Das Tagblatt hat heute seinen Leitartikel meinem Sprachgebrauch auf dieser Seite gewidmet. Einen Kommentar zu der versuchten Vergewaltigung einer Zehnjährigen durch einen arabischen Asylbewerber hat die Zeitung hingegen nicht geschrieben.
Der Bericht vom Gericht zeigt aber ziemlich klar: Der angebliche Syrer ist gar keiner. Er kann die Flagge nicht malen. Er ist angeblich 2010 vor dem Krieg geflohen, der aber erst 2011 begonnen hat. Mal hat er einen Laden in Damaskus gehabt, mal war er Musiker oder Schauspieler, mal Bauarbeiter. Er lebt seit sieben Jahren auf Staatskosten hier, ist reihenweise kriminell gewesen und gewalttätig. Und jetzt steht in der Zeitung, er sei als Flüchtling anerkannt.
Was ist jetzt der Skandal? Dass ich mich dagegen wehre, wenn die Opfer solcher gewaltbereiten Typen auch noch gesagt, bekommen, sie sollen sich nicht so anstellen, oder die offenkundige Schwäche unseres Rechtssystems, das Asylrecht und die Einwohner unseres Landes vor solchen Menschen wirksam zu schützen? Wie kann jemand mit der Geschichte als Flüchtling anerkannt werden?
Im Namen der Menschlichkeit solche Taten achselzuckend zur Kenntnis zu nehmen wie die Kanzlerin, die ein Jahr gebraucht hat, um mit den Angehörigen der Opfer vom Breitscheidplatz zu sprechen, ist für mich inakzeptabel. Der Mechanismus dahinter ist immer derselbe: Wer solche Missstände benennt oder Gegenmassnahmen fordert, wird als Rassist und Fremdenfeind an den Pranger gestellt. Die Sicherheitsbehörden sind unter ständigem Rechtfertigungsdruck und tun sich entsprechend schwer. Das führt im Ergebnis dazu, dass unter den Kriminellen Asylbewerbern der Eindruck entsteht, unser Staat sei wehrlos und entsprechend schlagen sie über die Stränge.
Um es nochmal glasklar zu sagen: Ich bin für die Aufnahme von Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen. Und deswegen will ich, dass Gewalttäter und Terroristen nicht als Flüchtlinge gelten.
Urteile jeder für sich, was nun wichtig ist.
Überfall auf Zehnjährige: Der Angeklagte hat gestanden Der Mann, der im Juni bei Hirschau eine Schülerin überfiel, bekannte sich schuldig Der 37-Jährige, der an einem Nachmittag im Juni dieses Jahres eine Zehnjährige auf dem Radweg bei Hirschau überfiel, ließ seinen Verteidiger am Mittwoch eine Erklärung verlesen: Darin räumte er vor der Jugendkammer des Landgerichts alle Anklagepunkte ein. Damit, so ließ er erklären, wolle er dem Kind einen belastenden Auftritt vor Gericht ersparen.
Zitat von Bin Online im Beitrag #1Der Täter ist 37 Jahre alt und steht vor der Jugendkammer. Wie lächerlich!
Nicht ganz! Weil?? Weil das Opfer erst 10 Jahre alt war, als es zu diesem Verbrechen kam. Sind die Opfer unter 18 Jahre alt, kommt automatisch die Jugendkammer zum Zuge.
Aber leider auch, wenn Täter und Opfer schon über 18 sind und eigentlich (eigentlich ist ja IMMER eine Einschränkung) als "Erwachsene" zu sehen sind. Aber so ist nun mal unser ach so tolles Justizsystem. Da werden die dann als dem Alter nicht entsprechend und altersgemäßem "Denkvermögen" vermindert eingestuft und haben den Persilschein in der Tasche. Bekommen Bewährung( obwohl schon dutzende Male auffällig und bei Gericht bekannt) und kaufen sich am anderen tag ne 1000 Kawa. Sind die Juristen noch ganz dicht??
Die Debatte um einen Mord und zwei weitere schlimme Übergriffe, bei denen die Täter unbegleitete minderjährige Flüchtlinge waren, krankt an den typischen Symptomen der Flüchtlingsdiskussion in Deutschland: Verharmlosung und Realitätsverweigerung auf der einen Seite, Fremdenhass und maßlose Übertreibung auf der anderen Seite.
