#1 Integration und Sozialmissbrauch von PINGUIN 23.10.2017 10:54

avatar

Einen längeren Text aus der Lokalpresse ( Trierischer Volksfreund vom 23.10.2017)

WENN dies ein Deutscher macht, der jahrelang gearbeitet hat und ALLEN gesetzlichen Verpflichtungen daraus nachgekommen ist, den packen die Juristen kräftig am Arsch.

Meiner Meinung nach besteht hier der Verdacht der Beihilfe zum Sozialbetrug durch die Ministerin!!

Ministerin stoppt Abschiebung
(Bitburg/Mainz) Das Mainzer Integrationsministerium hat die Bitburger Kreisverwaltung angewiesen, einer Familie aus dem Libanon weiter Asyl zu gewähren - obwohl die Behörde das abgelehnt hatte.
Bitburg/Mainz Den 14. Juli vergangenen Jahres wird der Bitburg-Prümer Landrat Joachim Streit nicht so schnell vergessen. An diesem Tag erhielt die Ausländerbehörde seiner Kreisverwaltung eine unmissverständliche Anweisung aus dem Mainzer Integrationsministerium. Es ging darum, die Abschiebung einer siebenköpfigen libanesischen Familie zu stoppen. Das Ministerium sah die von der Kreisverwaltung angeordnete und vom Trierer Verwaltungsgericht bestätigte Ausreisepflicht als unrechtmäßig an. Die Familie wurde daraufhin nicht abgeschoben. Der Fall wird nun zu einem Politikum. Die CDU-Fraktion im Landtag will ihn in der nächsten Sitzung des Integrationsausschusses thematisieren.
Nach Recherchen unserer Zeitung stellt sich der Fall wie folgt dar: Die damals noch vierköpfige Familie reiste am 8. Juli 2002 nach Deutschland ein. Vier Tage später beantragten die beiden Eheleute für sich und ihre beiden Kinder Asyl. Dabei nannten sie einen falschen Namen, gaben an, staatenlos zu sein und in Palästina gelebt zu haben. Tatsächlich stammte die Familie aus dem Libanon. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) lehnte den Antrag ab. Die Familie wurde aufgefordert, auszureisen. Allerdings konnten die Eheleute und ihre beiden Kinder nicht abgeschoben werden, weil die Ausweise fehlten. Drei Jahre später reisten sie freiwillig aus, nachdem die libanesische Botschaft dem Vater ein sogenanntes Laissez-Passer, ein vorübergehendes Ausweisdokument, für Personen mit ungeklärter Staatsangehörigkeit, ausgestellt hatte.
Am 10. August 2014 kam die mittlerweile sechsköpfige Familie wieder zurück nach Deutschland, lebte dann im Eifelkreis Bitburg-Prüm. Die Familie hatte sich davor mehrere Jahre in Italien aufgehalten, dort Asyl beantragt und eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung erhalten. Diese berechtigt in der EU lebende Asylbewerber sich auch in Deutschland aufzuhalten, wenn sie nachweisen können, dass sie eine Arbeit haben und das Einkommen fürs Leben reicht. Der Mann legte der Ausländerbehörde der Kreisverwaltung Bitburg-Prüm einen Einkommensnachweis vor, mit der er belegte, dass er einen festen Job hatte. Die Familie erhielt daraufhin zunächst bis 30. November 2014 eine Aufenthaltsgenehmigung, die dann bis September des folgenden Jahres verlängert wurde. Aus einem Aktenvermerk des Ausländeramtes, der dem TV vorliegt, geht hervor, dass die Familie bei der Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigung verschwiegen hatte, dass der Mann bereits seit 1. September 2014 arbeitslos war. Die Firma, in der arbeitete, war verkauft worden. Das Arbeitslosengeld reichte nicht aus, um den Lebensunterhalt der Familie zu sichern. "Eine Verlängerung hätte bereits zu diesem Zeitpunkt nicht erfolgen dürfen", heißt es in dem Vermerk.
Im Januar vergangenen Jahres lehnte die Kreisverwaltung daraufhin ab, die Aufenthaltsgenehmigung der Familie zu verlängern. Sie wurde aufgefordert, nach Italien, wo sie zuletzt Asyl beantragt hatte, auszureisen. Die Ausländerbehörde ordnete die Abschiebung an. Einen Einspruch des Mannes dagegen lehnte das Trierer Verwaltungsgericht im Februar vergangenen Jahres ab. Die Ablehnung der Aufenthaltserlaubnis sei zu Recht erfolgt, urteilten die Richter und begründeten das damit, dass der Lebensunterhalt der Familie tatsächlich nicht gesichert sei. Allerdings konnte die Familie zunächst nicht abgeschoben werden, da für das fünfte, im Eifelkreis Bitburg-Prüm geborene Kind, kein gültiger Ausweis von der libanesischen Botschaft ausgestellt wurde.
Laut Darstellung der Bitburger Ausländerbehörde hat sich der Mann nach dem Trierer Urteil im Mai 2016 an das rheinland-pfälzische Integrationsministerium gewandt und mitgeteilt, dass er eine neue Arbeit habe und nun den Lebensunterhalt für seine Familie bestreiten könne. Das Ministerium bestätigt das gegenüber unserer Zeitung: "Er hat damit von seinem verfassungsrechtlich verbürgten Petitionsrecht Gebrauch gemacht und hat einen Anspruch auf Befassung mit seinem Anliegen." Die Ausreiseanordnung der Ausländerbehörde war, so das Ministerium in einer Stellungnahme "völlig korrekt und wurde seitens des Ministeriums auch nicht hinterfragt". Allerdings habe es nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts eine "wesentliche Wendung" gegeben. Der Mann habe einen neuen Job gefunden und einen Arbeitsvertrag als Kfz-Lackierer vorgelegt. Nach Darstellung des Ministeriums hat ihm die Ausländerbehörde allerdings untersagt, die Arbeit anzunehmen, weil der Verdienst nicht ausreiche für den erforderlichen Lebensunterhalt. Die Kreisverwaltung beanstandete, dass trotz des Einkommens 19,33 Euro fehlten, um den Bedarf für die siebenköpfige Familie zu sichern. Daher müsse diese ausreisen. "Es ist nicht verhältnismäßig und damit auch nicht zulässig, wegen lediglich marginaler Fehlbeträge die Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen an langfristig in der EU aufenthaltsberechtigte Drittstaatsangehörige zu verweigern", heißt es in der Stellungnahme des Ministeriums. Die Ausländerbehörde sei "mehrfach schriftlich und mündlich auf die bestehende Rechtslage in diesem Fall hingewiesen" worden. Nach einer "beharrlichen Weigerung, der Rechtsauffassung des Ministeriums zu folgen", sei die Behörde vergangenen Jahres angewiesen worden, den Arbeitsvertrag des Mannes der Bundesagentur für Arbeit vorzulegen" und dann die Aufenthaltserlaubnisse zu erteilen. Die CDU-Fraktion im Landtag kritisiert, dass sich Integrationsministerin Anne Spiegel (Grüne) aus "offensichtlich ideologischen Motiven über eine klare rechtliche Entscheidung" hinwegsetze. Das sei bereits das zweite Mal, dass die Ministerin mit "ihrer Gutsherrenmentalität die Akzeptanz des Asylrechts in der Bevölkerung" gefährde und für "große Frustration in den kommunalen Behörden" sorge, sagt CDU-Abgeordneter Adolf Kessel. Kürzlich hatte es Streit zwischen Spiegel und dem Kreis Bad Kreuznach gegeben, nachdem sie den Fall einer abgeschobenen Armenierin an sich gezogen hat.

