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#16 RE: Exekutive, Judikative und Rechtsextremismus von Mietzi 14.11.2011 12:27

hi laubfrosch,

ich respektiere deine Ansicht zwar, aber ich möchte doch eine Bitte an dich formulieren: bitte halte dich von diesem braunen Gesocks fern!! Diese Typen sind und bleiben gefährlich. Gerade wegen ihrer Tarnung, mit der sie als "harmlos" tun, was sie aber nicht sind!! Wir müssen jetzt wirklich alles dafür tun, dass diese Schweinereien sauber aufgearbeitet werden und unsere schwarz-gelber Regierung endlich zurücktritt. Denn die hängt bis zum Hals mit drin.

Dieser Skandal zieht sich von den kleinen Ortsvereinen bis hoch in allerhöchste Politikkreise.

Aber ich habe hier mal ein kleines Update für euch:

Auf der ARD-Seite wird inzwischen das hier von der Bundesanwaltschaft gesagt:

Zitat
G. habe noch vor vier Monaten der Gruppe geholfen, sagte Griesbaum der ARD. Der Mann habe sie seit Jahren unterstützt, unter anderem habe er den mutmaßlichen Terroristen seinen Personalausweis und Reisepass überlassen.

Außerdem wird Beate Z. zur Last gelegt, am 4. November eine Wohnung in Zwickau, in der sie zuletzt gemeinsam mit Uwe B. und Uwe M. gelebt hatte, in Brand gesetzt zu haben, "um Beweismittel zu vernichten" und "ihre Beteiligung an der NSU und die Gewalttaten der terroristischen Vereinigung zu verdecken", teilte die Bundesanwaltschaft weiter mit.

Offenbar mehrere Droh-DVDs versandt

Die Polizei hatte in der zerstörten Wohnung der Terroristen mehrere DVDs versandfertig gefunden, sie waren an Nachrichtenagenturen und ausländische Kulturvereine adressiert. Einige wurden offenbar auch bereits abgeschickt. So erhielt die Linkspartei in Sachsen-Anhalt nach eigenen Angaben eines der Videos. Die DVD habe in dieser Woche im Briefkasten eines Parteibüros gelegen, sagte Parteisprecherin Anke Lohmann. Landeschef Matthias Höhn erklärte, das Video sei auch als Drohung der Rechtsterroristen an den politischen Gegner zu verstehen.



Quelle: Tagesschau: Ermittlungen Zwickauer Zelle

Das bedeutet: unsere Politker müssen deutlich mehr gewusst haben, als sie zugeben. Unsere Regierung versucht wieder, uns zu verarschen und uns für dumm zu verkaufen.

Grüße
eure Mietzi

#17 RE: Exekutive, Judikative und Rechtsextremismus von bakunicus 14.11.2011 12:41

keine angst mietzi ...

ich bin mittlerweile froh diese welt der gewalt und gegengewalt hinter mir gelassen zu haben.
denn auch bei der antifa ist gelinde gesagt nicht alles koscher.

mich findest du nur noch bei den anti-akw demonstrationen hier in lüchow-dannenberg rund um das endlager in gorleben.

gruß lf

#18 RE: Exekutive, Judikative und Rechtsextremismus von Mietzi 14.11.2011 12:48

Dann hier noch eine Ergänzung zu meinem Beitrag mit dem Update. Denn auch auf N-TV wird das mit den "legalen illegalen Pässen" inzwischen bestätigt.

Ergänzung zum Update:

Auch N-Tv berichtet seit heute über diesen Vorfall. Siehe dieser Artikel:N-TV: Verfassungsschützer sollen reden

Denn dort wird in dem Artikel unter Anderem dass hier gesagt:

Zitat
"Legale illegale Papiere" gefunden

Die Rolle des Verfassungsschutzes in dem Fall ist noch unklar. Etliche Politiker fragten, warum die Rechtsextremen, die unter Beobachtung standen und schon 1998 in Jena als Bombenbauer auffielen, danach aus dem Blickfeld verschwanden und so lange unbehelligt Morde, Banküberfälle und andere Straftaten verüben konnten. Das sei "sehr ungewöhnlich", sagte Friedrich. In Sicherheitskreisen wird spekuliert, die drei mutmaßlichen Täter könnten vom Verfassungsschutz eine neue Identität erhalten und dann als Verbindungsleute in der rechten Szene geführt worden sein.

