„Nach meiner vorsichtigen Bewertung sprechen gute Gründe dafür, dass es sich um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken.“
Das hätte der Herr Maaßen besser nicht gesagt, zumindestens nicht öffentlich! Gerade von einen Geheimdienst-Chef darf man Diskretion erwarten. Maaßen wird, wenn er am Mittwoch nichts vorweisen kann, was seine These stützt, gehen müssen. Mittlerweile soll er seine Aussage relativiert haben. Sein Nachfolger wird wiederum ein Karrierebeamter sein, der von der Materie keine Ahnung hat.
Das umstrittene Video ist von dem Twitter-Account "Antifa Zeckenbiss" ins Netz gestellt worden, allerdings weiß niemand, wer das Video drehte. Warum eigentlich nicht?
Tübingens Oberbürgermeister Palmer springt den Verfassungsschutz-Präsident Maaßen bei:
Eine Entscheidung, die typisch für unsere Regierung ist! Vor den Wahlen will man keine weiteren Unruhen und der AfD will man keine Argumente liefern. Wenn man es genau nimmt, dann hat die AfD Maaßen gerettet.
Der Preis dafür ist aber hoch, sehr hoch! Bisher war das Vertrauen in den Rechtsstaat bei allen groß. Politiker mögen kommen oder gehen aber der Rechtsstaat bleibt. So dachten bzw denken die allermeisten Bürger.
Maaßen hat mit seinem Interview die Kanzlerin desavouiert und Merkel lässt sich das gefallen! Die SPD spielt brav mit! Für mich ist diese Entscheidung verheerend, aus parteitaktischen Gründen wird ein illoyaler Behördenchef im Amt belassen! Zuerst die Partei und dann lange nichts und wenn es passt, wird ans Volk gedacht. Es ist eine widerliche Entscheidung und es spielt auch keine Rolle, ob Maaßens Äußerungen stimmen oder nicht.
Maaßen war Lehrbeauftragter an einer Berliner Uni, bevor er Referatsleiter im Innenministerium wurde. Von Geheimdiensten hatte er keine Ahnung, als er Präsident des Verfassungsschutz wurde. Solche Karrieren kommen mir suspekt vor.
Und ja, der kleine Kevin, ein schwules Beamtensöhnchen, dass noch nie etwas gelernt hat, ist jetzt der große Zampano in der SPD. Zumindest gibt er sich als ein solcher. Why not, wenn die SPD unter die 10% Marke fallen will.
Die SPD kann jederzeit die GroKo verlassen, und mit Erfolgsthemen wie Steuererhöhungen, Genderwissenschaften und einer Berliner R2G-Option für den Bund in die Neuwahlen ziehen.
Jan Fleischhauer sieht es etwas anders als ich aber seine Kolumne zur Caus Maaßen ist absolut lesenswert!
[...]Niemand scheint sich allerdings zu fragen, wie diese Treibjagd auf die Männer und Frauen wirken muss, von deren Einsatz es abhängt, ob wir auch morgen noch ruhig schlafen können. Auch wenn das zwischenzeitlich aus dem Bewusstsein gerutscht zu sein scheint: Die innere Sicherheit wird nicht von Herrn von Notz oder Herrn Bartsch gewährleistet, die sich mit Rücktrittsforderungen überbieten, auch nicht von Frau Göring-Eckardt oder der SPD-Spitze. Sie hängt an Menschen, die unter zum Teil hohem persönlichen Risiko alles daran setzen, dass die Demokratiefeinde aus dem Verkehr gezogen werden, bevor sie anderen ernsthaft schaden können.[...]
[...]Man kann ihrem obersten Repräsentanten empfehlen, er solle seinen "Aluhut" nehmen, wie das der famose Kevin Kühnert für angezeigt gehalten hat. Man kann auch die Auflösung des gesamten Bundesamtes fordern, wie das die Grünen tun. Man darf sich nur nicht wundern, wenn die derart Belächelten und Gescholtenen irgendwann beschließen, dass sie ihre Bemühungen auch einstellen können, weil ihre Arbeit für überflüssig oder gar schädlich erachtet wird.[...]