Verharmlosung ist es für mich, wenn immer wieder behauptet wird, Gewalt, die von Flüchtlingen ausgeht, sei normal und nicht unterscheidbar von der Kriminalität, die wir immer schon kennen. Es gab vor der Flüchtlingseinwanderung 2015 keine Anschläge auf Weihnachtsmärkte, keine Domplattenexzesse und in Brutalität, Anlass und Vorgeschichte eben auch keine Morde wie in Kandel oder Freiburg. Ehrenmorde unter Jugendlichen sind hier nicht verbreitet. Wer das bestreitet, hindert den Staat daran, zielgenau zu handeln. Nur, wer die spezifischen Formen dieser Gewalt anerkennt, kann ihre Ursachen finden und bekämpfen. Schon 2016 waren 10% aller Tatverdächtigen in Sexualstraftaten Asylbewerber. 2017 wird der Wert weiter steigen. Das ist bei 1,5% der Bevölkerung einfach viel zu hoch und nicht relativierbar. Sehr wohl aber erklärbar: Das Frauenbild in der Herkunftsländern, der Kulturbruch zum sexuell viel offeneren Leben hier, die lange Zeit ohne Kontakt zu Frauen und die fehlende Perspektive hier in Aufnahmeeinrichtungen reichen völlig aus, um diese Auffälligkeit nicht nur zu erklären. Sie war vorhersehbar. Ich habe das schon 2015 gesagt, seither muss ich mich als Rechtspopulist beschimpfen lassen. Dieser Reflex muss aufhören. Denn er stärkt die AfD und behindert effektive Gegenmaßnahmen.
Unsäglicher Fremdenhass ist es für mich, wenn die furchtbaren Taten genutzt werden, um in den sozialen Netzwerken im Umfeld der AfD alle Flüchtlinge (oder auch nur 99%) als „Zecken“, „Abschaum“, „Tiere“ usw. zu beschimpfen, das Hängen, Köpfen und „Schwanz abhacken“ gefordert wird, von der „Führerin eines Unrechtsstaats“ gefaselt und gehetzt und diffamiert wird. Wer so redet, sollte zumindest eines wissen: Der hat in Deutschland in der Tat 87% der Menschen gegen sich und wird bestimmt nicht erreichen, was er will.
Wie eigentlich immer beim Thema Flucht sollten wir weg kommen von gesinnungsethischen Urteilen und pragmatisch Handeln. Tatsache ist: Wer als Asylbewerber angibt, unter 18 Jahren zu sein, erhält sehr großzügige Vergünstigungen. Von der exklusiven Unterbringung mit Betreuung angefangen bis hin zum Verzicht auf Asylverfahren und drastisch verbesserter Bleibechancen. Es ist im Zeitalter von Smartphones einfach naiv, zu glauben, dass Asylbewerber das nicht wissen und sich davon nicht verführen lassen, wenn es doch reicht, den Pass weg zu werfen und selbst ein Alter von 30 Jahren nicht hoch genug ist, um von den deutschen Behörden als erwachsen erkannt zu werden.
Zur Erinnerung: Der Vater des Mörders von Freiburg hat ein Alter von 33 Jahren angegeben. Dass er mit 14 Jahren in Griechenland fast schon zum Mörder geworden wäre, konnte doch kein Mensch glauben. In Tübingen hatten wir einen Serienvergewaltiger, der zunächst nicht entdeckt wurde, weil er als Geburtsdatum den 1.1.1998 angegeben hatte, so dass er zum Zeitpunkt der ersten Taten 17 gewesen wäre. Die Opfer beschrieben aber einen Mann um die 30. Vermutlich hatten sie das besser erkannt als das Bundesamt. Übrigens geben erstaunlich viele Minderjährige den ersten Januar als Datum an.
In Österreich hat eine Überprüfung von zehntausend Minderjährigen ergeben, dass 10% vom Staat als erwachsen eingestuft wurden. Da ist mit Sicherheit noch eine erhebliche Dunkelziffer dabei. In Deutschland spricht der Ärtzepräsident lehnt Alterstests mit Röntgenuntersuchungen der Hand ab: „Röntgen ohne medizinische Indikation ist ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit.“ Ich halte das angesichts der erheblichen Kosten und offenkundigen Gefahren, die von dieser Gruppe junger Männer ausgeht, für naiv. Ein Flug von Afghanistan nach Deutschland hat eine ähnlich relevante Strahlenbelastung zur Folge wie eine Röntgenuntersuchung der Hand. Das ist zumutbar, wenn man schon den Pass nicht vorlegen kann.