Nach Informationen der "Bild"-Zeitung wurden bei der Durchsuchung des in Zwickau explodierten Hauses "legale illegale Papiere" der Verdächtigen gefunden. Die Zeitung beruft sich auf Informationen aus Sicherheitskreisen. Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, sagte der Zeitung: "Solche Papiere erhalten im Regelfall nur verdeckte Ermittler, die im Auftrag des Nachrichtendienstes arbeiten und vom Nachrichtendienst geführt werden. Das heißt: die in enger Zusammenarbeit mit dem Nachrichtendienst agieren." Friedrich sagte dazu: "Alleine die Tatsache, dass seit 1998 die Personen nicht aufgefallen sind, auch in Kontrollen nicht, legen die Wahrscheinlichkeit nahe, dass es sich entweder um sehr perfekte Fälschungen oder um echte Papiere handelt."



Aber mal wieder will ein großer Teil der Politiker ein NPD-Verbot nicht mitmachen, siehe diese Textstelle aus oben genanntem Artikel:

Zitat
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses Wolfgang Bosbach sagte dagegen dem "Kölner Stadt-Anzeiger": "Die dramatischen Erkenntnisse der letzten Tage ändern nichts daran, dass sich der Staat seit dem plötzlichen Aus des NPD-Verbotsverfahrens 2003 dank Karlsruhe in einem echten Dilemma befindet." Der CDU-Politiker warnte: "Wenn in immer kürzeren Abständen ein Verbotsantrag gefordert wird, der dann doch nicht kommt, hinterlässt der Staat einen hilf- und kraftlosen Eindruck." Auch der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz hält ein neues Verbotsverfahren nicht für hilfreich. Zunächst gehe es darum, die Umstände der Mordserie aufzuklären, sagte Wiefelspütz der "Mitteldeutschen Zeitung".



Dabei ist genau dies jetzt wichtig, damit dieser braune sumpf, der sich wohl auch bis zum Verfassungsschutz zieht, endlich auszutrocknen. Da kann man nur hoffen, dass der Verfassungsschutz in Thüringen und der Bundesverfassungsschutz nicht schon von dieser braunen Brut unterwandert sind!!

Grüße
eure Mietzi

#19 RE: Exekutive, Judikative und Rechtsextremismus von Mietzi 14.11.2011 12:54

Der Skandal zieht immer weitere Kreise. Denn jetzt habe ich was entdeckt, was dem Fass echt den Boden ausschlägt!! Und zwar geht es um einen Vorfall während des Papstbesuches, in den das BKA verwickelt ist und der auch direkt mit der rechten Szene zu tun hat.

Dem BKA währen dem Papstbesuch ein dicker Patzer unterlaufen. Denn die haben Personenschützer in einem Hotel einquartiert, dass ein Treffpunkt der rechtsradikalen Szene ist und noch dazu steht dieses Hotel unter der Beobachtung des Verfassungsschutzes.

Hier mal der Artikel mit dieser Panne:

BKA mietet sich in Nazi-Treffpunkt ein

Das ist doch echt an Blödheit nicht mehr zu überbieten oder?? Die mieten sich nur aus Kostengründen dort ein und wissen nicht, dass dieses Hotel ein Treffpunkt der Rechtsradikalen ist... Ohh man....ich fasse es echt nicht!!