Deckt sich mit meiner Einschätzung, auf der Grundlage von Aussagen eines Abgeordneten, der neu in den BT einzog und inzwischen völlig desillusioniert mir gegenüber bemerkte: Du kannst wenig direkt bewegen, denn über allem schweben zuerst Machtambitionen der Parteien, danach persönliche Karriere-Motivationen einzelner Abgeordneter und erst danach die Belange der Zivilgesellschaft.
Ich vermute mal, dass Seehofer Maaßen für persönliche und CSU Machtambitionen instrumentalisiert hat – nur Seehofer hat offensichtlich die Schwarmintelligenz der Zivilgesellschaft falsch eingeschätzt. Der CSU dürfte die Quittung bei der Bayernwahl ausgestellt werden.
Die Parteien kaprizieren gerne alles auf ein links/rechts extremes Schema, weil offensichtlich von dort in deren Augen Gefahr eigener Machtambition (erste Stelle von Politik) droht. Das alles in Kombination eines einseitigen demokratischen Interessenausgleichs durch politische Entscheidungen, die am Ende die Zivilgesellschaft mehrheitlich als Verlierer hervorbringt ist m.E. eine Triebfeder des heutigen gesellschaftlichen Verhaltens.
Die Analyse Fleischhauers ist hinsichtlich entlang der Maaßen-Argumentation einer Missinterpretation seines Interview durchaus nachvollziehbar aber im Prinzip semantischer „Pipifax” - hinkt dort, wo es um die Aufgaben des Amtes geht. Das Amt hat unter anderem der Politik auch Entscheidungsgrundlagen zu liefern. Sicherlich stellt ein letztlich zu veröffentlichender Bericht kein Geheimnis dar. Ein Behördenchef darf aber niemals vor Veröffentlichung Inhalte des Berichtes dem möglichen „Beobachtungsobjekt” zur Einsicht vorlegen. Damit politisierte Maaßen seine Aufgaben und das kann nun mal niemals seiner Amtspflicht entsprechen.
Ich habe jedenfalls überma(a)ß(en) sprichwörtlich die Schnauze voll.
Hinter dem Ganzen stehen die Kalkulationen und Machtspielchen der Parteien. Die CSU hofft auf möglichst kleine Verluste, Drehhofer versucht abzulenken. Die SPD wittert Morgenluft und glaubt ein Thema gefunden zu haben, von der eigenen Misere abzulenken. Unsere Sonnenkanzlerin schweigt,, wie immer, wenns brenzlig wird für sie und ihe Kanzlerschaft. Schaut euch mal in den Redbeiträgen zur Haushaltsdebatte ihr Gesicht an; wie das einer mißgelaunten Unke!
Wenn die SPD einen Rest Mumm hätte, wäre die Weigerung, Maaßen zu entlassen, ein guter Grund, das GroKlo zu verlassen; aber da sind dann jene, die noch ein fettes Pöstchen haben, strikt dagegen, weil sie um ebendieses fürchten müssen. Nur Kühnert, der nichts zu verleiren hat, reißt die Klappe auf, wie mutig!
Nicht nur bei der CSU, sondern auch bei der SPD liegen die Nerven blank. In Bayern liegt die SPD gerade mal bei 11% und die CSU bei 35%. Bei beiden mit der Tendenz nach unten.
Und natürlich geht es beiden Parteien zuerst um die Mandate, sprich Posten, um was denn sonst?
Fleischhauer meint, dass ein Rücktritt nicht nötig sei, ich fand, dass er sehr wohl nötig wäre aber nicht mit diesen Stilmitteln! In der Heute-Show wird Maaßen als "Schädling" bezeichnet. Satire darf alles? Nein, da bin ich anderer Meinung. Von Maaßen konnte man zurecht Diskretion erwarten aber von den Politikern kann man, bei einer Personalentscheidung, ebenfalls Diskretion erwarten.
