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#121 RE: Welche Koalition werden wir bekommen? von Orbiter1 10.11.2017 11:45

Eine Minderheitsregierung halte ich für absolut ausgeschlossen. Die kann bestenfalls verwalten, aber nicht gestalten. Da wären mir Neuwahlen deutlich lieber.

Laut dem NRW-Ministerpräsidenten gibt es beim Thema Flüchtlinge/ Migration nur noch 1 offene Frage. Ich kann das kaum glauben.

"Aus dem Kreis der Sondierer hatte sich zuletzt Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet zum Asylrecht geäußert. Im ZDF-Morgenmagazin sagte der CDU-Politiker, beim Thema Zuwanderung sei nur noch eine Einzelfrage grundsätzlich umstritten. Dabei gehe um den Familiennachzug für die Menschen, die subsidiären Schutz in Deutschland genießen und nach Ende eines Bürgerkriegs zurück in ihr Heimatland ausreisen müssen. In dem großen Gesamtkomplex sei unter den Verhandlungspartnern formuliert, dass das Grundrecht auf Asyl nicht angetastet werde. "Das hat auch keine Obergrenze", so Laschet." http://www.dw.com/de/hilfswerke-fordern-...utz/a-41324720?

Würde mich extrem wundern wenn die Obergrenze/Korridor oder wie immer man das nennt nirgends auftaucht. Die CSU kann dann für die Landtagswahl 2018 einpacken.

#122 RE: Welche Koalition werden wir bekommen? von Bin Online 10.11.2017 13:19

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Und die AfD hat bei der nächsten Bundestagswahl über 20%

#123 RE: Welche Koalition werden wir bekommen? von Orbiter1 10.11.2017 14:30

Beim Scheitern von Jamaika, einer GroKo und anschließenden Neuwahlen würde ganz sicher ein anderes Wahlergebnis zustande kommen. Im Focus gibt es dafür einen Stimmungsindikator. Hier der Stand von heute.



Quelle: http://www.focus.de/politik/deutschland/...id_7827240.html

Wenn tatsächlich 22% anders abstimmen deutet das schon auf eine spürbare Veränderung des Wahlergebnisses hin. Aber den Zuwachs bei AfD sehe ich nicht zwingend.

#124 RE: Welche Koalition werden wir bekommen? von Bin Online 10.11.2017 16:38

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INSA (die liefern derzeit die genauesten Ergebnisse ab) sah vor drei Tagen die AfD bei 13,5%

http://www.wahlrecht.de/umfragen/

Sollte die Wahl wiederholt werden, werden meine beiden Kreuze vermutlich nicht mehr bei den Freien Wählern landen.
Ergo gehöre ich zu den 22%

#125 RE: Welche Koalition werden wir bekommen? von Orbiter1 10.11.2017 16:47

Ich werde sicher auch anders wählen, aber noch ist es ja nicht soweit. Jamaika ist nur halbtot und wenn es dann endgültig aus ist kommt nochmal ein gigantischer Druck auf die SPD. Die werden dann nach meiner Überzeugung auch umfallen. Wobei sie zugegebenermaßen derzeit schon ein extrem erbärmliches Bild abgeben. Wann geht es denn da endlich mit der Neuaufstellung los? Oder wartet die SPD bewusst auf das Ende von Jamaika und auf eine Einladung von Merkel?

#126 RE: Welche Koalition werden wir bekommen? von Bin Online 10.11.2017 16:53

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Soweit ich es mitbekommen habe, zoffen die SPD'ler gerade untereinander.
Da Maddin meint, dass es um die Zukunft geht und de Scholz fragt jetzt, wessen Zukunft der Buchhändler denn meinte.

#127 RE: Welche Koalition werden wir bekommen? von PINGUIN 11.11.2017 13:13

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In welcher Höhe soll ich denn den "Spendenscheck" ausstellen, Frau Merkel??

#128 RE: Welche Koalition werden wir bekommen? von Orbiter1 11.11.2017 17:41

Die Nahles von der SPD lässt kein gutes Haar an Jamaika.

"Die Jamaika-Parteien würden sich am Ende nur noch zu einem Minimalkompromiss durchringen. „Wenn am Ende durchscheint, dass jeder etwas für seine Klientel bekommt, ist das schlecht.“ http://www.tagesspiegel.de/berlin/spd-la...k/20570738.html

Da wünsch ich mir die Groko noch viel mehr als bisher schon zurück. Da wäre offenbar eine SPD dabei, die nicht die eigene Klientel im Auge hat sondern sich heroisch um das Gesamtwohl aller Deutschen kümmert.

#129 RE: Welche Koalition werden wir bekommen? von Orbiter1 11.11.2017 18:29

Eine ausgesprochen ernüchternde Einschätzung zu den Jamaika-Sondierungsgesprächen kommt von Jürgen Trittin.

"Vor der entscheidenden Woche der Jamaika-Sondierungen haben die Grünen eine kritische Bilanz der Verhandlungsfortschritte gezogen. „Diese Woche war für uns ernüchternd“, sagte Ex-Umweltminister Jürgen Trittin dem Tagesspiegel. „Wenn heute Grünen-Parteitag wäre, müsste ich sagen: Von unserem Zehn-Punkte-Programm ist noch kein einziger Punkt umgesetzt. Für die Grünen steht es 0:10.“ http://www.tagesspiegel.de/politik/ex-um...0/20571340.html

Ich vermute an den Grünen (oder der CSU) wird Jamaika auch scheitern. Es bleibt nur noch 1 Woche um aus dem 0:10 etwas zu machen was der Grünen-Bundesparteitag absegnet.