Das Argument, man solle besser jedem dieser Flüchtlinge einen Psychologen zur Seite stellen und wer über sein Alter lüge, werde nicht gleich zum Mörder, greift zu kurz. So viele Psychologen gibt es gar nicht und wegen der Sprach- und Kulturbarriere sind ihre Möglichkeiten extrem beschränkt. Jedenfalls hätte es in den gehäuften Fällen, die wir jetzt kennen, sehr wohl geholfen, die Identität zu prüfen. Eine Beziehung zu einer Minderjährigen wäre in Kandel nicht zustande gekommen und in Freiburg hätte man die Vorstrafen entdeckt.
Wer Röntgen als unzumutbaren Eingriff wertet, könnte übrigens auch einen anderen Weg wählen: Wer nicht nachweisen kann oder durch eine Untersuchung nicht belegen will, dass er unter 18 Jahren alt ist, wird als Erwachsener behandelt. Im Zweifel für den Angeklagten gilt nur vor Gericht. Wer den besonderen Schutz und die Vergünstigungen, die für ganz andere Fälle von Flucht gedacht waren als der Reise von Afghanistan nach Deutschland, in Anspruch nehmen will, muss dafür einen Nachweis erbringen. Auch andere Leistungen werden in Deutschland nur gewährt, wen der Anspruch begründet ist. Ohnehin scheint es mir ein Irrtum zu sein, höchste Empfindlichkeitsstandards unserer Gesellschaft auf Menschen zu übertragen, die in ihrem ganzen Leben nie von solcher Fürsorge gehört haben. Wer in Afghanistan fragen würde, ob eine Röntgenuntersuchung ein Eingriff in die körperlicher Unversehrtheit ist, würde vermutlich die Antwort erhalten, es wäre großartig, in 100km Entfernung wenigstens ein solches Gerät benutzen zu können.
Ich halte eine Vorgehensweise, die schwarze Schafe wirksam erkennt, für notwendig und angemessen. Das gilt für die Asylbewerber, aber auch für unsere Gesellschaft. Denn die Wut, die Morde wie in Kandel und Freiburg, aber auch Vergewaltigungsserien wie in Tübingen hervor rufen, ist menschlich verständlich und wir dürfen nicht zulassen, dass alle, die sie teilen, zur AfD geschoben werden, weil nur beschwichtigt oder beschimpft wird.
Warum hört oder liest man nicht von anderen Politikern solche klugen Sätze? Boris Palmer denkt ideologiefrei und dies zeichnet ihm aus! Er setzt sich von der Masse der Politiker ab!
Zitat von Bin Online im Beitrag #3Boris Palmer sollte Bundeskanzler werden!
Ja, er macht durchaus einen vernünftigen Eindruck. Du kannst ja mal eine Mail an Steinmeier schicken. Der Bundeskanzler wird auf Vorschlag des Bundespräsidenten vom Deutschen Bundestag gewählt.
Mit Nazi-Methoden hat Altersbestimmung nichts zu tun. Und wer hat eigentlich schon mal Hartz IV ohne Belege beantragt?
Die Kommentar-Debatte zu meinem Statement bei Tagesschau.de hat einige interessante Grundlinien, die ich einordnen will.
1. Die Altersbestimmung tauge sowieso nichts, wegen ihrer hohen Streuweite. Das ist falsch. Für die entscheidende Frage, ob jemand erwachsen ist oder nicht, liegen sehr zuverlässige Indikatoren vor. Die Streuweite geht von 18 Jahren an nach oben. Kann sein, jemand ist 19 oder 26, aber 15 oder 19, das ist ein himmelweiter Unterschied, den man an der Verknöcherung der Hand erkennt. Siehe dazu den Link aus dem Ärzteblatt:
2. Medizinische Zwangstests seien Nazi-Methoden. Entschuldigung, können jetzt alkoholisierte Autofahrer den Bluttest unter Hinweis auf das Dritte Reich ablehnen? Man sollte auch mal die Kirche im Dorf lassen. Eine Röntgenuntersuchung der Hand ist weniger belastend als ein Flug nach New York und tut nicht weh. Das ist kein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit und keine Menschenrechtsverletzung sondern eine Allerweltsuntersuchung. Blutabnahme ist schlimmer und riskanter.