#2 RE: Integration und Sozialmissbrauch von Orbiter1 23.10.2017 11:09

Zitat von PINGUIN im Beitrag #1
WENN dies ein Deutscher macht, der jahrelang gearbeitet hat und ALLEN gesetzlichen Verpflichtungen daraus nachgekommen ist, den packen die Juristen kräftig am Arsch.
Die libanesische Familie ist doch von den Juristen auch am Arsch gepackt worden. Die wurden gesetzeskonform ausgewiesen, Einsprüche wurden abgelehnt.

Zitat
Meiner Meinung nach besteht hier der Verdacht der Beihilfe zum Sozialbetrug durch die Ministerin!!

Niemand hindert dich daran die Integrationsministerin zu verklagen.

#3 RE: Integration und Sozialmissbrauch von Einherier 23.10.2017 11:12

Zitat von Orbiter1 im Beitrag #2
Zitat von PINGUIN im Beitrag #1
WENN dies ein Deutscher macht, der jahrelang gearbeitet hat und ALLEN gesetzlichen Verpflichtungen daraus nachgekommen ist, den packen die Juristen kräftig am Arsch.
Die libanesische Familie ist doch von den Juristen auch am Arsch gepackt worden. Die wurden gesetzeskonform ausgewiesen, Einsprüche wurden abgelehnt.

Zitat
Meiner Meinung nach besteht hier der Verdacht der Beihilfe zum Sozialbetrug durch die Ministerin!!
Niemand hindert dich daran die Integrationsministerin zu verklagen.


... und was wird dabei herauskommen???
NISCHTE vermutlich!

#4 RE: Integration und Sozialmissbrauch von PINGUIN 23.10.2017 11:33

avatar

Orbiter1: Die libanesische Familie ist doch von den Juristen auch am Arsch gepackt worden. Die wurden gesetzeskonform ausgewiesen, Einsprüche wurden abgelehnt.

Die leben immer noch hier!!! Und WO sind die von Juristen am Arsch gepackt worden????'

Die haben immer noch "Anspruch" auf staatliche Unterstützung!!

Und mit dem am Arsch packen: MACH das mal- geh zum Amt , beantrage unter falschen Angaben eine Sozialleistung und du wirst vom Staatsanwalt als Schwerverbrecher hingestellt und bekommst ein paar Jahre Kast aufgebrummt!!

Bei diesen Sozialschmarotzern passiert NICHTS!!

