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#1 Die Zukunft der EU von Orbiter1 26.09.2017 16:36

Na sowas. Macron hat bei der Bekanntgabe seiner Zukunftsvision für die EU das Thema gemeinsamer Finanzminister und Haushalt gar nicht zur Sprache gebracht. Oder hat der Spiegel nicht vollständig berichtet?

"Macron forderte ein europäisches Verteidigungsbudget und eine gemeinsame Interventionstruppe. .... Macron schlug auch vor, eine "europäische Staatsanwaltschaft" zu schaffen, um den Kampf gegen den Terrorismus zu verstärken. Außerdem will er eine "europäische Asylbehörde" ins Leben rufen, um schneller über die Anträge von Flüchtlingen entscheiden zu können. Zudem schlug der Präsident einen europäischen Zivilschutz vor, um die EU besser gegen Naturkatastrophen zu wappnen. Macron startete auch neuen Anlauf für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer ..." http://www.spiegel.de/politik/ausland/em...-a-1169997.html

Aus meiner Sicht alles begrüßenswert, aber alle 27 EU-Staaten werden diesen Vorschlägen sicher nicht zustimmen. Eine Umsetzung dieser Punkte in Form eines modernisierten EU-Vertrags (Nachfolge des Lissabon-Protokolls) ist deswegen sehr unwahrscheinlich Die EU wird ein lebender Zombie bleiben.

#2 RE: Die Zukunft der EU von Bin Online 26.09.2017 17:44

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Alles vernünftig und sicher auch überfällig!
Klar werden nicht alle mitmachen und da sind wir beim Knackpunkt.
Es ist schlichtweg ein Fehler, dass die EU gegenüber ihren Mitgliedern wehrlos ist.
Bei Schröder, Chirac und beim Kavaliere sah Brüssel zu, wie diese die Verschuldungsbeschlüsse auf den Müll warfen.
Bei Griechenland sah die EU sehend zu, als sich diese heillos verschuldeten.
Als in Ungarn und Bulgarien die Sinti und Roma traktiert wurden, die dafür vorgesehenen Fördermittel verjuxt, versoffen und verhurt wurden, schwieg die EU.
Die Herren Junker und Schulz hatten ja wichtigeres zu tun.
Alle reden von den korrupten Afrikanern über die Korruption, die durch die EU erst möglich wird, schweigt man.
Da gab es nicht existierende Weingebirge in Italien, dies wurde von Studenten aufgedeckt, nicht durch Brüssel, in Spanien gab es Olivenhaine, die man gerade noch in Russland hätte unterbringen können usw. Bestraft wurde keiner, im Gegenteil, die Politiker die am meisten beschissen, stiegen in der Hierarchie auf. Dazu kommen noch Milliarden, die durch Mehrwertsteuerbetrügereien verübt wurden und noch werden usw.
Die EU verlangt von ihren Bürgern, dass sie ihr Rechtsempfinden auf den Müll werden soll. So dreist behandelte noch kein Land zuvor seine Bürger.
Gefordert ist schnell aber das umsetzen der Reformen ist eine ganz andere Sache.

Wenn die EU weiterleben will, dann braucht sie einen neuen Spirit und ein neues Image.
Dies wird Anfangs nur mit wenigen Ländern gehen.

#3 RE: Die Zukunft der EU von Orbiter1 26.09.2017 17:56

Zitat von Bin Online im Beitrag #2
Wenn die EU weiterleben will, dann braucht sie einen neuen Spirit und ein neues Image.
Dies wird Anfangs nur mit wenigen Ländern gehen.
Das würde in den 5 Zukunftsszenarien der EU https://www.srf.ch/news/international/ju...ien-fuer-die-eu auf "Szenario 3 Wer mehr will, tut mehr" oder anders ausgedrückt ein Europa der 2 Geschwindigkeiten hinauslaufen. Wird es aber nicht geben. Polen und die anderen EU-Osteuropastaaten haben bereits klar gemacht dass sie sich auf keinen Fall abhängen lassen. http://de.euronews.com/2017/09/13/polen-...schwindigkeiten Es bleibt daher bei der aktuellen Zombie-EU.

