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#1 Sozialdemokratie (SPD) von Luftdrache 26.04.2017 22:16

Aufgrund vielfältigen Interesses mache ich auch in diesem Forenbereich einen Thread zur Sozialdemokratie auf. Es gibt vielfältige Aspekte, die rund um die SPD und die deutsche Sozialdemokratie lohnend sind.

Angefangen bei der Frage, wie sich die SPD bei den aktuellen gesellschaftlichen Veränderungen wie schon so oft in ihrer Geschichte modernisieren und neu erfinden kann bis zur Frage, welche praktischen Koalitionsmöglichkeiten für die Umsetzung einer sozialdemokratischen Politik bestehen. Weitere Fragen wären z.B. die,

  • Was in diesen Zeiten den eine sozialdemokratische Politik ist?
  • Welcher Unterschied eigentlich zwischen reiner rot-grünen und einer schwarz-grünen Koalition bestehen (Geraldos These im Europaforum: Im Ergebnis gleich)?
  • Rot-rot-grüne Perspektiven nach der Bundestagswahl?
  • Was bedeutet ein gesellschaftlich-ökonomischer Mega-Trend wie die Globalisierung für die Politik der SPD im eigenem Land?


Auf spannende Diskussionen

#2 RE: Sozialdemokratie (SPD) von blues 27.04.2017 09:46

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Wenn es den Sozialdemokraten gelänge in der Asylpolitik eine ähnlich vernünftige Position einzunehmen wie sie es in den sozialpolitischen - scheinbar - Bereichen propagiert dann wird die Rückbesinnung der SPD auf sozialdemokratische Werte erfolgreich.
Ein paar Sprüche von Schulz haben ausgereicht die SPD in den Umfragewerten wieder über die 30 % Marke zu schieben - was ich mehr als begrüße.
Die SPD besinnt sich ihrer Ideale und die scheinen ein deutliches Gewicht in der Bevölkerung zu haben.

Wenn - angesichts des Abstimmungsverhaltens der sog. Deutschtürken - die SPD an der doppelten Staatsbürgerschaft festhält ist dies ein vollkommen falsches Signal in Sachen Integration,
anzuerkennen, dass es weniger integrationswillige Türken gibt als erhofft ist Gebot der Stunde.

Gleiches gilt für große Teile der Einwanderer.
Wenn die SPD da einen Richtungswechsel vollzieht ...

#3 RE: Sozialdemokratie (SPD) von blues 27.04.2017 10:10

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Zitat von Luftdrache im Beitrag #1
Aufgrund vielfältigen Interesses mache ich auch in diesem Forenbereich einen Thread zur Sozialdemokratie auf. Es gibt vielfältige Aspekte, die rund um die SPD und die deutsche Sozialdemokratie lohnend sind.

Angefangen bei der Frage, wie sich die SPD bei den aktuellen gesellschaftlichen Veränderungen wie schon so oft in ihrer Geschichte modernisieren und neu erfinden kann bis zur Frage, welche praktischen Koalitionsmöglichkeiten für die Umsetzung einer sozialdemokratischen Politik bestehen. Weitere Fragen wären z.B. die,
  • Was in diesen Zeiten den eine sozialdemokratische Politik ist?
  • Welcher Unterschied eigentlich zwischen reiner rot-grünen und einer schwarz-grünen Koalition bestehen (Geraldos These im Europaforum: Im Ergebnis gleich)?
  • Rot-rot-grüne Perspektiven nach der Bundestagswahl?
  • Was bedeutet ein gesellschaftlich-ökonomischer Mega-Trend wie die Globalisierung für die Politik der SPD im eigenem Land?


Auf spannende Diskussionen


Sozialdemokratische Politik ?

Wiedereinführung der sozialen Marktwirtschaft.
Wiedereinführung der für alle Bürger verpflichtenden Bürgerversicherung
Wiedereinführung des sozialen Wohnungsbaus
Wiedereinführung der Lehrmittelfreiheit
Ausbau des Bundesbahnnetzes
Verhinderung weiterer Privatisierungen
Stärkung der öffentlichen Hand
Ausbau regenerativer Energien
Börsenregulierung
Rebkommunalisierung von Strom, Gas, Wasser - Privatisierungen brachten den Bürgern - ausser höheren Kosten - nichts.

Mit den Grünen wird's keine Reform des Finanzsektors (die Grünen sind eine fast wirtschaftsliberale Partei) geben, auch keine Änderung der Asylpolitik (Bsp: Maghreb-Staaten)
auch keinen Schutz kommunalen Eigentums.
Mit der Union ist eine Reform des Börsen und Bankenwesen undenkbar, der Verkauf kommunalen und Bundeseigentums zur Schuldenminderung steht auf dem Plan der Union, die darüber nachdenkt das Autobahnnetz zu Privatisierungen,
die Behauptung aber, dass es also im Ergebnis "gleich wäre", ist so nicht tragbar.