3. Das Grundgesetz lasse es nicht zu, von Flüchtlingen einen Altersnachweis zu verlange.
Selbstverständlich lässt das Grundgesetz es zu, dass ein Nachweis verlangt wird, um eine Leistung zu erhalten. Und minderjährige Flüchtlinge ohne Familie erhalten immens teure Leistungen. Ich kann ja als Arbeitnehmer auch nicht zum Rentenamt gehen, und Rente beantragen, ohne ein Alter von 63 nachzuweisen. Würde mein Vorschlag aufgegriffen, hätten die Betroffenen eben nur Anspruch auf ein normales Asylverfahren in Deutschland und keinen besonderen Abschiebeschutz (um den es den Betrügern meistens geht). Was wäre daran jetzt so schlimm? Ich vermute, diejenigen, die behaupten, man könne keinen Altersnachweis einfordern, haben noch nie Hartz IV beantragt. Der deutsche Staat verlangt einen unglaublichen Papierkram, bevor er Leistungen gewährt. Bei den Armen ganz besonders. Wie sollen diese Menschen bitte verstehen, dass für einen Mann, der aussieht wie 30 und sagt er sei 17, ohne jede weitere Prüfung 40.000 Euro im Jahr bewilligt werden?
4. Die Mord von Kandel und dessen Opfer würden missbraucht. Vorsicht! Das ist ungefähr so absurd wie die Vorwürfe der AfD, die Kanzlerin trage die Verantwortung für solche Morde. Wenn wir Probleme nicht mehr analysieren und keine Schlussfolgerungen ziehen, dann werden wir in der Tat irgendwann schuldig. Ich kenne drei schlimme Straftaten, bei denen eine ordentliche Registrierung und Altersprüfung, die Opfer mit hoher Wahrscheinlichkeit geschützt hätte. - Freiburg: Keine Prüfung, daher auch keine Erkenntnis über die Vorstrafen in Griechenland. - Kandel: Als normaler Asylbewerber wäre der Täter gar nicht in Kontakt mit 15jährigen gekommen. Tübingen: Ein Serienvergewaltiger war nach Beschreibung der Opfer um die 30 Jahre alt. Im Asylantrag stand 17. Daher hat die Polizei ihn nicht im Visier gehabt.
5. Das sei alles AfD-Rhetorik und Flüchtlinge würden mal wieder rassistisch unter Generalverdacht gestellt. Dieses Argument halte ich für den schlimmsten Irrtum in der Debatte. Wenn in anderen europäischen Länder die Hälfte der angeblich Minderjährigen als nicht minderjährig eingestuft wurden, dann handelt es sich nicht um einen Verdacht gegen die Rasse, sondern einen Fehlanreiz im System. Die Leute wären ja fast blöd, uns nicht zu belügen, wenn es so einfach ist und so viele Vorteile bringt. Wer das nicht abstellen will, macht die AfD zur einzigen Partei, die sich für diejenigen einsetzt, die es als ungerecht empfinden, wenn der Staat sich so austricksen lässt, wie es eine erhebliche Anzahl der angeblich minderjährigen Asylbewerber tut, während ihnen schon für 6km/h Geschwindigkeitsüberschreitung der Gerichtsvollzieher geschickt, wenn sie nicht bezahlen.
Nebenbei: Es gibt eine grüne Bundesratsinitiative, das bisherige Behördenchaos zu beenden, und die radiologische Untersuchung zum Standard zu machen. Das lehrt uns zweierlei: Die Grünen sind nicht weltfremd und nicht jeder, der Probleme lösen will, sollte zur AfD geschickt werden.
Die Südwestpresse kommentiert heute ganz einfach: Gegen den Vorschlag von Boris Palmer spricht: "nichts".
Es tut einfach gut, wenn man Palmer liest oder zuhört! Ich kenne keinen anderen Politiker, der sich so klar und fundiert äußert, als er.
Heute Früh habe ich kurz mit meiner Ärztin, mit der ich auch privat freundschaftlichen Kontakt habe, über Montgomerys Äußerung geredet. Sie meinte, dass er ein (-ihr wisst schon-) sei.
Der Politikwissenschaftler Hans-Georg Wehling hält die Grünen für einen konservative Partei – und hat einen Tipp, wenn dereinst die Nachfolge von Winfried Kretschmann als Ministerpräsident ansteht.
[...] „Ich halte Boris Palmer, den Tübinger Oberbürgermeister, für den Besten hinter Kretschmann, obwohl sich auch Cem Özdemir im Wahlkampf unheimlich gut gemacht hat. Aber Palmer ist wohl der Klügste. Leider zeigt er keinen Ehrgeiz, dies zu verbergen. Das macht die Sache für ihn schwierig. Aber wenn die Grünen einigermaßen klar im Kopf sind, nehmen Sie ihn als Nachfolger.“[...]