Außerdem: auch der Focus befasst sich mit diesem Thema und dort wird über Holger G. dass hier erzählt:

Zitat
Holger G. jahrelang in rechter Szene aktiv
Nach Informationen des „Weser-Kuriers“ war der in Niedersachsen festgenommene Holger G. seit Jahren in der Neonazi-Szene aktiv gewesen war. Spätestens seit der Jahrtausendwende seien seine Aktivitäten dem Verfassungs- und Staatsschutz des Landes bekannt gewesen. Auch die Sprecherin des niedersächsischen Verfassungsschutzes, Maren Brandenburger, sagte, dass die Behörde erstmals 1999 Erkenntnisse über den Mann gewonnen hatte. Holger G. beteiligte sich demnach an rechten Demonstrationen. Aktuell und in den zurückliegenden Jahren seien aber keine neuen Informationen über ihn gespeichert worden.



Quelle des Zitates ist hier: Focus: Rechtsterrorismus in Deutschland: Hat der Verfassungsschutz versagt??

Dann wird auch Frau Renate Künast von den Grünen in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zu dieser Sache relativ deutlich:

Zitat
„Deutschland auf dem rechten Auge blind?“

Nach Ansicht der Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90 / Die Grünen im Bundestag, Renate Künast, ist der Rechtsextremismus in den vergangenen Jahren verharmlost worden. „Mich erschreckt der Mangel an Kooperation. Ich habe die Sorge, dass Deutschland auf dem rechten Auge blind ist“, sagte Künast im Fernsehsender „Phoenix“.

Die Verfassungsschutzbehörden in Thüringen hätten mit der Polizei und den bundesweiten Verfassungsschutzbehörden „ganz anders kooperieren“ müssen. „Es muss jetzt öffentlich gemacht werden, wer wusste was“, forderte Künast. „Wir wollen jetzt auch gerne sehen, dass die Kooperation zwischen den Sicherheitsbehörden verbessert wird.“



Quelle: FAZ: Politik wirft Verfassungsschutz versagen vor

weitere Quelle aus der Schweiz: Basler Zeitung: Waren sie zugleich V-Leute?

Was hier diese mangelnde Kooperation zwischen Verfassungsschutz auf Länderebene und der Polizei auf Länderebene kann ich mich Frau Künast nur vollstens anschließen. Denn dass frage ich mich auch. Warum wusste hier der Verfassungsschutz deutlich mehr als die Polizei oder gar die Politik?? Was geht hier in diesem Lande eigentlich ab auf unseren Sicherheitsetagen...*kopfschüttel*

Grüße
eure Mietzi

#20 RE: Exekutive, Judikative und Rechtsextremismus von Mietzi 14.11.2011 13:39

abschließend bleibt zu sagen:

es wird allerhöchste Zeit, dass wir hier in Deutschland die Kehrbesen in die Hand nehmen und diese Versager-Regierung damit aus dem Amt und aus dem Land kehren!!
Diese Regierung macht uns und unser Land in der gesamten EU lächerlich!! Die sind nicht mehr besser als Berlusconi habe ich den Eindruck!!! Wer macht mit dabei?? Und wo zum Teufel ist der Kehrbesen wenn man ihn mal braucht zum Donnerkiel??!!

Gruß
Mietzi

#21 RE: Exekutive, Judikative und Rechtsextremismus von Bin Online 14.11.2011 14:17

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Mann müsste die NPD und deren Mitläufer viel mehr ächten.
In Sachsen gibt es Handwerksbetriebe, deren Inhaber NPD-Funktionäre sind und bevorzugt öffentliche Aufträge erhalten. Das muss man sich mal vorstellen. Ich selber habe in der Nähe von Chemnitz, in einem Gasthof mit Zimmervermietung, erleben müssen, wie völlig ungeniert alte Nazilieder laut gespielt wurden. Beim Lied "Die Fahne hoch" streckten die Einheimischen ihre Biergläser hoch.

Die NPD wird quasi als eine normale und demokratische Partei (weil erlaubt) angesehen. Das Problem ist jetzt nicht nur in den neuen Bundesländern (dort aber hauptsächlich), sondern auch hier anzutreffen. Vor Jahren haben hier in München Neonazis auf einen wehrlosen Rollstuhlfahrer eingeschlagen, da sein Leben ja unwert sei. Nicht ein einziger Nazi ging deshalb in den Knast!
Die Begründung war damals die gleiche, wie sie auch heute genannt wird. Sie sind jung und deshalb steht die Resozialisierung an erster Stelle und da kommt man mit einer Haftstrafe halt nicht weiter. Punkt aus Amen!

