutet wurde. DAS sollte man NIE vergessen!!!
Zitat von Einherier im Beitrag #12Die Polen haben ein völlig anderes Verhältnis zu ihrer Geschichte, als bei uns die linken Ideologen sie für die deutsche Geschichte haben; die sich bei denen auf zwölf Jahre im vorigen Jahrhundert verschrumpft hat. Die durchaus bewegte Geschichte Polens im vorigen Jahrhundert ist geprägt von verschiedenen Staats- und Regierungsformen. Auch Polen hatte in den dreißiger Jahren eine Militärherrschaft, als auch eine Demokratie und rechtsextreme Regime.... und natürlich den Sowjetkommunismus, dessen Ende von Polen aus eingeläutet wurde. DAS sollte man NIE vergessen!!!
Das ist mir vollkommen egal ob die Polen nach dem Austritt aus der EU wieder auf Kommunismus machen oder ihr autokratisches System ausbauen. Klar muß jedenfalls sein dass dann alle Polen die sich in der EU aufhalten (und das sind mehrere Mio) wieder in die Heimat zurück müssen. Und selbstverständlich gibt es dann auch keinen freien Warenverkehr und alles sonst was innerhalb der EU gilt.
Zitat von Bin Online im Beitrag #11Glaub ich nicht, so eine Solidarność ist sehr schnell gegründet. Die Polen sind nicht so obrigkeitshörig, als die Deutschen.
"Sobald die Justizreform in Kraft tritt, wird Polens starker Mann Jarosław Kaczyński einen Werkzeugkasten zur Verfügung haben, um den demokratischen Prozess zu sabotieren. Ein Einzelner kann entscheiden, ob politische Gegner angeklagt werden und wie der Gerichtsprozess ausgeht; ob Wahlen rechtmäßig waren oder nicht. Ein Einzelner kann verfassungswidrige Gesetze verabschieden, um sich im Amt zu halten." https://www.welt.de/print/die_welt/debat...ucht-Hilfe.html
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25.11.2017 15:25
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