Zitat von Orbiter1 im Beitrag #15Welche Einigung bei Jamaika? Mir schien die Verhandlungen wären gescheitert.
Mit der FDP aber doch nicht mit den Grünen und Deiner Mama, die waren sich doch einig, dass ein Bundeszwangsumsiedlungsprogramm (BzusP) in Kraft tritt, wenn die 200 000 Flüchtlinge nicht auf freiwilliger Basis erreicht werden.
Zitat von Orbiter1 im Beitrag #15Ich glaubt das liegt an der hohen Lebenserwartung der Sozis. Die werden alle über 90.
Im Alter zahlt es sich natürlich aus, wenn man über die Jahre arbeitssparsam gelebt hat.
Die Unionsparteien haben noch gar nicht ihre miserablen Ergebnisse der Bundestagswahl aufgearbeitet. Sie sollten erst mal klären warum sie so abgestürzt sind. Solange sie das ergründen wissen sie ja nicht was anders und besser gemacht werden muss. Die Aussage Merkels wonach sie nicht wisse was man hätte besser machen sollen spricht von einer gewissen Kopflosigkeit. Die Aufarbeitung des Wahlergebnisses mitten in einer Koalitionsbildung halte ich schwierig und belastend zumal die SPD ebenfalls mitten in diesem Prozess steht.
Der bundespolitische Zustand ist Besorgnis erregend. Die Aussagen von Scheuer und Wadlbeißer Dobrindt zeigen, das die CSU „Bayern first” bundespolitischen Verantwortlichkeiten unterordnet. Aus dieser Verantwortlichkeit kann sich die CSU aber nicht zurückziehen.
Zitat von Werner im Beitrag #17Die Aussagen von Scheuer und Wadlbeißer Dobrindt zeigen, das die CSU „Bayern first” bundespolitischen Verantwortlichkeiten unterordnet.
Als Wadlbeißer muß der Dobrindt aber noch etwas üben. Die Slomka vom ZDF hat seine „bürgerliche Revolution“ fachgerecht tranchiert und ihn wie einen kleinen Schulbuben aussehen lassen. Verstehe aber auch Dobrindt nicht. Der weiß doch dass sich die Slomka nicht mit ein paar Floskeln abspeisen lässt und ganz schön pampig werden kann. https://ze.tt/marietta-slomka-stellt-csu...indt-bloss/amp/
Da bin ich mal gespannt wie die CSU mit diesem Spagat zurecht kommt. In Berlin eine Groko bilden (und Schulz besteht z.B. auf die Familienzusammenführung von subsidiär Schutzberechtigten) und im bayerischen Landtagswahlkampf die bürgerliche Revolution ausrufen und der AfD die Wähler abnehmen wollen. Oder kommt der massive Rechtsschwenk erst nach der Groko-Bildung? Wie auch immer. Die CSU hatte bereits im Bundestagswahlkampf ein massives Glaubwürdigkeitsproblem (insbesondere wegen der Obergrenze) und mir scheint das wird auch im Landtagswahlkampf fortbestehen. Oder man lässt die Groko platzen. Aber das wäre vermutlich noch verheerender. http://www.zeit.de/politik/deutschland/2...-horst-seehofer
Die Slomka ist schon gut, die Herrschaften dürfen auch mal Gegenwind spüren, Larifari-Interviews haben wir genügend.
Bei der CSU wird dem Söder eine Quadratur des Kreises gelingen müssen. Gerade am Land sind die Menschen sauer auf die CSU. In Bayern bleibt man seiner Partei lange treu und man wechselt die Partei nicht so schnell. Ich bin überzeugt davon, dass die Wähler, die bei der Bundestagswahl AfD gewählt haben, sie bei der Landtagswahl wieder wählen.
Man muss die CSU schon zugute halten, dass ihr Machtanspruch in der Regionalität fusst. Bürgermeister, Landräte und Regierungspräsidenten, bis auf wenige Ausnahmen CSU-nah, haben Vorstellungen, deren Erfüllung sie innerparteilich sicher anmahnen und stellen damit im Prinzip oft eine Art parteiinterne Opposition – oft ein Spagat für CSU-Bundespolitiker, die Landes- und Bundespolitik in Einklang bringen müssen. Die Machtbasis der CSU bröckelt gewaltig, wenn die CSU ihr Interesse nur an bundespolitischen Ansprüchen ausrichtet. Konkurrierende Parteien verlieren da mal die eine oder andere Landtagswahl aber das ist dann weniger mit dem Gesamtverlust ihrer Machtbasis verbunden.
Seehofer muss sich fragen lassen, ob er zur Sicherung seiner Machtbasis auf die richtigen Themen gesetzt hat.
Teile der Unionsparteien interpretieren das Wahlergebnis m.E. völlig falsch. Wie kommt Dobrindt, der Minister des Versagens, auf die Idee einer konservativen Revolution? Wie kann er in die Verhandlungen gehen mit dem Anspruch, dass die SPD mit einem 20%iges Wahlergebnis nur beschränkten Anspruch auf die Durchsetzung ihrer Grundsätze hat?
Nach dem amtlichen Wahlergebnis: CDU 26,8 % (2013: 34,1 %); SPD 20,5 % (2013: 25,7 %); AfD 12,6 % (2013: 4,7 %); FDP 10,7 % (2013: 4,8 %); DIE LINKE 9,2 % (2013: 8,6 %) GRÜNE 8,9 % (2013: 8,4 %) CSU 6,2 % (2013: 7,4 %) Sonstige 5,0 % (2013: 6,2 %) haben die Unionsparteien wesentlich mehr verloren und die Differenz zwischen CDU und SPD ist nicht so gewaltig um mit einer solchen Einstellungen GroKo-Verhandlungen zu führen. Die SPD wäre gut beraten in dieser Gemengelage Verhandlungen platzen zu lassen.
Zitat von Werner im Beitrag #25Die SPD wäre gut beraten in dieser Gemengelage Verhandlungen platzen zu lassen.
Union und SPD sind zu einer Fortsetzung der GroKo verdammt. Die werden bei Neuwahlen untergehen wenn das wie die Jamaika-Sondierungen scheitert. Wer soll denn dann das Land regieren?
Orbiters Frage ist berechtigt! Werner, man kann es auch anders sehen. Wo hat die SPD mehr Chancen für ihre Politik zu werben, als in der Regierung? Vielleicht sollten sie sich mal mehr umdie Belange der kleinen Leute kümmern? Wäre das nicht zumindest mal eine Überlegung wert?
Die SPD lag bei der Ernennung von Schulz bei 30%, es war ein gnadenlos beschissener Wahlkampf nötig, um die Partei auf 20% herunterzufahren!
Von der CSU kommen auch mal gute Vorschläge. Söder möchte die bayerische Verfassung ändern und durchsetzen dass ein Ministerpräsident maximal 2 Legislaturperioden im Amt ist. Wäre für die anderen Bundesländer und dem Bund sicher auch eine Überlegung wert.
Danach wäre dann Frau Sonnenkanzlerin Merkel Jahre überfällig! Der Söder hat manchmal gute Ideen und die Merkel ein wenig pieksen, damit sie den Arsch hochbekommt, kann auch nicht schaden!
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05.01.2018 02:07
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