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#1 Deutschland, die Zensur-Republik von Bin Online 13.04.2017 17:52

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Eric Gujer veröffentlichte in der heutigen NZZ einen guten Kommentar zum neuen Facebook-Gesetz-Entwurf von Herrn Maas,

Die Demokratie der Bundesrepublik gehört zu den grossen Erfolgsgeschichten in Nachkriegseuropa. Während die Deutschen aber auf ihr Wirtschaftswunder stolz wie Bolle sind, betrachten sie ihr Demokratiewunder mit Skepsis. Überall in Europa lauern Bedrohungen für die pluralistische Gesellschaft – Populisten, Extremisten, Jihadisten –, doch nur in Deutschland glaubt man, diese könnten die freiheitliche Grundordnung ernstlich gefährden. Das Trauma des Nationalsozialismus ist auch nach 70 Jahren noch virulent, was sich unter anderem in Überreaktionen aus Angst um die Demokratie äussert.
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Offensichtlich braucht der Deutsche für jeden Pups ein Gesetz. Dabei ist es doch heute schon kein Problem, User mittels IP zu identifizieren und vor Gericht zu stellen. Die Täter müssten halt nur abschreckende Strafen erhalten und das "Problem" wäre dann weitgehend gelöst.

#2 RE: Deutschland, die Zensur-Republik von Händisch 13.04.2017 17:57

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Zitat von Bin Online im Beitrag #1
Eric Gujer veröffentlichte in der heutigen NZZ einen guten Kommentar zum neuen Facebook-Gesetz-Entwurf von Herrn Maas,

Die Demokratie der Bundesrepublik gehört zu den grossen Erfolgsgeschichten in Nachkriegseuropa. Während die Deutschen aber auf ihr Wirtschaftswunder stolz wie Bolle sind, betrachten sie ihr Demokratiewunder mit Skepsis. Überall in Europa lauern Bedrohungen für die pluralistische Gesellschaft – Populisten, Extremisten, Jihadisten –, doch nur in Deutschland glaubt man, diese könnten die freiheitliche Grundordnung ernstlich gefährden. Das Trauma des Nationalsozialismus ist auch nach 70 Jahren noch virulent, was sich unter anderem in Überreaktionen aus Angst um die Demokratie äussert.
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Offensichtlich braucht der Deutsche für jeden Pups ein Gesetz. Dabei ist es doch heute schon kein Problem, User mittels IP zu identifizieren und vor Gericht zu stellen. Die Täter müssten halt nur abschreckende Strafen erhalten und das "Problem" wäre dann weitgehend gelöst.

Am Beispiel von Leuten wie Bachmann, inzw. auch Bernd Höcke, NPD'ler, Reichsbürger etc., und vielen anderen kann man ermessen, dass es alleine mit abschreckenden Strafandrohungen leider nicht getan ist.
Die machen munter weiter, scheuen kein Risiko. Aber das Öl fließt ständig ins Feuer und beschädigt die Gesellschaft.

#3 RE: Deutschland, die Zensur-Republik von Bin Online 13.04.2017 18:04

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Lutz Bachmann wurde - rechtskräftig - zu 9.600 Euro Strafe verdonnert.
Hat er seitdem wieder etwas strafrechtlich relevantes geschrieben?....Eben!

Hat Höcke auf FB was strafrechtlich relevantes geschrieben?
Habe ich was übersehen?

#4 RE: Deutschland, die Zensur-Republik von Ulenspiegel 13.04.2017 18:08

Zitat von Bin Online im Beitrag #3
Lutz Bachmann wurde - rechtskräftig - zu 9.600 Euro Strafe verdonnert.
Hat er seitdem wieder etwas strafrechtlich relevantes geschrieben?

Offenbar ja. Am 10. Januar 2017 musste er wieder vor Gericht erscheinen.

Jetzt hat er erst mal Burn-out.

#5 RE: Deutschland, die Zensur-Republik von Händisch 13.04.2017 18:09

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Zitat von Bin Online im Beitrag #3
Lutz Bachmann wurde - rechtskräftig - zu 9.600 Euro Strafe verdonnert.
Hat er seitdem wieder etwas strafrechtlich relevantes geschrieben?....Eben!

Hat Höcke auf FB was strafrechtlich relevantes geschrieben?
Habe ich was übersehen?


Höcke hatte lediglich "Sonne" (Glück) bisher. Und bei Bachmann bin ich ziemlich sicher, dass der wieder mal über
die Stränge schlagen wird. Solche Typen lassen sich nicht durch Gesetze und Strafandrohungen abschrecken, jedenfalls nicht
auf die Dauer, das widerspricht deren Naturell und ihrer zwanghaften, rassistisch-faschistischen, patriarchalischen Cholerik.

#6 RE: Deutschland, die Zensur-Republik von Bin Online 13.04.2017 18:21

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Und durch das neue Zensur-Gesetz lassen sich Bachmann und Co dann abhalten?
Wenn Sie meinen, ich glaube es eher nicht.
Im Artikel stehen dafür eine Menge Gründe.

* Ich weiß, lesen ist Ihnen lästig.