#130 RE: Welche Koalition werden wir bekommen? von Einherier 12.11.2017 10:23

Übrigens
ist der Europaabgeordneten der Grünen in Bremen, Trüpel, während des Grünenparteitags ein gewaltiger Fehltritt gelungen, der dazu führte, daß Trüpel ihre Mitgliedschaft bei den Grünen ruhen ließ... bis die Sache aufgeklärt ist.

Sinngemäß soll sie gesagt haben:
Wenn unsere grüne Handschrift deutlich genug ist,
sollten wir Jamaika machen,
denn wenn Mutti das nicht hinkriegt
kommt uns der schwule rechte Jens Spahn unter.

Es soll da wohl ein ziemliches Buhai drüber entstanden sein.

MEIN Kommentar:

"Ein unbedachtes Wort
ist schwerer einzufangen
als zehn wilde Pferde"

Chin. Sprichwort

#131 RE: Welche Koalition werden wir bekommen? von Orbiter1 12.11.2017 19:50

Der bayerische Innenminister Herrmann hat heute in "Berlin direkt" nahezu ausschließlich über die Begrenzung der Flüchtlinge gesprochen. Hat eher danach geklungen als ob man, im Gegensatz zu den Äußerungen von Laschet, bei diesem Thema noch meilenweit auseinanderliegt. Alles andere hätte mich auch gewundert.

#132 RE: Welche Koalition werden wir bekommen? von PINGUIN 12.11.2017 20:10

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Orbiter 1: meiner Meinung nach werden da bis zum Donnerstag nächster Woche- da soll es ja Ergebnisse nur so regnen- kaum Einigungen erzielt. Und die erzielten Kompromisse kann man sich getrost auf den Klodeckel nageln. Warum?? Weil diese "bunte Vielehe" nicht lange Bestand hat - behaupte ich mal so in die Runde

#133 RE: Welche Koalition werden wir bekommen? von Werner 13.11.2017 09:30

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FDP und Grüne zeigten Kompromissbereitschaft, haben Abstriche von ihren Forderungen signalisiert. Anders Alexander Dobrindt, der hat sich MOMA sehr hartleibig gezeigt. Er ist der offensichtlich der Auffassung die CSU-Forderungen sind nicht verhandelbar – ausgerechnet die CSU, deren Stammtischpolitik uns bereits die unsägliche PKW-Maut bescherte und eine völlig verkorkste Verkehrspolitik bis hin zum Dieselskandal mit verantwortet. Ohne Kompromissbereitschaft auch seitens der Unionsparteien wird Jamaika scheitern. An Bayern soll wohl die Demokratie genesen!? - diese offensichtliche Arroganz von Macht hat hoffentlich Konsequenzen bei dann möglichen Neuwahlen.

Eine GroKo unter der Merkels Führung wird die SPD niemals akzeptieren. Insofern spielt die CSU mit Merkels Machtoptionen. Der CSU ist es unbenommen, dass sie meint die allein seligmachende Politik zu formulieren – klappt vielleicht in Niederbayern - aber nicht im Rest der Republik. Die CDU wäre gut beraten auf dieser Basis die Unions-Gemeinschaft aufzukündigen.

#134 RE: Welche Koalition werden wir bekommen? von Orbiter1 13.11.2017 09:34

Dobrindt von der CSU gibt sich im Morgenmagazin als der harte Hund. Entgegenkommen bei Kohleausstieg und Flüchtlinge? Absolut Null! "Ein Kohleausstieg ist vollkommen abwegig. Den wird es natürlich nicht geben .... Bei der Begrenzung von Flüchtlingen liegt das Papier von CDU/CSU auf den Tisch und das werden wir auch so umsetzen." Und Jamaika hat man sich nicht ausgesucht, sondern es wurde vom Wähler vorgegeben. http://www.tagesschau.de/inland/dobrindt-243.html

#135 RE: Welche Koalition werden wir bekommen? von Orbiter1 13.11.2017 09:49

Zitat von Werner im Beitrag #133
FDP und Grüne zeigten Kompromissbereitschaft, haben Abstriche von ihren Forderungen signalisiert. Anders Alexander Dobrindt, der hat sich MOMA sehr hartleibig gezeigt. Er ist der offensichtlich der Auffassung die CSU-Forderungen sind nicht verhandelbar – ausgerechnet die CSU, deren Stammtischpolitik uns bereits die unsägliche PKW-Maut bescherte und eine völlig verkorkste Verkehrspolitik bis hin zum Dieselskandal mit verantwortet. Ohne Kompromissbereitschaft auch seitens der Unionsparteien wird Jamaika scheitern. An Bayern soll wohl die Demokratie genesen!? - diese offensichtliche Arroganz von Macht hat hoffentlich Konsequenzen bei dann möglichen Neuwahlen.
Die CSU ist im Landtagswahlkampf Bayern 2018. Deren Ausgang ist für die CSU erheblich wichtiger als die Beteiligung an einer Jamaika-Koalition.

Zitat
Eine GroKo unter der Merkels Führung wird die SPD niemals akzeptieren. Insofern spielt die CSU mit Merkels Machtoptionen. Der CSU ist es unbenommen, dass sie meint die allein seligmachende Politik zu formulieren – klappt vielleicht in Niederbayern - aber nicht im Rest der Republik. Die CDU wäre gut beraten auf dieser Basis die Unions-Gemeinschaft aufzukündigen.

Dann gibt es halt eine GroKo ohne Merkel und Schulz, gibt schlimmeres.

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