Es waren auch Juristen, die weiland es den Nazis erlaubten, durchs Brandenburger Tor zu marschieren und da stellt sich beim juristischen Laien schon die Frage, wer denn da das größere Lumpenpack ist.

Noch ein Wort zum Verbot der NPD, natürlich verhindert ein NPD-Verbot nicht solche widerlichen Straftaten, aber man würde der rechten Szene einen wichtigen Geldhahn zudrehen. Das wäre der wichtigste Aspekt.

#22 RE: Exekutive, Judikative und Rechtsextremismus von Mietzi 14.11.2011 14:17

Und ein erneutes Update um 14:17 Uhr in der Sache:

inwischen weiss man, woher die Mordwaffe in den Döner-Morden stammt. Sie stammt aus der Schweiz, wurde dort in Kleinstserie gebaut und nur dorthin ausgeliefert. Das bedeutet: dieser Fall hat eine verbindung in die schweizer Neonazi-Szene.

Quelle dazu hier: N24: Reicht das Nazi-Netzwerk bis in die Schweiz?

Und dann ein Textzitat aus dem Artikel:

Zitat
Die Herkunft der Tatwaffe der Zwickauer Terror-Zelle lässt Verbindungen in die Schweizer Neonazi-Szene vermuten. Die Pistole wurde in Kleinstserie produziert und nur in die Schweiz geliefert.

Die Waffe, mit der Rechtsextreme in Deutschland vermutlich mindestens zehn Menschen getötet haben, stammt offenbar aus der Schweiz. Einen entsprechenden Bericht des "Tages-Anzeigers" aus Zürich bestätigte Danièle Bersier, Pressesprecher des Bundesamts für Polizei in Bern. Es handele sich um eine Pistole des Typs Ceska 83, Kaliber 7,65 Millimeter, die der tschechische Hersteller ausschließlich in den Kanton Solothurn geliefert habe, berichtet die Zeitung. Von der speziellen Serie existierten nur 24 Stück.



Das bedeutet: die Schweiz sollte lieber nicht über Deutschland frozzeln sondern lieber selber mithelfen, diese miesen Hintergründe aufzuklären. Übrigens: die Schweiz war auch im damaligen BUback-Mord der Waffenlieferant!!!

Schaut mal hier: N-TV: Mordwaffe kam aus der Schweiz

Und dazu gleich mal noch ein interessantes Textzitat:

Zitat
Die Waffe, mit der Rechtsextreme in Deutschland vermutlich mindestens zehn Menschen getötet haben, stammt offenbar aus der Schweiz. Einen entsprechenden Bericht des "Tages-Anzeigers" aus Zürich bestätigte Danièle Bersier, Pressesprecher des Bundesamts für Polizei in Bern. Es handele sich um eine Pistole des Typs Ceska 83, Kaliber 7,65 Millimeter, die der tschechische Hersteller ausschließlich in den Kanton Solothurn geliefert habe, berichtet die Zeitung. Von der speziellen Serie existierten nur 24 Stück.



Und dann noch hier diese Textstelle:

Zitat
Die vergleichsweise lockere schweizerische Waffengesetzgebung hat immer wieder dazu geführt, dass bei Verbrechen im Ausland Waffen aus der Schweiz eingesetzt wurden. So ermordete die Rote-Armee-Fraktion Generalbundesanwalt Siegfried Buback 1977 mit einem Schnellfeuergewehr aus dem Kanton Luzern.



Krass oder???
Und was ich auch sagen möchte: mann sollte dieser Beate Z. die Kronzeugen-Regelung verweigern. Diese Frau ist selbst in die Morde verstrickt und hat hier überhaupt nichts zu fordern!!

