Seite 4 von 4
#46 RE: Sylvester-Gezwitscher von Orbiter1 02.01.2018 14:39

Zitat von PINGUIN im Beitrag #45
Die Staatsanwaltschaft ( wer auch immer das ist) lässt prüfen, ob sie überhaupt für diese Anzeige zuständig ist.

Soweit mir bekannt ist, MUSS JEDER Staatsanwalt eine Anzeige entgegennehmen und wenn die "Straftat" nicht in seinen Zuständigkeitsbereich fällt, dementsprechende Schritte zur Weiterleitung vorzunehmen.

Dieses ganze Gezerre um Zuständigkeiten geht mir schon lange auf den Zeiger. Das widerliche daran ist, das alles in der Öffentlichkeit auszutragen.
Wenn es nur um die Strafanzeige der Polizei in Köln gehen würde wäre der Fall klar. Es geht aber nicht nur um die Strafanzeige der Polizei.

"Bei der Kölner Staatsanwaltschaft sind mehrere Hundert Strafanzeigen gegen AfD-Politikerin Beatrix von Storch wegen möglicher Volksverhetzung eingegangen. Unter anderem hatte auch die Kölner Polizei Anzeige erstattet. Die Staatsanwaltschaft prüft die Anzeige der Polizei derzeit. "Wir müssen jetzt erst einmal feststellen, ob wir zuständig sind oder das Verfahren nach Berlin abgegeben werden sollte", sagte der Kölner Oberstaatsanwalt Ulf Willuhn." http://www.tagesschau.de/inland/vonstorch-tweet-101.html Da macht es ja vielleicht Sinn diese Anzeigen zusammenzufassen und daraus nicht mehrere Hundert Gerichtsverfahren zu machen.

Ich vermute alle die die Störchin angezeigt haben kommen auch auf die Rechenschaft-Liste der AfD. "Der Tag wird kommen, an dem wir alle Ignoranten, Unterstützer, Beschwichtiger, Befürworter und Aktivisten der Willkommenskultur im Namen der unschuldigen Opfer zur Rechenschaft ziehen werden!" https://twitter.com/Uwe_Junge_MdL/status/946869602553925634

#47 RE: Sylvester-Gezwitscher von Bin Online 02.01.2018 14:55

avatar

Zitat von Orbiter1 im Beitrag #43
Die Kölner Polizei hat aber seit der Silvesternacht 2015 personell aufgeräumt und dazugelernt. Hat das auch die Störchin wenn sie Silvester 2017 von "barbarischen, muslimischen, gruppenvergewaltigenden Männerhorden" spricht? Na hoffentlich wird sie auch wegen Volksverhetzung verurteilt und die AfD räumt mal personell auf und lernt dazu.
Sie hat, noch unter dem Versager Jäger, den Präsidenten gewechselt, mehr nicht! Ferner ist so eine Anzeige, die auf recht tönernen Füßen steht, populistischer Aktionismus, der einer Behörde nicht würdig ist.

Ich selber bin in der Münchner Innenstadt, am Stachus, bis auf eine Armlänge, an so eine Gruppe junger Männer herangekommen. Ich habe für dieses Klientel noch ganz andere Bezeichnungen, dagegen sind die Störch'schen Aussagen fundamental christlich. Schade das sie nicht druckfähig sind, ansonsten würde ich sie Dir gerne mitteilen.

Zitat von BinO
... was ist daran so schlimm, wenn man seinen Unmut in seiner Wortwahl einfließen lässt?

Zitat von Orbiter1 im Beitrag #43
Was ist daran so schlimm wenn Leute ihren Unmut über Juden in ihre Wortwahl einfließen lassen?
Meine Frage bezog sich auf meine Benennung "Pipifax-Anzeige" und nicht auf Personen.
Ergo schenke ich Dir Deine Frage zurück.

