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#421 RE: Der NSU/Zschäpe-Prozess! von 26.06.2013 20:08

Zitat von Rabodo im Beitrag #187
Zitat von Ichbins im Beitrag #184
Das hat sicherlich nichts mit Schlamperei zu tun.
Wenn das tatsächlich Mundlos und Böhnhardt waren, dann haben sie das im Auftrag des Verfassungsschutz gemacht, und wurden geschützt.


Und was hat der Verfassungsschutz davon das da kleine Gewerbetreibende und eine Polizistin ermordet wurden?
Will sagen, wenn es weinigsten dem Verfassungsschutz unliebsame Politiker oder Funktionäre gewesen wären, aber das war ja nicht der Fall.



Eigentlich gar nicht so kompliziert!
....endlich eine Daseinberechtigung ....

#422 RE: Der NSU/Zschäpe-Prozess! von 26.06.2013 21:12

Deutschland ist ein Rechtsstaat - hier zählen die Gesetze zum Schutz der Person und des Lebens. Ein Mord wird bei Verurteilung mit hohen bis höchsten Gefängnisstrafen bestraft.

Der Tathergang und die Wiederholung sind ein Kriterium für die Höhe der Strafe.

Es ist jedoch unerheblich, ob der Verfassungsschutz oder sonstige Staatsbedienstete etwas von der Tat haben - völlig unerheblich.

Sollte sich herausstellen, dass Staatliche Organe an diesen Verbrechen noch mitgewirkt haben, sind diese entsprechend den Gesetzen auch zu bestrafen.

#423 RE: Der NSU/Zschäpe-Prozess! von Spitzbube 27.06.2013 08:10

Eine Terrorserie mag unterbeschäftigten Geheimdiensten ja durchaus nützen - sofern sie als solche erkannt wird.

Das war bei dieser nur bis zuletzt nicht der Fall!

#424 RE: Der NSU/Zschäpe-Prozess! von 27.06.2013 17:42

Zitat von decordoba im Beitrag #189
Deutschland ist ein Rechtsstaat - hier zählen die Gesetze zum Schutz der Person und des Lebens. Ein Mord wird bei Verurteilung mit hohen bis höchsten Gefängnisstrafen bestraft.

Der Tathergang und die Wiederholung sind ein Kriterium für die Höhe der Strafe.

Es ist jedoch unerheblich, ob der Verfassungsschutz oder sonstige Staatsbedienstete etwas von der Tat haben - völlig unerheblich.

Sollte sich herausstellen, dass Staatliche Organe an diesen Verbrechen noch mitgewirkt haben, sind diese entsprechend den Gesetzen auch zu bestrafen.


Schön das es noch Idealisten gibt.

Aber es bleibt dabei, eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus...

#425 RE: Der NSU/Zschäpe-Prozess! von Spitzbube 17.09.2013 20:28

Zitat
Im Streit über einen höheren Vorschuss lehnt die Verteidigung von Beate Zschäpe alle Richter des Senats „wegen Befangenheit“ ab - und will einen höheren Vorschuss für das NSU-Verfahren.



Karin Truscheit; faz.net

Das hat in der Tat Brisanz - finanzielles "Aushungern" von Verteidigern als Befangenheitsgrund läßt sich nicht ohne Weiteres von der Hand weisen.

Btw: wenn ein Anwalt für das Durchackern von über 730 Aktenordnern nur gut 756 Arbeitsstunden aufgewendet haben will, ist das wirklich wenig. Über Vieles läßt sich wegblättern, klar - aber über noch mehr muß nachgedacht werden!

#426 RE: Der NSU/Zschäpe-Prozess! von Ichbins 06.10.2013 09:41

Hier mal wieder was Neues vom Treiben unseres Verfassungsschutzes, der wohl eher als eine Beate Zschäpe hinter den Morden steckt.
Dieser Verfassungsschutz hat einen führenden Neonazi bezahlt, der in dieser Zeit ein Konzept für Terror publiziert hat.
Auch hier wurden wieder Spuren verwischt.

http://www.berliner-zeitung.de/neonazi-t...6,24521234.html

#427 RE: Der NSU/Zschäpe-Prozess! von Spitzbube 06.10.2013 10:19

Daß viel braune Kader V-Leute des Verfassungsschutzes waren oder sind, ist doch nicht neu - spätestens beim gescheiterten NPD-Verbotsverfahren hat auch die breite Öffentlichkeit davon Kenntnis bekommen.