Allgemein kann man sagen, dass das Niveau, in der politischen Auseinandersetzung, noch nie niedrig war, wie heute. Das liegt übrigens nicht an der AfD.
Im Prinzip ist die ganze Affäre Wahlk(r)ampf und sonst nichts. Das Land und sein internationales Ansehen geht den Herrschaften am Hintern vorbei. Kurzum, wir brachen neue Politiker! Die jetzigen sind, frei nach Gabriel, Pack!
Tomas Spahn macht den advocatus diaboli. Sehr schön!
„Gelingt es Nahles, das Thema in den kommenden Tagen in ihrer Partei und der öffentlichen Debatte zu erschlagen, könnte sie dennoch den Versuch unternehmen, die Koalition mit Maaßen und möglichst geringem, eigenem Gesichtsverlust zu retten. Gelingt ihr dieses nicht – und davon ist angesichts der hochgefahrenen Hysterie gegenwärtig auszugehen – müsste die SPD zur Merkel-Mörderin werden. Seehofer wäre fein raus, hätten nun doch die Sozialdemokraten für ihn diesen Job erledigt – und ob die Wähler den Merkel-Tod der SPD tatsächlich als Verdienst anrechnen würden, ist angesichts der langjährigen Merkel-Treue dieser Klientel auch nicht zu garantieren.“
Merkel hat entschieden? Herr Maaßen ist der oberste Verfassungs-Schützer, wie kann ein Bundeskanzler einen obersten Verfassungs-Schützer weiteres kündigen? Der für eine staatliche Einrichtung zuständig ist, die unsere Verfassung schützen soll, also auch der Bundeskanzler darunter angesiedelt ist? Könnte der Kanzler machen, was er will, auch die Verfassung korrumpieren? Der Bundeskanzler darf alles sagen, was er will, auch dem deutschen Volk alles Mögliche unterstellen? Hätten wir in unserem Land dann noch Schutz?
Was ist in den letzten Jahren schon alles von Frau Merkel unter den Tisch gekehrt worden, selbst wenn Herr Maaßen etwas gesagt hat, um zu beschwichtigen, auch vor der Welt, die genau hinsieht, damit nicht noch mehr geschieht, hat er nicht im Grunde das gleiche Recht, wie man es auch in der Politik so hält?
Nr. 1 Bino, richtig, diese Zeit ist nicht mehr normal! Doch ist dabei die Frage zu stellen: Durch wen oder was wurde diese Zeit verursacht? Hier ist doch schon seit Jahren zu fragen, sind wir eine Demokratie, oder sind wir keine mehr? Was hat man sich in der Politik schon alles geleistet, manches schließlich zur Frechheit führte, Koalitionsvereinbarungen einfach vom Tisch gefegt worden sind, doch angehängt wurde es dann alles dem Koalitionspartner, der SPD! Deshalb habe ich auch den Bundespräsidenten nicht verstanden, dass er seine Partei wieder dazu überredete! Und diesbezüglich gibt es für mich nur einen Grund: Aufzupassen, damit nicht noch mehr geschieht, dass die Demokratie ganz und gar abhanden kommt!
Ich verstehe bis heute nicht, vielleicht bin ich zu dumm dafür, dass man in einer Zeit wie diese, als männlicher Politiker immer wieder umfällt, so schwach ist, dass man in Kauf nimmt, die Demokratie immer schneller abhanden kommen zu lassen; sie rennt förmlich vor uns weg! Wen wundert es eigentlich, bei einem Kanzler mit der Vita? Kopflos handelt, und dann andere beschuldigt? Oft genug geschehen. Wir dürfen heute nicht mehr so vergesslich sein!
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11.09.2018 08:40
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