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#31 RE: Die Zukunft der EU von Bin Online 12.10.2017 13:33

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Zitat
Ja, das ist ja auch die offizielle Begründung für den dreckigen Deal den die EU da mit den örtlichen Warlords in Libyen ausgehandelt hat. Der geht in Kurzform so. Der Flüchtling zahlt 3.000 für die Überfahrt, aber die EU zahlt 4.000 € wenn das Schlauchboot nicht losfährt. Aber ist ja für einen guten Zweck. Weniger Leute ertrinken.


Stimmt, die Deals sind dreckig aber jede Regierung wäre weg, wenn anders gehandelt werden würde.
Wären nach Gaddafis Sturz Blauhelmsoldaten in Libyen stationiert worden, hätten wir manch ein Problem weniger.

Zitat
Nö, das ist die Obergrenze. Bis einschließlich August gab es 17.000 Asylerstanträge (das ist der langjährige Durchschnitt) https://de.statista.com/statistik/daten/...in-oesterreich/ und 7.900 Rückführungen (das ist weit über dem langjährigen Durchschnitt). https://kurier.at/politik/inland/sobotka...rte/288.870.941 Österreich hat also gar kein ernsthaftes Flüchtlingsproblem. Es sind aber zum großen Teil Moslems und die Ösis haben sich in einen regelrechten Islamophobie-Rausch reingesteigert. Moslem = Terrorist.

Österreich hat schon sehr viele Flüchtlinge aufgenommen und hat mit denen sicher genügend Probleme.
Österreich ist ja ein verhältnismäßig kleines Land.
Wenn ich richtig informiert ben, dann haben Italien und Spanien zusammen weniger Flüchtlinge aufgenommen, als Österreich.
Italien hat den Flüchtlingen gleich ein Zugtiket nach München geschenkt. Davon redet keiner.

Zitat
Niemand der in der EU in Regierungsverantwortung steht will Flüchtlinge. Wüsste nicht was Kurz da von anderen unterscheidet. Der Kurz sollte sich mal lieber um die 15.000 Flüchtlinge kümmern die jedes Monat in Deutschland einen Asylerstantrag stellen. Die kommen fast alle über Österreich nach Deutschland rein. Aber da hab ich eher den Eindruck er will Reisende nicht aufhalten, sonst müsste er sich selbst um diese Leute kümmern. Er wird sich als Gegenteil eines Schutzengel für Deutschland entpuppen. Heiliger St. Florian verschon mein Haus, zünd andere an.

Die 15.000 kommen doch nicht über Österreich, aus Griechenland und der Türkei werden viele eingeflogen, nicht wenige kommen über Polen und Tschechien ins Land.

#32 RE: Die Zukunft der EU von Orbiter1 12.10.2017 21:59

Nach den Wahlen in Tschechien übernächste Woche wird es neben Ungarn und Polen mit hoher Wahrscheinlichkeit ein weiteres Land geben das sich systematisch von der Demokratie verabschiedet. http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-...htsradikalismus Dann kommt das übliche Programm. Steuerung der staatlichen Medien. Schritt für Schritt Aufhebung der Gewaltenteilung. Änderung der Verfassung, ....

Ein weiteres Land das keine Änderung des EU-Vertrages zulassen wird.

#33 RE: Die Zukunft der EU von conscience 13.10.2017 08:56

Irgendwann kommt es zu ökonomischen Krisen -
dass ist das kapitalistische Gesetz seiner eigenen wirtschaftsweise.

Dann werden diese autokratischen Regime auf den Müllhaufen der Geschichte gespült.

Dennoch haben die Autokratien der osteuropäische Mittel- und Kleinstaaten Auswirkungen auf das Zentrum. Wenn die Europäischen Demokratien ihren liberalen Kern bewahren wollen, dann müssen die entwickelten Staaten Europas die Flüchtlingskrise in den Griff bekommen und sich selbst vor den reaktionären Bewegungen subversiver Volksfeinde schützen. Das bedeutet Grenzkontrollen, Abschiebe-Regime, mehr Polizei, mehr Gerichte, schärfere Gesetze, Ausbau der Infrastruktur, größer soziale und kulturelle Verantwortung, steigende Ausgaben usw. usf.

Kurz gesagt: das ist das Programm einer (r)echten sozialen Volksherrschaft.