Und daß viele von ihnen gern Staatsknete genommen und zugleich gegen ihn gearbeitet haben, kann auch nicht wirklich wundern - man erinnere sich nur an die Bolschewiken vor der "Großen sozialistischen Oktoberrevolution", welche sich zu großen Teilen von der Ochrana besolden ließen.

#428 RE: Der NSU/Zschäpe-Prozess! von Ichbins 06.10.2013 10:53

Zitat von Spitzbube im Beitrag #194
Und daß viele von ihnen gern Staatsknete genommen und zugleich gegen ihn gearbeitet haben....

Dann bräuchte man keine Akten vernichten
Die Vorstellung, dass der Verfassungsschutz überhaupt keine Ahnung hatte, was da wirklich läuft, scheint mir auch etwas realitätsfern.

#429 RE: Der NSU/Zschäpe-Prozess! von Spitzbube 06.10.2013 12:58

Akten werden in allen Behörden entsprechend der jeweils geltenden Aktenordnung nach bestimmten Aufbewahrungsfristen vernichtet; länger aufzubewahrende werden extra bestimmt.

Daß in irgendeiner Verfassungsschutzbehörde vor Ablauf von Fristen Akten vernichtet worden sein sollen, ist mir nicht bekannt - soweit ich weiß, hat man sich allerdings mit Recht darüber empört, daß das NSU-Umfeld betrffende Akten nach Auffliegen der Herrschaften nicht von der Vernichtung ausgenommen und deshalb zum Teil noch während laufender Untersuchungsausschüsse geschreddert wurden.

#430 RE: Der NSU/Zschäpe-Prozess! von Ichbins 06.10.2013 17:35

Du meinst, das war ein ganz normaler Vorgang und dies geschah nur zufällig nach Auffliegen der angeblichen Terrorgruppe?
Dagegen spricht, dass diese Aktenvernichtung angeordnet wurde.

Zitat
Linke-Obfrau Petra Pau sagte: "Ich bin fassungslos, dass das Bundesinnenministerium offensichtlich nach dem Auffliegen des NSU noch die Vernichtung von Akten angeordnet hat, ohne zu wissen, ob sie für die Untersuchung noch relevant sind."


http://www.zeit.de/politik/deutschland/2...innenminsterium

#431 RE: Der NSU/Zschäpe-Prozess! von Spitzbube 06.10.2013 20:10

Frau Pau kennt sich offenbar mit Verwaltungsabläufen nicht aus: die Vernichtung von Akten wird nicht etwa angeordnet, sondern nach Ablauf der Aufbewahrungsfristen routinemäßig vorgenommen.

Und das Bundesinnenministerium ordnet die Vernichtung von Akten anderer Behörden schon gar nicht an.

Da hat schlicht und ergreifend der Amtsschimmel gewiehert: Akten archiviert, kein Schwein nachgefragt, nach Fristablauf geschreddert. Da braucht's wahrlich keine Verschwörungstheorien!

#432 RE: Der NSU/Zschäpe-Prozess! von Ichbins 06.10.2013 21:48

Und warum melden die Zeitungen, dass das Innenministerium die Aktenvernichtung angeordnet hat?

#433 RE: Der NSU/Zschäpe-Prozess! von Ichbins 18.04.2014 10:26

Der Umstand, dass bei Uwe Mundlos entgegen früheren Behauptungen kein Ruß in der Lunge gefunden wurde, und die offizielle Selbstmordtheorie somit nicht stimmen kann, findet in den Medien wenig Beachtung.

http://friedensblick.de/11127/leitmedien...on-uwe-mundlos/

#434 RE: Der NSU/Zschäpe-Prozess! von Joker 20.04.2014 15:44

Zitat von Ichbins im Beitrag #200
Der Umstand, dass bei Uwe Mundlos entgegen früheren Behauptungen kein Ruß in der Lunge gefunden wurde, und die offizielle Selbstmordtheorie somit nicht stimmen kann, findet in den Medien wenig Beachtung.

http://friedensblick.de/11127/leitmedien...on-uwe-mundlos/

Seltsam, nicht? Auch das Zeugen einen Mann vom Wohnmobil haben weggehen sehen auch nicht. Bis jetzt habe ich immer noch keine Antwort darauf erhalten ob einem der beiden Uwes ein Mord ohne den geringsten Zweifel nachgewiesen werden konnte. In keinem Forum und ich schreibe in einigen.

#435 RE: Der NSU/Zschäpe-Prozess! von Ichbins 20.04.2014 18:56

Es gibt nichts, was für die offizielle Story spricht, schon gar nicht die Elefantenspuren, angeblich von Leuten die jahrelang spurlos verschwunden waren.

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