Grüße
eure Mietzi

#23 RE: Exekutive, Judikative und Rechtsextremismus von bakunicus 14.11.2011 14:53

zitat bin online :

Noch ein Wort zum Verbot der NPD, natürlich verhindert ein NPD-Verbot nicht solche widerlichen Straftaten, aber man würde der rechten Szene einen wichtigen Geldhahn zudrehen. Das wäre der wichtigste Aspekt.


das hauptargument der gemäßigten mitte ist immer wieder, dass ein verbot der NPD die rechten in den untergrund treiben würde.
mit der NPD könne man die szene beobachten und erkennen.

das ist aber ein fundamentaler irrtum !
die rechten sind schon längst im untergrund, die NPD ist nur der (pseudo-)demokratische arm ...

gruß lf

#24 RE: Exekutive, Judikative und Rechtsextremismus von Bin Online 14.11.2011 15:25

avatar

Zitat von laubfrosch
das hauptargument der gemäßigten mitte ist immer wieder,
dass ein verbot der NPD die rechten in den untergrund treiben würde.
mit der NPD könne man die szene beobachten und erkennen.

Wer ist die "gemäßigte Mitte"?

Zitat von laubfrosch
die rechten sind schon längst im untergrund, die NPD ist nur der (pseudo-)demokratische arm ...

Weißt Du darüber Näheres? Belege oder konkrete Anhaltspunkte?

Wir sollten vielleicht doch erst einmal die Ermittlungen abwarten. Jetzt werden wieder zig "Experten" in den diversen Sendern ihren Mist absetzen und es wird wieder nichts dabei raus kommen.
Es ist jetzt Sache der Polizei und der Generalbundes-Staatsanwaltschaft, diese untaten aufzuklären.

#25 RE: Exekutive, Judikative und Rechtsextremismus von Mietzi 14.11.2011 15:39

hi Bin Online,

das war doch schon gestern in den ganzen Artikeln zu lesen. Oder hast du dass mit der sogenannten NSU (nationalsozialistischer Untergrund) mit der dieser Holger G. nachweislich Verbindungen gehabt haben soll, nicht gelesen??? Ohh mann...auch noch blind beim Lesen oder wie???

Grüße
deine Mietzi

#26 RE: Exekutive, Judikative und Rechtsextremismus von bakunicus 14.11.2011 15:40

schau doch mal z.b. bei spiegel online ...
immer wieder wird das argument gebracht; von usern denen ich nicht unterstellen möchte den nazis nahezustehen, sondern einen falschen liberalen grundgedanken.

beweise oder belege ?
seit dem ich mich mit dem thema beschäftige, seit 25 jahren, kenne ich nur und ausschließlich neonazis die bewaffnet sind mit schlagringen und schlagstöcken und baseballkeulen, die regelmäßig wehrsportübungen veranstalten.
der politische kampf ist prinzip, sowie indoktrination von kindern und jugendlichen !!!

mal ein paar fakten und eindrücke :







have (no)fun ...

gruß lf

#27 RE: Exekutive, Judikative und Rechtsextremismus von Mietzi 14.11.2011 16:13

Und wieder Update in dieser Sache:

es gibt wieder neue Details nach denen eine weitere DVD mit einem Droh-Video an die damalige PDS (heute DieLinke) verschickt wurde. Außerdem gibt es eine weitere - mögliche Verbindung zum Mord am Passauer Polizeichef.

Dazu mal mehr hier:

Welt: Rechtsextreme mordeten mit Pistole aus der Schweiz

Außerdem wird in diesem artikel sogar ganz offen die Frage aufgeworfen, ob diese Gruppe sogar für den Anschlag auf den Passauer Polizeichef verantwortlich ist.

Siehe diese Textstelle:

Zitat
Auch für das Attentat auf Passauer Polizeichef verantwortlich?

Das bayerische Landeskriminalamt (LKA) ermittelt unterdessen, ob Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe auch für das Messerattentat auf den früheren Passauer Polizeichef Alois Mannichl vor fast drei Jahren verantwortlich sind.