#34 RE: Die Zukunft der EU von Bin Online 13.10.2017 10:03

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Und nach den 7 fetten Jahren kommen 7 magere Jahre, dass ist ein biblisches Gesetz das immer stimmte und immer vergessen wurde.
Trotzdem bleibe ich optimistisch und irgendwann werden sich auch wieder die osteuropäischen Staaten einbringen.
In irgendeinen Artikel las ich heute, dass sich die 27 EU-Staaten in Sachen Brexit einig sind. Das ist doch mal was positives.

#35 RE: Die Zukunft der EU von Orbiter1 13.10.2017 11:57

Zitat von conscience im Beitrag #33
Irgendwann kommt es zu ökonomischen Krisen -
dass ist das kapitalistische Gesetz seiner eigenen wirtschaftsweise.

Dann werden diese autokratischen Regime auf den Müllhaufen der Geschichte gespült.
Oder sie suchen den Schuldigen im Ausland und beginnen einen Krieg.

Zitat
Dennoch haben die Autokratien der osteuropäische Mittel- und Kleinstaaten Auswirkungen auf das Zentrum. Wenn die Europäischen Demokratien ihren liberalen Kern bewahren wollen, dann müssen die entwickelten Staaten Europas die Flüchtlingskrise in den Griff bekommen und sich selbst vor den reaktionären Bewegungen subversiver Volksfeinde schützen. Das bedeutet Grenzkontrollen, Abschiebe-Regime, mehr Polizei, mehr Gerichte, schärfere Gesetze, Ausbau der Infrastruktur, größer soziale und kulturelle Verantwortung, steigende Ausgaben usw. usf.

Kurz gesagt: das ist das Programm einer (r)echten sozialen Volksherrschaft.

Die Flüchtlingskrise hat man doch inzwischen recht gut im Griff. Hier die Ankunftszahlen über alle Mittelmeerflüchtlingsrouten (d. h. Griechenland, Italien, Spanien, Malta)

2015: 1.014.973
2016: 363.348
2017: 143.116 (01.01. bis 13.10.)

Das Problem ist das die Osteuropastaaten eine Obergrenze von 0 haben. Die nehmen keine Flüchtlinge auf. Moslems schon gar nicht. Ländern wie dem Libanon muten wir es zu dass 40% der Bevölkerung Flüchtlinge sind, aber Europa ist noch nicht einmal in der Lage einen Anteil von 2% zu bewältigen.

#36 RE: Die Zukunft der EU von Bin Online 13.10.2017 12:28

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In Brüssel freut man sich sehr, dass wir weiterhin bis zu 200 000 Araber ins Land holen.
Die Franzosen lassen 10 000 ins Land, die werden dafür zwar nicht gelobt aber kritisiert werden sie dafür auch nicht.

#37 RE: Die Zukunft der EU von Orbiter1 13.10.2017 14:25

Einer der Berater Macron`s spricht klar aus was die Erwartung an Deuschland ist.

"Die Deutschen müssen akzeptieren, dass die Mitgliedsländer einer Währungsunion füreinander einstehen müssen." http://www.zeit.de/2017/42/jean-pisani-f...komplettansicht

Das müssen die Deutschen nicht akzeptieren. Keine Finanzierung anderer EURO-Länder-Haushalte. Wer zu schwach ist für den Euro fliegt raus und hat die entsprechenden Konsequenzen zu tragen.

#38 RE: Die Zukunft der EU von Einherier 13.10.2017 14:27

Zitat von Orbiter1 im Beitrag #35
Das Problem ist das die Osteuropastaaten eine Obergrenze von 0 haben. Die nehmen keine Flüchtlinge auf. Moslems schon gar nicht. Ländern wie dem Libanon muten wir es zu dass 40% der Bevölkerung Flüchtlinge sind, aber Europa ist noch nicht einmal in der Lage einen Anteil von 2% zu bewältigen.


Was ist denn dagegen einzuwenden, wenn z.B. Polen, aber auch andere sagen, wir wollen keine Moslems in unserem Land, wir sind ein katholisches Volk und wollen es bleiben?

Die Polen sehen doch, sonst wären sie so blind wie die überkandiedelte deutsche Gutmenschenmeute und sähen nicht, was in westeuropäischen Großstädten an Parallelgesellschaften, No-Go-Areas, islamischer Paralleljustiz, an arabischer, tribalistischer Kriminalität, an Drogenkriminalität, widerlichen Vergewaltigungen, Messerstechereien usw usf "eingerissen" ist mit Untertstützung der Grünlinken.

Im Libanon sind sie unter Brüdern und das ist gut so.
Übrigens, der Libanon, war einmal ein christlich geprägter Staat.... heute ist er zu mehr als 90% islamisch!