#48 RE: Sylvester-Gezwitscher von Orbiter1 02.01.2018 15:16

Zitat von Bin Online im Beitrag #47
Zitat von Orbiter1 im Beitrag #43
Die Kölner Polizei hat aber seit der Silvesternacht 2015 personell aufgeräumt und dazugelernt. Hat das auch die Störchin wenn sie Silvester 2017 von "barbarischen, muslimischen, gruppenvergewaltigenden Männerhorden" spricht? Na hoffentlich wird sie auch wegen Volksverhetzung verurteilt und die AfD räumt mal personell auf und lernt dazu.
Sie hat, noch unter dem Versager Jäger, den Präsidenten gewechselt, mehr nicht!
Das ist ja schon mal was. Wen hätte die Polizei in Köln denn sonst noch rausschmeißen müssen?

Zitat
Ferner ist so eine Anzeige, die auf recht tönernen Füßen steht, populistischer Aktionismus, der einer Behörde nicht würdig ist.

Das sehen mehrere Hundert Personen, die ebenfalls eine Anzeige wegen Volksverhetzung gestellt haben anders. Und was du als "populistischer Aktionismus, einer Behörde nicht würdig" bezeichnest sieht die Behörde als ihre Pflicht, der sie nachkommen muß.

"Thomas Held, Pressesprecher der Polizei Köln, bestätigte gegenüber SPIEGEL ONLINE, dass die Kölner Polizei Strafanzeige gegen Beatrix von Storch gestellt hat. Zuerst hatte Faz.net darüber berichtet. "Das ist ein ganz normales Vorgehen und nichts Besonderes. Wenn der Verdacht besteht, dass es sich um eine Straftat handeln könnte, sind wir gesetzlich dazu verpflichtet", sagt Held."

#49 RE: Sylvester-Gezwitscher von PINGUIN 02.01.2018 15:32

avatar

Das die eins an der Waffel haben, ist unbestritten ( AfDlerinnen)

ICH sehe in dem Post aber keine Volksverhetzung!! Ich sehe das eher unter dem Mantel der Meinungsfreiheit. Es ist ja nicht alles Volksverhetzung , was da gepostet wird.

Damm MUSS man auch die Herren Gauck - Gabriel und etliche andere "Volksvertreter" wegen Volksverhetzung am Arsch packen, oder??

#50 RE: Sylvester-Gezwitscher von Bin Online 02.01.2018 15:38

avatar

@Pinguin

So isses, wir leben in hysterischen Zeiten!

#51 RE: Sylvester-Gezwitscher von Orbiter1 02.01.2018 16:02

Zitat von PINGUIN im Beitrag #49
Das die eins an der Waffel haben, ist unbestritten ( AfDlerinnen)

ICH sehe in dem Post aber keine Volksverhetzung!! Ich sehe das eher unter dem Mantel der Meinungsfreiheit. Es ist ja nicht alles Volksverhetzung , was da gepostet wird.
Na ja, der Tatbestand für Volksverhetzung ist u.a. erfüllt wenn man

die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass man eine vorbezeichnete Gruppe (hier die Araber), Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet (dafür sollte "barbarische, muslimische, gruppenvergewaltigende Männerhorde" doch reichen).

Zitat
Damm MUSS man auch die Herren Gauck - Gabriel und etliche andere "Volksvertreter" wegen Volksverhetzung am Arsch packen, oder??

Niemand hält dich davon ab.

#52 RE: Sylvester-Gezwitscher von Bin Online 02.01.2018 16:28

avatar

Ganz so friedlich war Sylvester anscheinend doch nicht.

https://www.merkur.de/politik/kritik-nac...zr-9491757.html

#53 RE: Sylvester-Gezwitscher von Bin Online 02.01.2018 16:45

avatar

@Orbiter1

Bea hat widerrufen!
Die Polizei kann die Anzeige zurückziehen

#54 RE: Sylvester-Gezwitscher von PINGUIN 02.01.2018 17:10

avatar

Angriffe auf Einsatzkräfte an Silvester: Heiko Maas fordert härtere Strafen

Bundesjustizminister Heiko Maas ............................. es muss da so lauten: der geschäftsführende Minister...

