Der BGH hat heute den Haftbefehl gegen Franco A. aufgehoben. Es besteht kein dringender Tatverdacht.
"Der BGH erklärte, Franco A. werde zwar durch verschiedene Ermittlungsergebnisse belastet. Es sei aufgrund von Unstimmigkeiten derzeit jedoch nicht in so hohem Maße wahrscheinlich, dass er tatsächlich ein Attentat auf eine Person des öffentlichen Lebens vorbereitet habe, wie für einen dringenden Tatverdacht nötig wäre. Franco A. hatte seit dem 26. April in Untersuchungshaft gesessen. Ein zweiter Soldat war bereits im Sommer aus der Untersuchungshaft entlassen worden" https://www.morgenpost.de/politik/inland...anco-A-auf.html
Da soll noch einer sagen deutsche Gerichte würden nicht alle gleich behandeln. Solange die Bombe nicht gebaut ist, der Tatzeitpunkt nicht auf 5 Minuten genau feststeht und der Ort nicht exakt mit einem großen roten Kreuz auf der Karte markiert ist gehen Leute wie Franco A. und die islamistischen Gefährder nicht ins Gefängnis.
Das ist eben unsere abgehobene, fest mit beiden Beinen in den Wolken stehende Justiz!
Ich frage mich schon seit Jahren, wo bleiben die Schöffen, die ehrenamtlichen Richter, die aufpassen sollen, daß die vollen Juristen nicht zuviel weltfremden Unsinn verzapfen.
Wenn die Beweise bzw. Indizien nicht reichen, dann bleibt der Justiz nichts anderes übrig. Warum es im Falle Franco A. nicht reichte, sollte uns die Staatsanwaltschaft erklären.
Oder, was auch möglich ist, der Fall wurde von Anfang an viel zu hoch gepuscht.
Zitat von Bin Online im Beitrag #3Wenn die Beweise bzw. Indizien nicht reichen, dann bleibt der Justiz nichts anderes übrig. Warum es im Falle Franco A. nicht reichte, sollte uns die Staatsanwaltschaft erklären.
Oder, was auch möglich ist, der Fall wurde von Anfang an viel zu hoch gepuscht.
Du meinst der hat sich nur deswegen als syrischer Flüchtling ausgegeben und registrieren lassen damit er Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhält und auch in seiner Freizeit unter Männern, in diesem Fall im Flüchtlingsheim, wohnen kann? Oder er ist der neue Günter Wallraff und demnächst kommt sein Enthüllungsbuch raus. "Unter Gefährdern!"?
Ich meine gar nichts aber es kann auch eine Don Quijoterie gewesen sein. Pro Chemtrail werden ja mittlerweile 250.000 Rechtsradikale an die Oberfläche gespült. Warten wir es halt mal ab, dieser Franco wird ja bald ein Mikrofon finden.
Und vergiss bitte nicht, wäre der Franko einer von der Antifa, dann wäre er heute ein hochangesehener Whistleblower.
Auch wenn der Haftbefehl aufgehoben worden ist, der Generalbundesanwalt hat heute Klage gegen Franco A. wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat sowie Verstöße gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz eingereicht. Dann werden wir ja schon bald sehen ob ausreichendes Beweismaterial vorliegt. http://www.spiegel.de/politik/deutschlan...-a-1182957.html
Da bin ich auch neugierig! Ursela von der Leyen ist ja eine hochintelligente Frau und bei mir ist sie eigentlich immer hochangesehen. Aber bei dieser Affäre habe ich fast den Verdacht, dass sie da etwas übereifrig war. Wenn ich an den Altkanzler Helmut Schmidt denke, dessen Soldatenbild in Wehrmachtsuniform abgehängt wurde, dann schwant mir nichts Gutes. Sollte es bei Franco A. um eine Don Quijoterie handeln, dann wird ihre Karriere zumindest einen Knicks bekommen. So tragisch kann es ja nicht gewesen sein, sonst wäre er doch nicht frei. Oder?
Zitat von Bin Online im Beitrag #7Da bin ich auch neugierig! Ursela von der Leyen ist ja eine hochintelligente Frau und bei mir ist sie eigentlich immer hochangesehen. Aber bei dieser Affäre habe ich fast den Verdacht, dass sie da etwas übereifrig war. Wenn ich an den Altkanzler Helmut Schmidt denke, dessen Soldatenbild in Wehrmachtsuniform abgehängt wurde, dann schwant mir nichts Gutes.
Das Bild wurde ja schon längst wieder aufgehängt.
ZitatSollte es bei Franco A. um eine Don Quijoterie handeln, dann wird ihre Karriere zumindest einen Knicks bekommen. So tragisch kann es ja nicht gewesen sein, sonst wäre er doch nicht frei. Oder?
Da wäre ich vorsichtig mit der Einschätzung. Soviele Generalbundesanwälte die sich bis auf die Knochen blamieren wollen gibt es auch wieder nicht.
Ja, ja, der Grass Günter, dieser hochmoralische Verschweiger seiner wenig rühmlichen Vergangenheit als Waffen-SS-Soldat. Als das ruchbar wurde, habe ich erstmal alle meine Grass-Bücher für den Flohmarkt gespendet; mir hat dieser Pornograph ohnehin nie so recht zugesagt.
Nach AfD Linie sollten "wir" doch aber stolz auf den Günther sein. Also nicht wegen seines literarischen Werkes. Nein weil er den Soldatenrock getragen hat. Also Finger weg vom Günther.
Zitat von Andreas1975 im Beitrag #11Nach AfD Linie sollten "wir" doch aber stolz auf den Günther sein. Also nicht wegen seines literarischen Werkes. Nein weil er den Soldatenrock getragen hat. Also Finger weg vom Günther.
Er trug den Rock der Waffen-SS, der schnöde Wehrmachtsrock war ihm nicht fein genug.
Nr. 7, BINO, ich denke, wir sollten unsere Neugier zähmen! Ich habe gleich einen merkwürdigen Verdacht gehabt. Kann ihn und wollte es auch nicht beweisen! Verstanden?
Und wie Du schon schreibst, Ursula von der Leyen hat mit dem Bild von Helmut Schmidt einen Schnellschuss gelandet! So wie ich sie kenne, ist sie eine ehrliche Haut! War in diesem Fall völlig überfordert! Das kennen auch andere Verteidigungsminister der Vergangenheit:
Sie wurden oft nicht vom Militär akzeptiert! Nur Manfred Wörner hatte keine Schwierigkeiten, denn er kam vom Militär!
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Haftbefehl gegen Franco A. aufgehoben
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29.11.2017 13:50 (zuletzt bearbeitet: 29.11.2017 13:53)
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