#39 RE: Die Zukunft der EU von Orbiter1 13.10.2017 14:42

Zitat von Einherier im Beitrag #38
Zitat von Orbiter1 im Beitrag #35
Das Problem ist das die Osteuropastaaten eine Obergrenze von 0 haben. Die nehmen keine Flüchtlinge auf. Moslems schon gar nicht. Ländern wie dem Libanon muten wir es zu dass 40% der Bevölkerung Flüchtlinge sind, aber Europa ist noch nicht einmal in der Lage einen Anteil von 2% zu bewältigen.


Was ist denn dagegen einzuwenden, wenn z.B. Polen, aber auch andere sagen, wir wollen keine Moslems in unserem Land, wir sind ein katholisches Volk und wollen es bleiben?
Wie oft denn noch? Dagegen ist gar nichts einzuwenden. Die brauchen nur die EU verlassen auf die 10 Mrd. € verzichten die sie jährlich netto einsacken und dann können die tun und lassen was sie wollen. Wenn sie aber in der EU bleiben wollen haben sie gefälligst die entsprechenden Regeln zu befolgen.

#40 RE: Die Zukunft der EU von Orbiter1 13.10.2017 16:07

Mal sehen ob wenigstens die erste formell korrekte Bankenrettung in der EURO-Zone Bestand hat. Die EZB hat im Sommer die spanische Banco Popular für nicht überlebensfähig eingestuft. Daraufhin wurde das Restgeschäft für den symbolischen Preis von 1 € an die Banco Santander verkauft. Wie bei einer korrekten Bankenrettung gewünscht hat das den (in diesem Fall spanischen) Steuerzahler keinen Cent gekostet. Dafür haben die Aktionäre und die Anleiheinvestoren der Banco Popular einen Totalverlust erlitten. Die wollen sich das aber nicht gefallen lassen und haben jetzt die EZB auf 4 Mrd. € Schadensersatz verklagt. Wenn die tatsächlich Recht bekommen kann man auch das Thema Bankenrettung den Hasen geben. Für die Verluste der EZB muss dann wieder der Steuerzahler aufkommen. http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/ba...t-15244846.html

#41 RE: Die Zukunft der EU von Bin Online 13.10.2017 20:22

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Die Italiener sind da weniger zimperlich, die retten die Banken zuerst mit dem Geld der italienischen Steuzahler und holen sich dann das Geld von der EZB.
So gesehen kann man die Kläger fast verstehen.

#42 RE: Die Zukunft der EU von Orbiter1 14.10.2017 06:57

Zitat von Bin Online im Beitrag #41
Die Italiener sind da weniger zimperlich, die retten die Banken zuerst mit dem Geld der italienischen Steuzahler und holen sich dann das Geld von der EZB.
So gesehen kann man die Kläger fast verstehen.
Mal wieder eine deiner kruden Theorien zur EZB. Erklär doch mal bitte den Prozess wie sich in dem von dir beschriebenen Fall die Italiener das Geld von der EZB holen. Und holen sich die das Geld dann zweimal? Von ihren Steuerzahlern und von der EZB?

#43 RE: Die Zukunft der EU von Bin Online 14.10.2017 11:06

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Zitat von Orbiter1 im Beitrag #42
Mal wieder eine deiner kruden Theorien zur EZB. Erklär doch mal bitte den Prozess wie sich in dem von dir beschriebenen Fall die Italiener das Geld von der EZB holen. Und holen sich die das Geld dann zweimal? Von ihren Steuerzahlern und von der EZB?
Es ist noch gar nicht so lange her, da gingen in Venedig zwei Banken pleite, der italienische Steuerzahler sprang, entgegen aller EU-Vereinbarungen, mit 17 Mrd. ein.

Zitat von Aus dem heute-Link
An wütendem Protest ist denn auch kein Mangel - vornehmlich aber aus den Euroländern rundherum, nicht so sehr aus Italien.

Vielleicht vermutet man dort, dass auf Umwegen am Ende doch die EU-Partner die Zeche zahlen - wäre ja nicht so ungewöhnlich.

http://www.heute.de/bankenrettung-in-ita...g-47450036.html

#44 RE: Die Zukunft der EU von Bin Online 14.10.2017 12:15

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Von Eric Gujer, Chefredaktor der Neuen Zürcher Zeitung bekommen Abonennten der NZZ am Wochenende immer eine interessante Analyse zur politischen Lage.
Dieses Mal schreibt er über den Zustand der EU.