#4 RE: Die Zukunft der EU von Bin Online 26.09.2017 18:16

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Das Szenario 3 klinkt gut aber der EU muss es auch möglich sein, sich von einzelnen Ländern zu trennen oder diese vom Geldfluss zu trennen.
Wie gesagt, ohne einen neuen Spirit, ohne vernünftige, nachvollziehbare Regularien wird sich nichts verbessern.
Orbans oder Kaczyńskis wird es immer wieder einmal geben und es kann einfach nicht sein, dass dann die EU machtlos ist.

#5 RE: Die Zukunft der EU von Orbiter1 26.09.2017 18:24

Zitat von Bin Online im Beitrag #4
Das Szenario 3 klinkt gut aber der EU muss es auch möglich sein, sich von einzelnen Ländern zu trennen oder diese vom Geldfluss zu trennen.
Rausschmeißen geht gar nicht. Es ist lediglich vorgesehen dass ein Land von sich aus die EU-Mitgliedschaft kündigt, wie aktuell die Briten. Eine Trennung vom Geldfluß wäre nur möglich wenn das EU-Land über längere Zeit massivst gegen die EU-Regeln verstoßen würde. Und auch dann müssten alle anderen Staaten einer Bestrafung zustimmen. Wenn sich Orban und Kaczynski da gegenseitig decken, geht da gar nichts.

Zitat
Wie gesagt, ohne einen neuen Spirit, ohne vernünftige, nachvollziehbare Regularien wird sich nichts verbessern.
Orbans oder Kaczyńskis wird es immer wieder einmal geben und es kann einfach nicht sein, dass dann die EU machtlos ist.

Ist aber so, die EU ist machtlos. Die einzige Möglichkeit wäre eine Nachfolgeorganisation der EU zu gründen und dort nur eine auserlesene Auswahl an Mitgliedern aufzunehmen.

Edit: Würde ja vielleicht sogar passen wenn man die Überschrift bei der Zeit ernst nimmt. "Macron fordert Neugründung der EU". Er hat auch noch weitere Ideen im Bereich Bildung, etc. Klingt wirlich alles sehr gut. http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-...uel-macron-rede

#6 RE: Die Zukunft der EU von Orbiter1 26.09.2017 18:39

Na wenigstens die FAZ ist auf das eingegangen was ich weder im Artikel des Spiegel noch der Zeit gefunden habe.

"Macron wiederholte in der Universität Sorbonne seine Pläne für einen Haushalt der Eurozone, den er zuvor mit „mehreren“ Prozentpunkten der Wirtschaftsleistung der Länder bezifferte und ein „Minimum an Solidarität“ nannte. Das ist unvorstellbar viel Geld, es geht um Hunderte Milliarden Euro. Ein Euro-Finanzminister soll darüber verfügen, die Kontrolle über die Verwendung von Steuergeld, das Königsrecht nationaler Parlamente, wäre ausgehebelt." http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/ma...s-15219368.html

Das heißt Transferunion, kann man also aus einem weiteren Grund komplett knicken.

#7 RE: Die Zukunft der EU von Bin Online 26.09.2017 18:42

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Dann sollen sie eine Nachfolgeorganisation bilden, die eben keine so eklatanten Geburtsfehler hat, wie die jetzige EU.

Europa, auch Deutschland, ist mit der EU noch nie anständig umgegangen.
War der Regionalpolitiker oder eine Behörde zu faul, dann hieß oder heißt es immer, "das erlaubt Brüssel nicht".
Im BR gibt es eine nette Sendung, in der dieses Verhalten schon mehrfach beklagt wird und kein Politiker hat den Arsch in der Hose, die EU zu verteidigen oder zu kritisieren.
Da würden auch Entscheidungen, wie die Glühbirnen, eher vergeben werden.

Aber warum regt man sich über Staubsauger auf, die zukünftig einen geringeren Verbrauch haben und eher mehr, als weniger leistungsstark sind? Was ist mit den krummen Salatgurken? Welches Gezeter wurde da gemacht, dass gerade Gurken Transporte verringern, weniger Platz in den Kühlhäusern brauchen, sagte kein Politiker.
Im Regal blieben dann die krummen Gurken liegen. Jetzt stören die geraden Gurken nicht mehr.
Sind nur mal so zwei Dinge, die mir gerade spontan eingefallen sind.