Der Politikwissenschaftler Hans-Georg Wehling hält die Grünen für einen konservative Partei – und hat einen Tipp, wenn dereinst die Nachfolge von Winfried Kretschmann als Ministerpräsident ansteht.
[...] „Ich halte Boris Palmer, den Tübinger Oberbürgermeister, für den Besten hinter Kretschmann, obwohl sich auch Cem Özdemir im Wahlkampf unheimlich gut gemacht hat. Aber Palmer ist wohl der Klügste. Leider zeigt er keinen Ehrgeiz, dies zu verbergen. Das macht die Sache für ihn schwierig. Aber wenn die Grünen einigermaßen klar im Kopf sind, nehmen Sie ihn als Nachfolger.“[...]
Ganz so schwarz sehe ich es, bei den Grünen, nicht. Die haben eine Reihe von Realpolitikern in ihren Reihen. Diese unselige Peters und der grenzdebile Alleswisser Hofreiter sind allerdings immer noch ein Wahlhindernis.
Boris Palmer steht mittlerweile für Vernunft, sein heutiger FB-Beitrag trifft wieder den Kern und das Besondere an ihm ist, dass er auch realisierbare Antworten bietet.
Zitat von Boris PalmerAltersfeststellung - was jetzt zu tun ist
Klarer kann man den Handlungsbedarf nicht beschreiben: Nur drei mal hat ein Jugendamt eine Altersfeststellung durch ein Gutachten angeordnet. Ergebnis: In Stuttgart und Karlsruhe wurden 30% bzw 50% der angeblichen Jugendlichen als erwachsen eingestuft, in Tübingen 4%. Glaubt jemand ernsthaft, dass solche Abweichungen korrekt sind? Es ist faktisch vollkommen willkürlich, ob ein Asylbewerber als minderjährig durchgeht oder nicht. Das Gesetz erlaubt die Untersuchung, aber sie wird kaum eingesetzt.
Was muss geschehen? Man sollte einfach auf die Kommunen hören. Der Städtetag sagt völlig zurecht: Das Alter muss der Bund bei der Einreise klären. Nicht das jeweilige Jugendamt. Wir brauchen einheitliche Standards. Und dazu muss immer die medizinische Untersuchung gehören, wenn jemand angibt unter 18 zu sein, aber einen älteren Eindruck macht und keine Papiere bei sich hat. Die Untersuchung sollte freiwillig bleiben, aber wer sich weigert, muss dann einen Asylantrag als Erwachsener stellen.
Einfache und klare Lösung. Kein Generalverdacht und keine Menschenrechtsverletzung. Wer einen Behindertenausweis haben will, muss sich von einem Arzt untersuchen lassen. Da sagt auch niemand, das sei ein Generalverdacht gegen Behinderte. Es ist einfach normal, dass man belegen muss, warum man Vergünstigungen und besondere Rechte vom Staat erhalten will.
ICH hätte da schnell Klarheit geschaffen: Wer hier OHNE Papiere ankommt, sofort in eine zentrale Aufnahmestelle schicken. Wer hier als "jugendlicher Mensch" ankommt- meistens ja auch ohne Papiere (komischerweise "Männer" aber mit Handy) auch in diese Aufnahmeeinrichtung. Es gibt genug Brachen der BW in Deutschland, die man dazu nutzen kann.
Am Anreisetag die persönlichen Daten erfassen. Körperliche Merkmale digital erfassen ( Gebiss-Augenfarbe-Hautmerkmale - Fingerabdrücke) Kontakte zu den Behörden der Fluchtländer aufnehmen( soweit da Verbindungen politischer und wirtschaftlicher Natur bestehen) Maximale Aufenthaltszeit : 3 Monate. Ist keine Klärung innerhalb der zeit möglich: Abschieben. Ohne Wenn und Aber!!
Familiennachzug?? Nur wenn ein berechtigtes und nachweisbares Interesse an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit besteht!
Und NEIN : ICH bin weder Nazi- AfD - Wähler oder sonstwie rechts/links .
Ich habe diese Einstellung seit 40 Jahren. Da gab es diese Naziszenen von heute noch nicht und auch die meisten AfDler kackten noch in die Windeln.
D'accord, leider sieht die Realität ganz anders aus. Irgendwie finde ich, dass unser Asylrecht von der Politik missbraucht wird. Nicht nur bei den angeblich minderjährigen Flüchtlingen.
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21.12.2017 18:51
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