"Das europäische Superwahljahr ist zu Ende gegangen, ohne Klarheit über den Kurs der EU zu bringen.
Populisten wie Marine Le Pen oder die AfD sind Quälgeister, aber mehr auch nicht.
Die wahren Probleme liegen woanders."


Als im Russland der neunziger Jahre wieder einmal etwas gründlich schiefgegangen war, sagte der damalige Ministerpräsident: «Wir wollten es diesmal besser machen, aber es endete wie immer.» Dieser Satz könnte auch der Leitspruch Europas in seiner augenblicklichen Verfassung sein.
Das europäische Superwahljahr ist zu Ende gegangen, ohne Klarheit über den Kurs der EU zu bringen. Populisten wie Marine Le Pen oder die AfD sind Quälgeister, aber mehr auch nicht. Die wahren Probleme liegen woanders.
Die Wahl Emmanuel Macrons liess viele hoffen, noch einmal davongekommen zu sein und den Herausforderungen wie Populismus und EU-Zerfall erfolgreich getrotzt zu haben. Der allgemeine Wirtschaftsaufschwung bestätigte diesen Eindruck. Doch unterdessen hat sich die Euphorie wieder verflüchtigt. Nur unverbesserliche Optimisten glauben noch, das Superwahljahr mit Urnengängen in Frankreich, Grossbritannien und Deutschland habe die schlechte Stimmung der Vorjahre vertrieben und die Grundlage für eine überfällige Neuordnung der Europäischen Union geschaffen. Es ist halt wieder wie immer.

Spanien und Grossbritannien werden noch lange mit sich selbst beschäftigt sein. Impulse, wie der von Migrationsdruck und einem seit über drei Jahren schwelenden Krieg an seiner Ostgrenze gezeichnete Kontinent zu neuem Schwung finden könnte, sind von ihnen nicht zu erwarten. Die Austrittsverhandlungen zwischen London und Brüssel kommen nicht vom Fleck; die britischen Konservativen scheinen ohnehin vor allem damit befasst, ihre eigene Premierministerin bei kleiner Flamme zu rösten. Vom selbstbewussten Anspruch der Brexit-Befürworter, das seiner Fesseln ledige Königreich profiliere sich als dynamisches Gegenmodell zur verkrusteten EU, ist wenig geblieben. Die Briten können froh sein, wenn der Scheidungsprozess halbwegs tragfähige Resultate bringt.

Auch für den katalanisch-spanischen Bruderzwist gibt es keine simple Lösung. Die Liebhaber von «small is beautiful» müssen akzeptieren, dass Spanien ein Rechtsstaat ist und sich jede Veränderung der politischen Ordnung im Rahmen der Verfassung zu vollziehen hat. Umgekehrt sollten Ministerpräsident Rajoy, die EU-Kommission und alle Anhänger des Status quo anerkennen, dass sich auf Dauer der Volkswille nicht ignorieren lässt.

Griechenland wird seine Schulden nicht los, Italien hofft für die Banken auf ein Wunder – und jetzt Spaniens Verfassungskrise. Das sind reichlich viele Krisen im Süden, was die Frage aufwirft, wie lange sich der Norden solidarisch verhält. Der Unterschied zwischen Nord und Süd äussert sich auch im Umgang mit Separatismus. Während London dem schottischen Wunsch nachkam und in geordneten Bahnen ein Referendum abhielt, mündete die Entwicklung bei derselben Ausgangslage in Spanien in sezessionistische Kraftmeierei und Tränengaseinsatz. Für Europa ist das Selbstbestimmungsrecht ein Sprengsatz aus dem Urgrund der Geschichte. Die meisten Staaten wurden nicht im Konsens, sondern durch Blut und Eisen aus kleineren Einheiten geschmiedet.

Von einem vereinten Europa oder auch nur einer geschlossen agierenden EU sind wir weiter entfernt denn je. Denn im Osten rumort es ebenfalls. Polen, Ungarn und etwas leiser auch andere Länder werden nicht müde, zu betonen, dass sie ein grundsätzlich anderes Verständnis vom Nationalstaat, von nationaler Homogenität und Identität haben als die paneuropäisch gesinnte EU-Kommission. Diese hat zwar im Streit um die Flüchtlingsquoten vor dem Europäischen Gerichtshof einen Sieg errungen, aber einen Schlusspunkt bedeutet dies nicht. Im Gegenteil, Brüssel heizt in bornierter Gleichgültigkeit gegenüber den historischen Erfahrungen des Ostens den Konflikt weiter an.