#8 RE: Die Zukunft der EU von Bin Online 26.09.2017 18:47

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Macron will, dass wir, neben den Schulden Griechenlands, auch die von Frankreich bezahlen.
Professor Sinn ist dagegen.

http://www.focus.de/finanzen/news/staats...id_7411573.html

#9 RE: Die Zukunft der EU von Orbiter1 26.09.2017 19:22

Zitat von Bin Online im Beitrag #8
Macron will, dass wir, neben den Schulden Griechenlands, auch die von Frankreich bezahlen.
Professor Sinn ist dagegen.

http://www.focus.de/finanzen/news/staats...id_7411573.html
Von Sinn halte ich gar nichts. Der hat auch nichts mehr zu melden. Eine Transferunion ist de facto sinnlos. Da kann man sehr schön den FAZ-Artikel zitieren. "Doch Schwarz-Rot-Grün und auch die europäischen Partner machten ihre Rechnung ohne die deutschen Wähler. Von denen lehnen viele den Umbau der Eurozone zur Transferunion ab, weil sie wissen, dass falsche Anreize nicht zum Erfolg führen, wie jeder in Italien sieht, wo in 150 Jahren Transferunion die Kluft zwischen Norden und Süden nicht kleiner, sondern größer wurde."

War ja eine gute Idee mit der EU, aber aktuell geht der Trend wieder in Richtung Nationalstaat.

#10 RE: Die Zukunft der EU von Bin Online 26.09.2017 19:52

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Apropos Italien, die haben im Mittel 170 000 Euronen auf der hohen Kante, die Deutschen um 110 000 weniger, also 60 0000 Euro.
Da stimmt was nicht!
Gegenüber den Zyprioten sind wir arme Schweine.
Die Griechen sind auch nicht die Ärmsten!

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/st...paeer-1.3308252

Die Prognosen von Sinn stimmen aber. Der ist halt politisch nicht mehr erwünscht.

#11 RE: Die Zukunft der EU von Orbiter1 26.09.2017 20:28

Zitat von Bin Online im Beitrag #10
Apropos Italien, die haben im Mittel 170 000 Euronen auf der hohen Kante, die Deutschen um 110 000 weniger, also 60 0000 Euro.
Da stimmt was nicht!
Die haben das nicht auf der hohen Kante, der Unterschied liegt vor allem im Immobilienbesitz. In Griechenland wohnt fast ein doppelt so hoher Anteil der Bevölkerung im eigenen Heim als in Deutschland. Fehlt nur noch jemand der ihre Staatsschulden zahlt die sie vorher verprasst haben. Aber da sind wir ja auf gutem Weg.

#12 RE: Die Zukunft der EU von Werner 26.09.2017 21:27

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Ich habe das schon verschiedene Male versucht zu kommunizieren: Der Euro ist kein „deutsches” Geld. Der Euro ist ein Abbild der Wirtschaftsleistung des gesamten Währungsraumes gehört demnach in diesem Verhältnis den Volkswirtschaften innerhalb dieses Raumes. Aus diesem Effekt heraus bewirken die Schulden einerseits das Vermögen andererseits. Wenn man so will bezahlen „unser volkswirtschaftliches gut gehen” andere Länder mit „volkswirtschaftlich schlechter gehen”. Das bedarf Regelungen zum Ausgleich. Verweigerungen gemeinsamer Regeln führen zwangsweise kurz über lang zum Auseinanderbrechen des gemeinsamen Wirtschaftsraumes, dessen größter Profiteur die deutsche Wirtschaft nun mal ist.

Die Einführung des Euros war ein politischer Wille. Dahinter stand die Überlegung über die gemeinsame Währung die politische Einheit zu „erzwingen” zu können. Der politische Irrtum dies ohne gemeinsame Regeln und Handeln bewerkstelligen zu können. Uns wurde das verkauft indem man positives herausstellte während negatives verschwiegen wurde, obwohl bereits damals die Auguren Risiken benannten, auch jene die heute Regelungen ablehnen.

Macrons Vorstoß ist daher das Nachholen zwingend nötiger gemeinschaftlicher Regeln und Handelns. Die Diskussion müsste nicht dem ob gelten sondern dem wie. Aber wie vermittle ich das der deutschen Gesellschaft? Wirtschaftlich egoistisch geprägt, denn ihr geht es ja wirtschaftlich gut. Dieses Problem liegt auf einer anderen Ebene mit der Gefahr, dass uns unser politisches System um die Ohren fliegt – Ansätze sind in der zurückliegenden BTW erkennbar.