Die Globalisierung ?

Der entgegensteht das Prinzip der sozialen Marktwirtschaft:

Die Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer, nach einer Börsenumsatzsteuer, nach einer Luxussteuer und einem Verbot von Hedgefonds - ist kein Kommunismus sondern eine zwingende Voraussetzung für die Wiedereinführung einer sozialen Marktwirtschaft.
zudem gehört auch das Verbot jeglicher weiterer Veräußerung kommunalen oder Bundeseigentums ohne Bürgerbeteiligung - schließlich ist es "unser" Besitz;
die Rekommunalisierung der Energieversorgung Strom, Gas und Wasser gehören genauso wie Krankenversorgung und Bildung wieder und ausschliesslich in die öffentliche Hand.

Privatisierungen brachten nichts ausser Teuerungen für die Bürgerinnen und Bürger.

#4 RE: Sozialdemokratie (SPD) von conscience 27.04.2017 10:30

Zitat
Die Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer, nach einer Börsenumsatzsteuer, nach einer Luxussteuer und einem Verbot von Hedgefonds - ist kein Kommunismus sondern eine zwingende Voraussetzung für die Wiedereinführung einer sozialen Marktwirtschaft.
zudem gehört auch das Verbot jeglicher weiterer Veräußerung kommunalen oder Bundeseigentums ohne Bürgerbeteiligung - schließlich ist es "unser" Besitz;
die Rekommunalisierung der Energieversorgung Strom, Gas und Wasser gehören genauso wie Krankenversorgung und Bildung wieder und ausschliesslich in die öffentliche Hand.

Privatisierungen brachten nichts ausser Teuerungen für die Bürgerinnen und Bürger.



Dem kann ich und bestimmt viele zustimmen.


Zitat
Der entgegensteht das Prinzip der sozialen Marktwirtschaft:

Die Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer, nach einer Börsenumsatzsteuer, nach einer Luxussteuer und einem Verbot von Hedgefonds - ist kein Kommunismus sondern eine zwingende Voraussetzung für die Wiedereinführung einer sozialen Marktwirtschaft.
zudem gehört auch das Verbot jeglicher weiterer Veräußerung kommunalen oder Bundeseigentums ohne Bürgerbeteiligung - schließlich ist es "unser" Besitz;
die Rekommunalisierung der Energieversorgung Strom, Gas und Wasser gehören genauso wie Krankenversorgung und Bildung wieder und ausschliesslich in die öffentliche Hand.

Privatisierungen brachten nichts ausser Teuerungen für die Bürgerinnen und Bürger.



Aber wie kann dies funktionieren in einer globalen marktlieberalen Welt ?

#5 RE: Sozialdemokratie (SPD) von conscience 27.04.2017 10:37

Die untenstehendes Ausführungen und eine Re-Besinnung auf sozialdemokratische Tugenden läuft auf eine sozial-populistische Kampfpartei hinaus.

Ein mir sehr sympathischer Gedanke, eine Vorstellung, von der der ältere Engels auch etwas abgewinnen könnte.

Zitat von blues im Beitrag #3
Änderung der Asylpolitik (Bsp: Maghreb-Staaten)


Zitat von blues im Beitrag #2
Wenn es den Sozialdemokraten gelänge in der Asylpolitik eine ähnlich vernünftige Position einzunehmen wie sie es in den sozialpolitischen - scheinbar - Bereichen propagiert dann wird die Rückbesinnung der SPD auf sozialdemokratische Werte erfolgreich.
Ein paar Sprüche von Schulz haben ausgereicht die SPD in den Umfragewerten wieder über die 30 % Marke zu schieben - was ich mehr als begrüße.
Die SPD besinnt sich ihrer Ideale und die scheinen ein deutliches Gewicht in der Bevölkerung zu haben.

Wenn - angesichts des Abstimmungsverhaltens der sog. Deutschtürken - die SPD an der doppelten Staatsbürgerschaft festhält ist dies ein vollkommen falsches Signal in Sachen Integration,
anzuerkennen, dass es weniger integrationswillige Türken gibt als erhofft ist Gebot der Stunde.

Gleiches gilt für große Teile der Einwanderer.
Wenn die SPD da einen Richtungswechsel vollzieht ...