In dieser vertrackten Situation sollten die beiden Vormächte kraftvoll voranschreiten. Bis jetzt allerdings humpeln sie eher. Angela Merkel, vor kurzem noch die mächtigste Frau Europas, ist seit der Bundestagswahl geschwächt. Die Koalitionsverhandlungen mit Liberalen und Grünen werden sich hinziehen. Zudem muss sie darauf Rücksicht nehmen, dass die CSU noch viel mehr Federn lassen musste als die CDU und daher bis zur bayrischen Landtagswahl im Herbst 2018 eine mühsame Partnerin bleibt. Der Spielraum der Kanzlerin ist geschrumpft. Merkel, ohnehin keine Freundin riskanter Befreiungsschläge, wird in der Europapolitik daher noch vorsichtiger navigieren als bisher. Mit einem Deutschland, das sich innenpolitisch neu sortieren muss, sind grössere Veränderungen in der EU nicht machbar – zumal sich Berlin entscheiden müsste zwischen den Zentralisten und den Föderalisten, die weniger Vergemeinschaftung wollen.

Bleibt also Emmanuel Macron, der letzte Mohikaner der europäischen Integration. Sein Enthusiasmus wirkt ansteckend; er kann allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass Macrons Ideen geringe Erfolgschancen haben. Macron fordert eine engere Zusammenarbeit bei Justiz, Militär und Nachrichtendiensten. Nun hat knapp ein Drittel der EU-Mitglieder seine Skepsis gegenüber einer weiteren institutionellen Verflechtung deutlich gemacht, indem es sich nicht an der europäischen Staatsanwaltschaft beteiligt. Auch Macrons Vorschlag einer einheitlichen Flüchtlingspolitik mit verbindlichen Quoten ist illusorisch. Mit grossen Reden allein wird die europäische Renaissance nicht gelingen.

Frankreich und Deutschland sind sich zudem uneins, und wie so oft in der EU verbirgt sich hinter dem Gezänk ums Geld eine Differenz der Werte. Berlin pocht auf die Einhaltung der Maastricht-Kriterien. Paris findet den gelebten Zusammenhalt der Union wichtiger als Austerität und papierne Abmachungen. In Deutschland sind die rechtsstaatlichen Traditionen sehr viel älter als die demokratischen, entsprechend hoch hält man Regeln und rechtskonforme Verfahren. Die Franzosen setzen als Kinder der Revolution vor allem auf Manifestationen des Volkswillens und weniger auf Jurisprudenz. Dieser Kulturunterschied begleitet die EU seit Anbeginn, wie so vieles wird er aber in der Schicksalsgemeinschaft des Euro verschärft.

Populismus ist nicht das grösste Problem Europas. Weder Marine Le Pen noch die AfD hindern Macron und Merkel an umfassenden Reformen. Vielmehr sorgt die Gemengelage aus unterschiedlichen Interessen, geschichtlichen Prägungen und der politischen Schwäche der Akteure dafür, dass auf absehbare Zeit Stillstand herrscht. Populisten sind Quälgeister, die eine Regierungsbildung verzögern oder in Einzelfällen (wie in Griechenland Syriza oder eventuell die FPÖ in Österreich) Regierungsmacht erlangen können. Aber sie sind zu marginal, um die grossen Linien in Europa dauerhaft zu bestimmen. Verglichen mit dem Brexit, dem Nord-Süd-Graben oder dem Ost-West-Konflikt wird die Bedeutung der Extremisten rechts wie links überschätzt oder bewusst überzeichnet, weil sie sich so gut als Feindbild in Wahlkämpfen eignen. So lautet die wichtigste Lehre aus dem Superwahljahr: Es bleibt in der EU alles, wie es ist. Der Aufbruch, den viele herbeisehnen, wird wieder einmal vertagt.

#45 RE: Die Zukunft der EU von Orbiter1 14.10.2017 13:12

Zitat von Bin Online im Beitrag #41
Die Italiener sind da weniger zimperlich, die retten die Banken zuerst mit dem Geld der italienischen Steuzahler und holen sich dann das Geld von der EZB.
In der Realität verabschiedet die EZB aktuell neue Regelungen die den Banken größere Vorsorge beim Umgang mit faulen Krediten aufbürden. Und wenig überraschend sind ausgerechnet die italienischen Banken (auf die 1/3 aller faulen Kredite in der Euro-Zone entfallen) not amused über diese neuen Regelungen. http://m.faz.net/aktuell/finanzen/stabil...n-15246005.html Irgendwelche Idioten zu finden die ihnen die Problemkredite heute und in Zukunft ohne Abschlag abnehmen wird nicht ganz so einfach werden.

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