#5 RE: Integration und Sozialmissbrauch von Orbiter1 23.10.2017 12:18

Zitat von PINGUIN im Beitrag #4
Orbiter1: Die libanesische Familie ist doch von den Juristen auch am Arsch gepackt worden. Die wurden gesetzeskonform ausgewiesen, Einsprüche wurden abgelehnt.

Die leben immer noch hier!!!
Dafür sind doch nicht die Juristen verantwortlich.

Zitat
Und WO sind die von Juristen am Arsch gepackt worden????'

Die wurden ausgewiesen und Einsprüche wurden abgelehnt. Dass ist das was die Juristen basierend auf den Gesetzen die in diesem Land gelten tun können.

Zitat
Die haben immer noch "Anspruch" auf staatliche Unterstützung!!

Dafür sind aber nicht die Juristen verantwortlich.

Zitat
Und mit dem am Arsch packen: MACH das mal- geh zum Amt , beantrage unter falschen Angaben eine Sozialleistung und du wirst vom Staatsanwalt als Schwerverbrecher hingestellt und bekommst ein paar Jahre Kast aufgebrummt!!

Nenn doch mal einen einzigen Fall bei dem jemand wegen falscher Angaben beim Bezug von Sozialleistungen zu mehreren Jahren Gefängnis verurteilt wurde. Würde mich sehr wundern wenn da solche Strafen ausgesprochen würden.

Zitat
Bei diesen Sozialschmarotzern passiert NICHTS!!

Was sollte denn da deiner Meinung nach passieren? Haft für den Mann, Kostenpunkt ca. 120 € pro Tag? Frau und Kinder erhalten während dieser Zeit Hartz 4.

#6 RE: Integration und Sozialmissbrauch von PINGUIN 23.10.2017 12:40

avatar

In den meisten Fällen wird ein Sozialbetrug als Ordnungswidrigkeit gewertet, die die Rückzahlung der erschlichenen Geldsumme und die Zahlung eines Bußgeldes nach sich zieht. Bereits der Versuch eines Betrugs ist strafbar, die
Verjährung liegt bei fünf Jahren. Bei besonders schweren Fällen macht man sich jedoch auch nach § 263 des Strafgesetzbuches (StGB) strafbar. Dafür muss allerdings der Tatbestand erfüllt sein, dass der Betrüger sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil verschaffen wollte. Und DAS liegt meiner Meinung nach hier ganz eindeutig vor!!
Kann dieser nachgewiesen werden, muss der Täter mit einer Geldstrafe oder einer Haftstrafe von bis zu fünf Jahren rechnen. Zusätzlich wird ein Eintrag in das Bundeszentralregister durchgeführt, in dem sämtliche Straftaten aufgelistet sind.

Und die Juristen sind sehr wohl verantwortlich. Denn Juristen machen die Gesetze. Oder bist du der Meinung, das die Gesetze von Politikern gemacht werden?

Juristen machen die Gesetze - Juristen sorgen für die Ausführung der Gesetze - Juristen biegen sich die Gesetze auch manchmal für sich selbst bzw. ihren Mandaten zurecht!! ( meine ganz persönliche Einschätzung)

#7 RE: Integration und Sozialmissbrauch von Bin Online 23.10.2017 12:58

avatar

Eine grüne Ministerin halt, wir können uns freuen, wenn diese edle Mischpoke in Berlin wieder eine bestimmende Kraft wird.

#8 RE: Integration und Sozialmissbrauch von PINGUIN 23.10.2017 13:51

avatar

Eine Ministerin, die in ihrem LW angibt, das sie ein paar Jahre als Sprachlehrerin gearbeitet hat. ARBEIT ist für solche Menschen ein Fremdwort. Arbeit kennen die nicht. Denn Fremdwörter, deren Bedeutung man nicht kennt ( wozu gibt es die Tante Google) soll man nicht verwenden.

Und WAS befähigt diese Frau zu dem Amt?? Ich lese nichts über eine spezielle Qualifikation. OK - die braucht man auch nicht, um irgendeinen Ministerposten zu bekommen.

Oder so:

#9 RE: Integration und Sozialmissbrauch von Oase 23.10.2017 14:47

Nr. 7 und Nr. Bino, und Pinguin, Grüne Gutmenschen in der Regierung?
Gutmensch zu spielen, ist ohnehin Verlogenheit!
Wenn Humanität gedankenlos, chaotisch, ohne jegliche Vernunft gewährt wird, was ist sie wert,
wenn sie auf Kosten fortschreiender Armut beim eigenen Volke geht?

Humanität, strapaziertes Wort, das von Menschlichkeit und Würde handelt, dessen Sinn
mehr auf die eigene Persönlichkeit als auf die anderen bezogen wird. K. Gerescher

#10 RE: Integration und Sozialmissbrauch von PINGUIN 23.10.2017 15:55

avatar

@ Oase: DARAUF hat sich dieser Satz auch bezogen: Denn Fremdwörter, deren Bedeutung man nicht kennt , soll man nicht verwenden.

Xobor Ein Kostenloses Forum | Einfach ein Forum erstellen
Datenschutz