#7 RE: Deutschland, die Zensur-Republik von Händisch 13.04.2017 18:30

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Zitat von Bin Online im Beitrag #6
Und durch das neue Zensur-Gesetz lassen sich Bachmann und Co dann abhalten?
Wenn Sie meinen, ich glaube es eher nicht.
Im Artikel stehen dafür eine Menge Gründe.

* Ich weiß, lesen ist Ihnen lästig.

Diese Leute sicher nicht, da gebe ich Ihnen recht. Wobei, in Fällen wie Höcke vielleicht doch, denn der scheut sich ja bis dato
auch davor, einzugestehen, das er mit Alias "Gundolf Ladig" nationalisozialischte NPD-Propaganda gepostet hat. Manchen ist
dann doch ihr Ruf oder auch ihre Chance am Arbeitsmarkt wichtiger, sagen wir, bedeutender..

#8 RE: Deutschland, die Zensur-Republik von Jade 13.04.2017 18:34

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Zitat von Ulenspiegel im Beitrag #4
Zitat von Bin Online im Beitrag #3
Lutz Bachmann wurde - rechtskräftig - zu 9.600 Euro Strafe verdonnert.
Hat er seitdem wieder etwas strafrechtlich relevantes geschrieben?

Offenbar ja. Am 10. Januar 2017 musste er wieder vor Gericht erscheinen.

Jetzt hat er erst mal Burn-out.



Wenn ich mich richtig erinnere ist er dort gar nicht erschienen?
Aber zwischenzeitlich hat er sich ja der AfD weiter "angebiedert" und denen den Vorschlag gemacht, dass Pegida die richtige Werbeplattform für diese sei. Grusel
Na ja, aber es findet sich ja eigentlich immer zusammen, was zusammen gehört.....

#9 RE: Deutschland, die Zensur-Republik von Bin Online 13.04.2017 18:50

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Zitat von Ulenspiegel im Beitrag #4
Zitat von Bin Online im Beitrag #3
Lutz Bachmann wurde - rechtskräftig - zu 9.600 Euro Strafe verdonnert.
Hat er seitdem wieder etwas strafrechtlich relevantes geschrieben?

Offenbar ja. Am 10. Januar 2017 musste er wieder vor Gericht erscheinen. [...]

Die Aussagen wurden vor dem November-Urteil getätigt.
Das Verfahren im Januar endete mit einem Vergleich.
Also nichts Dramatisches.

#10 RE: Deutschland, die Zensur-Republik von Ulenspiegel 13.04.2017 18:59

"Am 19. April 2016 begann die Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht Dresden. Das Landgericht Dresden hatte zuvor die Anklage zugelassen und das Hauptverfahren dort eröffnet. Er wurde am 3. Mai 2016 vom Amtsgericht Dresden rechtskräftig der Volksverhetzung schuldig gesprochen und verurteilt. ...
Am 10. Januar 2017 musste sich Bachmann vor dem Landgericht Dresden verantworten, weil die Hilfsorganisation Mission Lifeline auf Unterlassung wegen Rufschädigung geklagt hat. Bachmann hatte in einem ehrverletzenden Facebook-Eintrag vom November 2016 die Hilfsorganisation, die derzeit Spenden für den Kauf eines Schiffes sammelt, das an Rettungsmissionen im Mittelmeer teilnehmen soll, als eine dieser „kriminell agierenden, privaten Schlepperorganisationen“ und als „Gesetzesbrecher“ bezeichnet." (Wikipedia)

Auch wenn Ihrer Meinung nach alles nicht so Dramatisch ist, Rufschädigung ist durchaus strafbar, auch wenn man sich letztlich auf einen Vergleich geeinigt hat.

#11 RE: Deutschland, die Zensur-Republik von Bin Online 13.04.2017 19:05

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Zitat von Ulenspiegel im Beitrag #10
<---blubb--->
Auch wenn Ihrer Meinung nach alles nicht so Dramatisch ist, Rufschädigung ist durchaus strafbar, auch wenn man sich letztlich auf einen Vergleich geeinigt hat.

Ach wirklich?
Rufschädigung ist strafbar?
Wenn Sie das sagen.

#12 RE: Deutschland, die Zensur-Republik von Ulenspiegel 13.04.2017 20:45

Zitat von Bin Online im Beitrag #11
<---Blabla--->

§§185ff StGB.

#13 RE: Deutschland, die Zensur-Republik von Bin Online 13.04.2017 21:03

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Unter Absatz 2 steht, dass hiervon Melanie Trump und Vera Lengsfeld ausgenommen sind.

#14 RE: Deutschland, die Zensur-Republik von Jade 13.04.2017 21:20

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Zitat von Ulenspiegel im Beitrag #12
§§185ff StGB.

Zitat von Bin Online im Beitrag #13
Unter Absatz 2 steht, dass hiervon Melanie Trump und Vera Lengsfeld ausgenommen sind.


Leute, die traumatisiert sind durch Eigenerlebnisse und fortan jammernd durch die Lande laufen und subjektive Werturteile abgeben, werden sowieso nicht wirklich für voll genommen.
Somit rangieren deren "Wahrheiten" unter der Rubrik "tendenziös".

#15 RE: Deutschland, die Zensur-Republik von Ulenspiegel 13.04.2017 21:24

Dabei hat sich m.E. Melania Trump mit rufschädigenden Äußerungen bisher zurückgehalten. Es sollte wohl Donald Trump heißen.

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