Es werde geprüft, ob sich bei den Ermittlungen gegen die rechtsextremistische Terrorgruppe neue Erkenntnisse für den Fall Mannichl ergeben, sagte ein LKA-Sprecher in München.

Mannichl war im Dezember 2008 vor seinem Wohnhaus in Fürstenzell von einem Unbekannten mit einem Messerstich schwer verletzt worden. Die Ermittlungen richteten sich in erster Linie auf Angehörige der rechten Szene. Im Mai 2011 waren die Ermittlungen eingestellt worden.



Aber der Artikel liefert noch weitere interessante Details. Lest euch dass mal durch!!

Grüße
eure Mietzi

#28 RE: Exekutive, Judikative und Rechtsextremismus von Mietzi 14.11.2011 17:36

Mal wieder eine kleine Zusammenfassung was es bisher an gesicherten Fakten gibt:

bisher gesicherte Fakten (alt):

1. eine festgenommene Frau in Untersuchungshaft mit rechtsradikalem Hintergrund

2. wir haben einen der drei Komplizen der Frau, ebenfalls in Haft und mit Kontakten zu dieser Gruppe NSU (nationalsozialistischer Untergrund)

3. wir haben die beiden toten Männer in dem ausgebrannten Wohnmobil

4. wir haben die aufgefundene Tatwaffe

5. wir haben die ganzen gefundenen DVDs mit Propaganda-Material

6. eine DVD davon soll ein Geständnis und eine Ankündigung weiterer Morde enthalten

7. wir haben die stehende Verbindung zu den Döner-Morden

8. wir haben die - vermutete - Verbindung zu diesen beiden Rohrbomben-Attentaten

9. wir haben die gefundenen sogenannten "lagalen illegalen" Pässe

10. Die Ausstellerbehörde dieser legalen illegalen Pässe ist niemand anderes als der Bundesverfassungsschutz höchstselbst

11. wir haben die vom Bundesanwalt in den Akten entdeckten Aktenvermerke über die Ausstellung dieser gefundenen Pässe

12. wir haben etliche nicht weitergeleitete Informationen an die Polizei

13. wir haben die Toten der Döner-Morde

14. wir haben die Toten und Verletzten dieser Rohrbomben-Anschläge + ein ungeborenes totes Kind (in Folge dessen)

Nun kommen also die neuen Fakten hinzu und die sind folgende:

gesicherte Fakten (neu):

15. die Waffe der Dönermorde stammt nachweislich aus der Schweiz (links dazu habe ich schon vorher gepostet)

16 Anschlag im Jahre 2004 in der Köllner Innenstadt (Nagelbombe 22 Menschen verletzt; Beweis dazu wurden auf der Bekenner-DVd vom nordrhein-westfälische Landeskriminalamt entdeckt)

17. unaufgeklärten Sprengstoffanschlag in der Kölner Innenstadt im Jahr 2001 (eine 19-jährige Deutsch-Iranerin bei einem Sprengstoffanschlag auf das Kölner Lebensmittelgeschäft ihrer Eltern schwer verletzt worden. Ein rechtsextremistischer Hintergrund wurde seinerzeit nicht ausgeschlossen.)

Weitere Zusammenhänge zu weiteren Verbrechen werden derzeit geprüft. Die Ermittlungen laufen weiterhin.

Quelle für die Fakten: Tagesschau: NSU-Zelle für weitere Anschläge verantwortlich?

Grüße
eure Mietzi

#29 RE: Exekutive, Judikative und Rechtsextremismus von Felix 14.11.2011 17:59

@Mietzi
Der Passauer Polizeichef Alois Mannichl wurde nicht ermordet.

#30 RE: Exekutive, Judikative und Rechtsextremismus von Felix 14.11.2011 18:03

Zitat von laubfrosch
das berufsbild des polizisten oder staatsanwaltschaft ist geprägt von law & order persönlichkeiten, die man zumindest als rechtskonservativ bezeichnen muß, wenn nicht sogar als rechtsnational.

Gilt dies auch für die ermordete Polizistin?

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