#6 RE: Sozialdemokratie (SPD) von Bin Online 27.04.2017 11:38

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Ach ja, wie schön SPD'ler träumen können, ist schon einmalig.
Bei der Realpolitik können aber Träume sehr gefährlich werde oder nur krude.


Hauptstadtflughafen BER

Berliner SPD will auf den BER-Ausbau verzichten


26.04.2017 |von Ulrich Zawatka-Gerlach | Der Tagesspiegel

In Anträgen für den Parteitag der Berliner SPD wird gefordert, die Kapazitäten am BER nicht zu erhöhen und den Flugverkehr zu begrenzen. Die Berliner sollten lieber Busse, Bahn und Fahrräder nutzen.

Die hamse nich mehr alle!

#7 RE: Sozialdemokratie (SPD) von jenzi 27.04.2017 11:50

Was wäre an einer sozialpolitschen KAMPFPARTEI so schlecht ?

Die SPD war bis Bad Godesberg immer eine Kampfpartei gewesen, seit Bebel und Lasalle, sie verlor an Biss mit Bad Godesberg, mit der Hinwendung zur Volkspartei. Brandt und Schmidt machten sie wieder zu einer Kampfpartei, sie verlor, als dieser Kampfesgeist /gr. Koalition verschwand und auch geeignete Köpfe fehlten , 5 Finger sind immer noch eine Faust , vergessen ?
Die früher gängige Polarisation in der Politik in recht sund links, besser gesagt in rechts und demokratisch fordert die SPD wieder als Kampfpartei heraus.
Sei ist auf dem besten Weg , denn.
die Grünen stammen mental von der SPD ab
die Roten, also die SPD ist der Ursprung
und die anderen Roten, die Linken, bringen das wieder in die SPD ein, wofür sie Jahrzehnte stand.

Rot , Rot, Grün ich sehe schon die anderen zittern.

#8 RE: Sozialdemokratie (SPD) von Luftdrache 27.04.2017 20:53

Zitat von blues im Beitrag #2
Wenn es den Sozialdemokraten gelänge in der Asylpolitik eine ähnlich vernünftige Position einzunehmen wie sie es in den sozialpolitischen - scheinbar - Bereichen propagiert dann wird die Rückbesinnung der SPD auf sozialdemokratische Werte erfolgreich.


Diese Diskussion ist doch nicht neu. 1992 hat der sog. Asylkompromiss bereits inhaltlich gespalten. Letztlich gab man damals eine im Parlamentarischen Rat 1948 erarbeiteten Grundsatz auf, bei dem sich die Väter unseres Grundgesetzes etwas gedacht haben. Die SPD würde so eine Diskussion erneut wieder spalten.

Zitat von blues im Beitrag #3
Die Globalisierung ?

Der entgegensteht das Prinzip der sozialen Marktwirtschaft:



Ironischerweise ist die Globalisierung mit allen Vor- und Nachteilen ein Kind der Marktwirtschaft.

#9 RE: Sozialdemokratie (SPD) von Luftdrache 27.04.2017 20:59

Zitat von Bin Online im Beitrag #6
Ach ja, wie schön SPD'ler träumen können, ist schon einmalig. Bei der Realpolitik können aber Träume sehr gefährlich werde oder nur krude.Hauptstadtflughafen BERBerliner SPD will auf den BER-Ausbau verzichten26.04.2017 |von Ulrich Zawatka-Gerlach | Der TagesspiegelIn Anträgen für den Parteitag der Berliner SPD wird gefordert, die Kapazitäten am BER nicht zu erhöhen und den Flugverkehr zu begrenzen. Die Berliner sollten lieber Busse, Bahn und Fahrräder nutzen.Die hamse nich mehr alle!


Wieso? Nach dem mit BER endlos Steuermittel verbrannt werden, die für bessere Dinge eingesetzt werden könnten, ist ein Ausstieg aus dem Flughafen BER nur konsequent.
Sollte man wenigstens mal drüber diskutieren. Was stört dich an dieser Diskussion, Bin Online?

#10 RE: Sozialdemokratie (SPD) von Händisch 27.04.2017 23:38

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Aus bautechnischer Sicht wäre es ohnehin von Anfang an sinnvoller und auch wirtschaftlicher gewesen, den Flughf. Schönefeld
entsprechend auszubauen, nicht neu.
Und parallel dazu, Tegel in entsprechend geplanten Bauabschnitten zu sanieren und auszubauen, soweit das möglich ist.

Inzwischen ist auch längst deutlich geworden, dass eine Mehrheit der Berliner Bevölkerung ohnehin für die Erhaltung von
Tegel spricht, selbst jene Bezirke, die schallphysikalisch betroffen sind.

