#1 Recht auf Revision? von PINGUIN 11.06.2019 16:04

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Patientenmord-Prozess: Niels Högel geht gegen Urteil in Revision

Der wegen 85 Morden an Patienten zu lebenslanger Haft verurteile Ex-Pfleger Niels Högel legt Revision ein. Unabhängig davon, ob seinem Antrag stattgegeben wird, ist die juristische Aufarbeitung des Falls nicht abgeschlossen.

Der vorige Woche zu lebenslanger Haft verurteilte Serienmörder und Ex-Krankenpfleger Niels Högel hat gegen die Entscheidung des Oldenburger Landgerichtes einen Revisionsantrag gestellt. Das teilte die Pressestelle des Gerichtes am Dienstag mit.

Über den Antrag hat der Bundesgerichtshof (BGH) zu entscheiden. Die Staatsanwaltschaft teilte am Dienstag mit, dass sie nicht gedenke, Revision einzulegen. Allerdings können noch Nebenkläger entsprechende Anträge stellen.

Prüfung auf Verfahrens- und Rechtsfehler (???????????)

Der 42-Jährige war wegen 85 Morden zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Zugleich hatte die Kammer am vergangenen Donnerstag die besondere Schwere der Schuld festgestellt, wodurch eine vorzeitige Haftentlassung nach 15 ( das dies möglich ist, haben wir ja unseren obersten Richtern zu verdanken ; es verstoße gegen die Menschenwürde, eine Person lebenslang einzusperren) Jahren in der Praxis so gut wie ausgeschlossen wird.

Angeklagt war Högel wegen 100 Morden. In 15 Fällen entschied das Gericht aber nach dem Grundsatz "in dubio pro reo" (im Zweifel für den Angeklagten) auf Freispruch.

Sollte die Revision zugelassen werden, dann werden vom BGH in Leipzig etwaige Verfahrens- oder Rechtsfehler geprüft und nicht etwa erneut Tatsachen. Es findet keine neue Beweisaufnahme statt. Auch eine Nicht-Zulassung des Antrages ist möglich.

Verfahren wegen Meineids und Falschaussagen

Allerdings ist jenseits der Revisionsfrage die juristische Aufarbeitung des Gesamtkomplexes noch nicht abgeschlossen. Zum einen leitete die Staatsanwaltschaft Oldenburg gegen Zeugen des Prozesses acht Verfahren wegen Meineids und zwei wegen Falschaussagen ein.

Zum anderen müssen sich vier ehemalige Mitarbeiter des Klinikums Delmenhorst demnächst wegen Totschlags durch Unterlassen verantworten. In dem Prozess dürfte Högel als Zeuge geladen werden. Die Staatsanwaltschaft Oldenburg ermittelt zudem gegen Mitarbeiter des Klinikums Oldenburg. © dpa

WAS will dieser Massenmörder denn mit der Revision, die ja nicht durch ihn selbst, sondern durch seine "Rechtsanwälte" beantragt wurde, letztlich erreichen??

Der soll an seinem nächsten Mittagessen ersticken, dieses Stück Abschaum.

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