#13 RE: Die Zukunft der EU von Bin Online 26.09.2017 21:57

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Im Prinzip ist es eine Neuauflage des Maastricher Vertrags, der sowohl von Chirac und von Schröder nicht umgesetzt wurde.
Die Konvergenzkriterien wurden als "nicht wichtig" angesehen.

Inhalt des Maastricher Vertrages:

Währungs- und Wirtschaftsunion
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik
Die Unionsbürgerschaft
Demokratisierung
Zusammenarbeit in der Innen- und Rechtspolitik
Protokoll über die Sozialpolitik

Die damals geforderte Fiskalunion wurde nie umgesetzt.

#14 RE: Die Zukunft der EU von Orbiter1 26.09.2017 23:00

Zitat von Werner im Beitrag #12
Macrons Vorstoß ist daher das Nachholen zwingend nötiger gemeinschaftlicher Regeln und Handelns.
An die sich bestimmte Mitgliedsstaaten halten und andere nicht. Kennen wir schon.

Zitat
Die Diskussion müsste nicht dem ob gelten sondern dem wie.

Nein, die Diskussion müsste um das Eingeständnis gehen dass man sich im Aufnahmewahn vollkommen übernommen hat und deswegen gar nicht mehr in der Lage ist sich inhaltlich weiterzuentwickeln.

Zitat
Aber wie vermittle ich das der deutschen Gesellschaft? Wirtschaftlich egoistisch geprägt, denn ihr geht es ja wirtschaftlich gut.

Das ist nicht vermittelbar. Wenn ein EU- oder Euro-Staat mit den Bedingungen nicht klar kommt darf es keine Hilfe durch die anderen Staaten geben, er muss aus der Gemeinschaft ausscheiden. Wenn am Schluß nur eine handvoll Staaten übrig bleibt is es halt so.

Zitat
Dieses Problem liegt auf einer anderen Ebene mit der Gefahr, dass uns unser politisches System um die Ohren fliegt – Ansätze sind in der zurückliegenden BTW erkennbar.

Dieses um die Ohren fliegen ist sowieso unvermeidbar. Es wäre keine Überraschung wenn Italien nächstes Jahr aus dem Euro ausscheidet, die Hälfte der Bevölkerung möchte das. Dann wird man vom Gemeinschaftswahn oder zumindest von Gemeinschaftswährungen ohne Unterbau hoffentlich für eine Weile geheilt sein.

#15 RE: Die Zukunft der EU von Werner 27.09.2017 09:33

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Macron zeigte Mut zu neuem Denken, hat die Finger in die Wunden des europäischen Einigungsprozess gelegt. Hier will einer einen echten Umbau der EU. Dieser Gestaltungswille, diese Kreativität haben bitter gefehlt. Natürlich bergen seine Vorschläge Risiken. Auch wenn einiges weltfremd wirkt überwiegt das Zukunftsweisende. Es geht um den Weg, der steinig sein kann, der Kurven und Wendungen haben kann aber er ist es immer wert darüber zu streiten. Im grundsätzlich positiven Verhältnis zwischen Deutschland und Frankreich können nationale Egoismen aller EU-Staaten überwunden werden. Es gilt die positives wachsen zu lassen, damit das negative stirbt.

Es ist jedem unbenommen alles ausschließlich negativ zu bewerten um darüber Europa im Grundsatz in Frage zu stelle und zu verneinen. Es bedarf den Glauben an Möglichkeiten, das entwickeln von Visionen. Ohne solches hätte Carl Benz kein Auto erfunden, Christoph Kolumbus Amerika nicht entdeckt – kurz wir würden noch in Höhlen leben.

Ein vielfältiges Meinungsbild ist die maßgebliche Grundlage von Demokratie. Wer von der ausschließlichen Wahrheit seiner Meinung ausgehend diskutiert spricht nur die Sprache von Autokraten und Populisten. Wir sind es der europäischen Geschichte in Bezug auf künftige Generationen schuldig den europäischen Gedanken basierend auf Humanität weiterzuentwickeln und nicht alles in Frage zu stellen.

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