Ausserdem hat der nix zu fordern. Als Jurist MUSS dem doch bekannt sein, das die Richter nur dem Gesetz und ihrem Gewissen verantwortlich sind . Und KEINEM Minister.

Wenn ihm das nicht geläufig sein sollte , dann soll er sein Jurastudium wiederholen. Oder als Parkwächter arbeiten.

#55 RE: Sylvester-Gezwitscher von Orbiter1 02.01.2018 19:24

Zitat von Bin Online im Beitrag #53
@Orbiter1

Bea hat widerrufen!
Die Polizei kann die Anzeige zurückziehen
Jetzt geht‘s erst richtig los. Auch Weidel wurde inzwischen mehrfach wegen Volksverhetzung angezeigt. So muß es sein. Na hoffentlich wird sie auch verurteilt.

#56 RE: Sylvester-Gezwitscher von Orbiter1 02.01.2018 19:28

Zitat von PINGUIN im Beitrag #54
Angriffe auf Einsatzkräfte an Silvester: Heiko Maas fordert härtere Strafen.
Schon wieder? Die wurden doch erst im letzten Jahr erhöht. Wie hoch müssen die denn sein damit sie wirken?

#57 RE: Sylvester-Gezwitscher von PINGUIN 02.01.2018 21:43

avatar

Zitat von Orbiter1 im Beitrag #56
Zitat von PINGUIN im Beitrag #54
Angriffe auf Einsatzkräfte an Silvester: Heiko Maas fordert härtere Strafen.
Schon wieder? Die wurden doch erst im letzten Jahr erhöht. Wie hoch müssen die denn sein damit sie wirken?


Heiko Maas spricht damit die Richter/innen an. Der geschäftsführende Justizminister will auf die rechtsprechende Gewalt Einfluss nehmen. Nicht mehr -aber auch nicht weniger.

Heiko Maas hält sich für den Gockel, der auf einem Misthaufen sitzt und kräht in dem Glauben, das die Sonne seinetwegen aufgegangen ist.

#58 RE: Sylvester-Gezwitscher von Bin Online 03.01.2018 01:55

avatar

Dies wird in Dortmund als eine normale Sylvesternacht bezeichnet.

"Polizei gezielt beschossen

Die Situation drohte um Mitternacht zu eskalieren: „Ab 23.45 Uhr versammelten sich mindestens 1000 überwiegend junge Männer am Platz von Leeds in der Dortmunder Innenstadt. Mehrmals war ein riskanter Umgang mit Pyrotechnik zu beobachten. (…) Mehrere Unbekannte schleuderten Böller auf Polizisten und feuerten Pyrotechnik in die Menschenmenge, in der sich vereinzelt auch Familien mit Kindern aufhielten. Die Polizei forderte die Menge auf, Böller und Raketen nicht in die Menschenmenge abzufeuern.“ Bei dem Mob von „mindestens 1000 überwiegend jungen Männern“ handelt es sich größtenteils um Migranten, wie auch die Fotostrecke der Ruhrnachrichten beweist. Diese hätten die Polizeikräfte gezielt mit Feuerwerkskörpern beworfen, meldet der Fernsehsender WDR."


https://www.wochenblick.at/silvester-in-...d-kirchenbrand/

#59 RE: Sylvester-Gezwitscher von Einherier 03.01.2018 12:03

Zitat von Orbiter1 im Beitrag #30
Die Weidel verliert jede Kontrolle beim Verbreiten ihrer Hassbotschaften, sie lügt dass sich die Balken biegen. Na Gottseidank wehrt sich die Polizei endlich direkt gegen die immer hemmungslosere Hetze und Hasstiraden der Störchin und hat sie wegen Volksverhetzung angezeigt. Wird Zeit dass der AfD endlich mal klargemacht wird was noch freie Meinungsäußerung in diesem Land ist und was nicht.


Was NOCH Meinungsfreiheit ist und was nicht, wird die Maasi festlegen, die Stasi im Staate DDR 2.0 unter der Sonnenkanzlerin Merkel!

Xobor Ein Kostenloses Forum | Einfach ein Forum erstellen
Datenschutz