Man hätte Milliarden einsparen und für bessere Projekte/Zwecke verwenden können.
BER war von Anfang an ein "Prestige-Projekt" Berlins und auch, an zweiter Stelle, Brandengburgs.
Das ging nun inzwsichen mehr als "in die Hose".

#11 RE: Sozialdemokratie (SPD) von Werner Thunert 28.04.2017 06:15

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Zitat von Händisch im Beitrag #10
Aus bautechnischer Sicht wäre es ohnehin von Anfang an sinnvoller und auch wirtschaftlicher gewesen, den Flughf. Schönefeld
entsprechend auszubauen, nicht neu.
Und parallel dazu, Tegel in entsprechend geplanten Bauabschnitten zu sanieren und auszubauen, soweit das möglich ist.

Inzwischen ist auch längst deutlich geworden, dass eine Mehrheit der Berliner Bevölkerung ohnehin für die Erhaltung von
Tegel spricht, selbst jene Bezirke, die schallphysikalisch betroffen sind.

Man hätte Milliarden einsparen und für bessere Projekte/Zwecke verwenden können.
BER war von Anfang an ein "Prestige-Projekt" Berlins und auch, an zweiter Stelle, Brandengburgs.
Das ging nun inzwsichen mehr als "in die Hose".


Offenbar ist das bei den Flughafen-Neubauten in Deutschland so.

Münchens Flughafen im Erdinger Moos sollte nach erstem KV 800 Millionen kosten, am Ende standen mehr als 10 Milliarden auf der Rechnung und das vor fast 50 Jahren.

#12 RE: Sozialdemokratie (SPD) von Bin Online 08.05.2017 12:33

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Heute Morgen präsentierte sich die Parteispitze mit Albig und Schulz seinen Mitgliedern im Willy Brandt Haus.
Schulz, Albig und die anderen Granden wurden mit einen frenetischen Beifall begrüßt.
Man feiert Verlierer, weil feiern so schön ist.
Das ist die SPD!

#13 RE: Sozialdemokratie (SPD) von Werner Thunert 08.05.2017 12:51

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Die SPD kommt nicht daran vorbei, eine klare "Sozialdemokratische Ansage" zu machen. Vorschuss-Lorbeer gibt es nicht mehr, zu sehr verwundet ist die "Sozialdemokratische Seele" derer die im "Refugium der Verweigerer" bleiben wollen, wenn da nicht mehr kommt, als die einzige kleine "Agenda-Reform-Position".

Neoliberale Politik, reinsten Wassers, ist eine Politik, die geht mit der Ampel ganz sicher, die "Sozis" sind dafür überflüssig. Stellt sich nur die Frage, wie vernichtend das Sturmgeschütz der "Atlantik-Brücke- Medien" funktioniert, wenn echte sozialdemokratische Politik zur Abstimmung steht.

#14 RE: Sozialdemokratie (SPD) von Luftdrache 08.05.2017 18:57

Zitat von Bin Online im Beitrag #12
Heute Morgen präsentierte sich die Parteispitze mit Albig und Schulz seinen Mitgliedern im Willy Brandt Haus.
Schulz, Albig und die anderen Granden wurden mit einen frenetischen Beifall begrüßt.
Man feiert Verlierer, weil feiern so schön ist.
Das ist die SPD!


Ach komm, als ob das die FDP, die Grünen oder die CDU nicht auch machen.
Wenn sie wollen lass sich doch. Warum pickt dich das so "moralisch" an?

#15 RE: Sozialdemokratie (SPD) von Luftdrache 08.05.2017 18:59

Zitat von Werner Thunert im Beitrag #13
Die SPD kommt nicht daran vorbei, eine klare "Sozialdemokratische Ansage" zu machen. Vorschuss-Lorbeer gibt es nicht mehr, zu sehr verwundet ist die "Sozialdemokratische Seele" derer die im "Refugium der Verweigerer" bleiben wollen, wenn da nicht mehr kommt, als die einzige kleine "Agenda-Reform-Position".

Neoliberale Politik, reinsten Wassers, ist eine Politik, die geht mit der Ampel ganz sicher, die "Sozis" sind dafür überflüssig. Stellt sich nur die Frage, wie vernichtend das Sturmgeschütz der "Atlantik-Brücke- Medien" funktioniert, wenn echte sozialdemokratische Politik zur Abstimmung steht.


Für die SPD wäre es gut, wenn sie sich in der Opposition regenerieren kann und inhaltliche Positionen verändern.
Alle Parteien haben sich noch als Junior-Partner der Merkel CDU abgenutzt. Ist der FDP doch genau so ergangen. Oder den Grünen in Schwarz-Grünen Kabinetten auf Länderbene.

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